Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Ausstieg aus der Schuldenspirale

Als richtigen Ansatz wertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen den von Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. So habe sich nach der Rekordverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass ein „weiter so“ schlicht unmöglich ist.

Nur durch eine konsequente Ausgabenreduzierung könne es gelingen, einen Ausstieg aus der Schuldenspirale zu finden. „Nur wenn das Niveau der staatlichen Leistungen in vielen Bereichen auf Normalmaß reduziert, die Verwaltungsorganisation in Hessen verbessert und die Erwartungshaltung in vielen Bereichen zurückgeführt werden, sind die Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Auch wenn Finanzminister Weimar bislang nur Haushaltseckdaten vorgelegt hat und die Neuverschuldung 2011 die zweithöchste in der Geschichte des Landes wäre, sieht es nach Auffassung des Steuerzahlerbundes nach einer Kehrtwende in der Ausgabenpolitik aus. Inwieweit sich darin schon die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission widerspiegeln, kann erst nach Vorlage des Haushaltsplans und des Kommissionsberichts im Herbst beurteilt werden.

Damit diese Entwicklung auch auf Dauer festgeschrieben und das strukturelle Defizit von rund zwei Milliarden Euro möglichst rasch beseitigt werden kann, sei es dringend erforderlich die Schuldenbremse wie vom Bund der Steuerzahler gefordert in der Hessischen Landesverfassung zu verankern. Der Steuerzahlerbund begrüßt daher ausdrücklich, dass sich die Regierungsfraktionen jetzt auf einen konkreten Termin für die Verfassungsänderung geeinigt haben. Anzustreben sei dabei, dass die hessischen Regelungen über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausreichen und ein Abbau des strukturellen Defizits bereits ab dem Jahr 2016 vorsehen. Die vorgelegten Zahlen der Finanzplanung bis zum Jahr 2014 zeigten, dass dieses ehrgeizige Ziel mit einer konsequenten Sparpolitik durchaus zu erreichen sei. „Ich verkenne nicht, dass der Einstieg in einen kontinuierlichen Schuldenabbau ab dem kommenden Jahr und eine schnelle Beseitigung des strukturellen Defizits durch eine bald wirksame Schuldenbremse einiges an Kraft erfordern. Doch unsere Kinder und Enkel erwarten zu recht von uns, dass wir ihnen keine drückenden Schuldenberge hinterlassen, sondern so schnell wie möglich eine nachhaltige Haushaltspolitik in Hessen umsetzen“, so Fried abschließend.