Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - 49 Euro neue Landesschulden pro Sekunde

Drastischer kann die Notwendigkeit nicht veranschaulicht werden, die von der hessischen Bevölkerung mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse endlich konsequenter umzusetzen“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen. Auch wenn die Neuverschuldung dieses Jahres deutlich unter den Schuldenzuwächsen der Krisenjahre 2009 bis 2011 zurückbleibe, liege sie noch immer über der bestehenden hessischen Verfassungsgrenze. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wäre eine Neuverschuldung von rund 37 Euro pro Sekunde noch verfassungsgemäß.

Angesichts der sich weiter positiv entwickelnden Wirtschaftslage muss die Nullverschuldung nach Auffassung des BdSt deutlich vor dem Jahr 2020 erreicht werden. Dazu müssten aber jetzt strikte Ausgabenbegrenzungen nicht nur versprochen, sondern auch durchgesetzt werden, so Fried. So habe die ursprüngliche Finanzplanung für dieses Jahr lediglich ein Ausgabevolumen von 0,2 Prozent vorgesehen, tatsächlich weise der Haushalt aber eine Steigerung von 3,2 Prozent aus. Hessen habe sich in den letzten drei Jah¬ren deutlich mehr auf Pump geleistet als andere Bundesländer. So zeige die Übersicht des Stabilitätsrats vom letzten Monat, dass es abgesehen von den Sorgenkindern Saarland und Schleswig-Holstein in den Jahren 2009 bis 2011 in keinem Flächenland eine höhere Kreditfinanzierungsquote gab. Während es anderen Bundesländern gelungen sei, die Schuldenuhr zum Stillstand zu bringen bzw. wie in diesem Jahr in Bayern sogar Schulden abzubauen, konsolidiere Hessen eindeutig immer noch zu wenig, so das Fazit des Steuerzahlerbundes.