40.000.000.000 - Wann ist endlich Schluss mit dem Schuldenanstieg?
Schuldenuhr überspringt nächste Millardenmarke
Am 26. September um 8.53 überschritt die Verschuldung des Landes Hessen die 40-Milliarden-Euro-Marke. Wenn die Schuldenbremse konsequent umgesetzt wird, könnte es das letzte Mal gewesen sein, dass eine Zehn-Milliarden-Marke erreicht werde. Bei Einhaltung des aktuellen Finanzplans überspringt die Schuldenuhr im Jahr 2015 noch die 45 Milliarden Grenze um dann Ende des Jahres 2018 bei rund 46,4 Milliarden endlich zum Stillstand zu kommen.
"Mit den gegenwärtigen unzureichenden Sparbemühungen kann die neu in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse aber nicht umgesetzt werden. Um die Schuldenuhr tatsächlich zu stoppen, muss der Ausgabenzuwachs im Landeshaushalt dringend zurückgefahren werden. Eine Steigerung von 3,2 Prozent, wie sie im Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgesehen ist, ist eindeutig das falsche Signal", so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen. Das Prinzip der Schuldenbremse sehe vor, gerade in wirtschaftlich florierenden Zeiten den Ausgabenzuwachs zu begrenzen. Ziel müsse es jetzt sein, die notwendigen Sparimpulse zu setzen, und entsprechend den Ankündigungen vor der Abstimmung über die Schuldenbremse das Ausgabenwachstum auf 0,7 bis höchstens 1,1 Prozent zu begrenzen, und damit in diesem Jahrzehnt wie geplant den durchschnittlichen Anstieg von 1,8 Prozent aus dem Zeitraum 2000 bis 2010 deutlich zu unterschreiten.
