Presse > HessenZeitung
16.08.2011
HZ: Die kalte Progression ist eine der großen Ungerechtigkeiten im Steuerrecht. Welche Möglichkeit sehen Sie, dieses Problem zu beseitigen?
Dr. Schäfer: Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen sollten dazu dienen, die Problembereiche des Einkommensteuertarifs – speziell die “kalte Progression“ und den “Mittelstandsbauch“ – abzumildern. Die Verfügbarkeit finanzieller Mittel für diese Entlastungen wird jedoch durch die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beschränkt. Die Kunst, Tarifmodernisierung und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen, liegt daher in der richtigen Wahl der Parameter zur Tarifänderung. Hier besteht das Problem, dass schon kleinere Veränderungen schnell sehr teuer werden können. Die Senkung des Einkommensteuertarifs im Rahmen des Konjunkturpaketes II kostet beispielsweise knapp 6 Milliarden Euro jährlich, hat den oft kritisierten “Tarifknick“ aber nicht abgeflacht. Deshalb setzen wir bei den Plänen für 2013 in erster Linie auf ein Entgegenkommen des Bundes und eine Kompensation der finanziellen Belastungen für die Länder.
HZ: Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich im nächsten Jahr neue Rekordwerte erreichen. Wird Hessen für 2012 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen?
Dr. Schäfer: In der Tat erwarten wir für das kommende Jahr weiter wachsende Steuereinnahmen. Diese sind vor allem durch den aktuellen Wirtschaftsaufschwung bedingt. Allerdings beruht dieser nicht zuletzt auch auf dem entschlossenen Entgegenwirken des Staates während der Krise; dies belastet aber die Staatshaushalte noch immer. Zudem sind wir immer noch hinter dem zurück, was wir uns vor der Krise als mögliche Steuereinnahmen für 2012 erwartet hatten. Gleichwohl strebe ich an, dass der Hessische Landeshaushalt 2012 die Regelgrenze der Hessischen Verfassung für die Kreditaufnahme wieder einhalten wird. Und ich bin nach den Verhandlungen über den Haushalt auch sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
HZ: Durch welche konkreten Sparmaßnahmen wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und wann wird das der Fall sein?
Dr. Schäfer: Bereits im Aufstellungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 hatte ich allen Ressorts der Landesverwaltung eine Einsparvorgabe von 3,5 Prozent gegeben; im Aufstellungsschreiben 2012 kam eine weitere Einsparvorgabe von 3,8 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr hinzu. Damit haben wir den Einstieg in eine nachhaltige Begrenzung des Ausgabenzuwachses geschafft. Hinzu kommt, dass ich mir auch aus den Ergebnissen des Kabinettsausschusses “Nachhaltige Haushaltsstruktur“, der Ausgaben in unserem Landeshaushalt mit denen anderer Bundesländer abgleicht, das Aufzeigen einiger Einsparpotenziale erwarte. Sollte auch das wirtschaftliche Umfeld freundlich bleiben, bin ich mir sicher, mit dem Inkrafttreten der Verfassungsregelung zur Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können.
Ausgaben begrenzen
Interview mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Dr. Schäfer: Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen sollten dazu dienen, die Problembereiche des Einkommensteuertarifs – speziell die “kalte Progression“ und den “Mittelstandsbauch“ – abzumildern. Die Verfügbarkeit finanzieller Mittel für diese Entlastungen wird jedoch durch die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beschränkt. Die Kunst, Tarifmodernisierung und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen, liegt daher in der richtigen Wahl der Parameter zur Tarifänderung. Hier besteht das Problem, dass schon kleinere Veränderungen schnell sehr teuer werden können. Die Senkung des Einkommensteuertarifs im Rahmen des Konjunkturpaketes II kostet beispielsweise knapp 6 Milliarden Euro jährlich, hat den oft kritisierten “Tarifknick“ aber nicht abgeflacht. Deshalb setzen wir bei den Plänen für 2013 in erster Linie auf ein Entgegenkommen des Bundes und eine Kompensation der finanziellen Belastungen für die Länder.
HZ: Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich im nächsten Jahr neue Rekordwerte erreichen. Wird Hessen für 2012 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen?
Dr. Schäfer: In der Tat erwarten wir für das kommende Jahr weiter wachsende Steuereinnahmen. Diese sind vor allem durch den aktuellen Wirtschaftsaufschwung bedingt. Allerdings beruht dieser nicht zuletzt auch auf dem entschlossenen Entgegenwirken des Staates während der Krise; dies belastet aber die Staatshaushalte noch immer. Zudem sind wir immer noch hinter dem zurück, was wir uns vor der Krise als mögliche Steuereinnahmen für 2012 erwartet hatten. Gleichwohl strebe ich an, dass der Hessische Landeshaushalt 2012 die Regelgrenze der Hessischen Verfassung für die Kreditaufnahme wieder einhalten wird. Und ich bin nach den Verhandlungen über den Haushalt auch sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
HZ: Durch welche konkreten Sparmaßnahmen wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und wann wird das der Fall sein?
Dr. Schäfer: Bereits im Aufstellungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 hatte ich allen Ressorts der Landesverwaltung eine Einsparvorgabe von 3,5 Prozent gegeben; im Aufstellungsschreiben 2012 kam eine weitere Einsparvorgabe von 3,8 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr hinzu. Damit haben wir den Einstieg in eine nachhaltige Begrenzung des Ausgabenzuwachses geschafft. Hinzu kommt, dass ich mir auch aus den Ergebnissen des Kabinettsausschusses “Nachhaltige Haushaltsstruktur“, der Ausgaben in unserem Landeshaushalt mit denen anderer Bundesländer abgleicht, das Aufzeigen einiger Einsparpotenziale erwarte. Sollte auch das wirtschaftliche Umfeld freundlich bleiben, bin ich mir sicher, mit dem Inkrafttreten der Verfassungsregelung zur Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können.
