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01.02.2012
Ausrichtung nur gegen Fördermittel
Ob Vellmar, Korbach oder Kassel – bei der Entscheidung um die Austragung des Hessentages 2013 ging es eigentlich nur um die Höhe der Fördermittel des Landes. So verwies Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla im Sommer 2010 auf das sanierungsbedürftige Rathaus, ein zu erneuerndes Bürgerhaus in einem anderen Stadtteil und eine energetische Instandsetzung der Stadtbücherei. Lauter Maßnahmen, die nichts mit der Durchführung des Hessentages zu tun haben. Im Interview mit der Hessen-Zeitung stellte der Bürgermeister fest: “Als Hessentagsstadt hat man die Möglichkeit, schneller an Fördermittel zu kommen, und mit dem Hessentag kann man bessere Förderquoten bekommen”.
Vellmar muss Ausrichtung absagen
Nachdem sich die Kassenlage von Vellmar so verschlechterte, dass es für sie schwierig wurde, den Eigenanteil zu schultern, wurde der Hessentag abgegeben. Umgehend meldete sich Korbach als möglicher Ausrichter zu Wort. Bürgermeister Klaus Friedrich wollte das Landesfest gerne ausrichten – “sofern die finanzielle Unterstützung durch die Politik stimmt“. Auch in Korbach müsste dringend das Rathaus saniert werden.
Kassel springt ein - für 6 Millionen
Doch das Rennen machte Kassel. Aber erst nachdem feststand, dass das Land Hessen sechs Millionen Euro überweist, haben sich die Stadtverordneten für die Austragung des Hessentags entschieden. Diese Summe entspricht fast exakt dem Defizit, das in der Stadt Stadtallendorf für die Durchführung des Hessentages angefallen ist. Diese Kommune hat als erste einen doppischen Rechnungsabschluss des Ereignisses vorgelegt, in dem beispielsweise auch die Kosten für die Eigenbetriebe, die Immobiliennutzung und die vollständigen Kosten für das städtische Personal berücksichtigt wurden.
Am Beispiel Kassel wird besonders deutlich, wie fraglich die Vergabepraxis des Landes ist. So wird in einem im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung von der Staatskanzlei an die Stadt Kassel geschickten Schreiben vom 28. November festgestellt, dass mit der zugesagten Summe kommunale Maßnahmen gefördert werden, “die in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausrichtung des Hessentages stehen”.
Geförderte Projekte werden erst nach dem Hessentag fertig
Dabei wird die Brüder-Grimm-Welt, die mit zwei Millionen Euro am höchsten geförderte Einzelmaßnahme, frühestens ein Jahr nach dem Hessentag ihre Pforten öffnen. Auch die in fast gleicher Höhe bezuschusste Modernisierung der Oberen und Unteren Königstraße wird erst nach dem Hessentag fertiggestellt, da man im kommenden Documenta-Jahr keine umfassenden Baumaßnahmen in der Fußgängerzone vornehmen kann. Darüber hinaus kann der Umbau der Tulpenallee abgesehen vom Zeitplan auch rein örtlich in keinen Zusammenhang mit dem Hessentag gebracht werden. Der Radweg zwischen Orangerie und Rondell war aus Kostengründen schon verworfen worden und kann jetzt wohl finanziert, aber bis zum Fest nicht fertiggestellt werden.
Förderung nicht nachvollziehbar
Wie die Landesregierung dazu kommt, diese Maßnahmen zu fördern, ist nicht nachvollziehbar. Hier geht es offenbar nur darum, den Hessentag in seiner jetzigen Form am Leben zu erhalten. Dass auch beim teuersten Landesfest der Bundesrepublik, das den Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, gespart werden muss, steht außer Frage. Die Schar der Kritiker am bestehenden Hessentagskonzept, bei dem allein der Polizeieinsatz inzwischen schon rund zwei Millionen Euro kostet, wird immer größer.
Landtagsfraktionen denken um
Nicht nur in den Leserbriefspalten wird der Unmut größer und der Ton härter. Auch im Landtag gibt es Absetzbewegungen. So stellt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth fest: “Die überdimensionierte Ausgestaltung des Hessentags passt nicht in ein Land, welches die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen hat und nun in allen Bereichen Ausgaben sparen muss”. Selbst aus den Reihen der Koalition gibt es zunehmend kritische Stimmen. Der Fraktionschef der FDP, Florian Rentsch, merkte an, dass “angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes auch die Konzeption des Hessentags überdacht werden muss”.
Gigantismus beenden
Es ist wahrlich an der Zeit, sich vom bestehenden Gigantismus zu verabschieden und wie in anderen Bundesländern ein einfacheres Konzept umzusetzen. Dann wird auch die fragwürdige Millionenförderung für die Hessensause automatisch beendet.
Der gekaufte Hessentag
Landesfest muss abgespeckt werden
Ob Vellmar, Korbach oder Kassel – bei der Entscheidung um die Austragung des Hessentages 2013 ging es eigentlich nur um die Höhe der Fördermittel des Landes. So verwies Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla im Sommer 2010 auf das sanierungsbedürftige Rathaus, ein zu erneuerndes Bürgerhaus in einem anderen Stadtteil und eine energetische Instandsetzung der Stadtbücherei. Lauter Maßnahmen, die nichts mit der Durchführung des Hessentages zu tun haben. Im Interview mit der Hessen-Zeitung stellte der Bürgermeister fest: “Als Hessentagsstadt hat man die Möglichkeit, schneller an Fördermittel zu kommen, und mit dem Hessentag kann man bessere Förderquoten bekommen”.
Vellmar muss Ausrichtung absagen
Nachdem sich die Kassenlage von Vellmar so verschlechterte, dass es für sie schwierig wurde, den Eigenanteil zu schultern, wurde der Hessentag abgegeben. Umgehend meldete sich Korbach als möglicher Ausrichter zu Wort. Bürgermeister Klaus Friedrich wollte das Landesfest gerne ausrichten – “sofern die finanzielle Unterstützung durch die Politik stimmt“. Auch in Korbach müsste dringend das Rathaus saniert werden.
Kassel springt ein - für 6 Millionen
Doch das Rennen machte Kassel. Aber erst nachdem feststand, dass das Land Hessen sechs Millionen Euro überweist, haben sich die Stadtverordneten für die Austragung des Hessentags entschieden. Diese Summe entspricht fast exakt dem Defizit, das in der Stadt Stadtallendorf für die Durchführung des Hessentages angefallen ist. Diese Kommune hat als erste einen doppischen Rechnungsabschluss des Ereignisses vorgelegt, in dem beispielsweise auch die Kosten für die Eigenbetriebe, die Immobiliennutzung und die vollständigen Kosten für das städtische Personal berücksichtigt wurden.
Am Beispiel Kassel wird besonders deutlich, wie fraglich die Vergabepraxis des Landes ist. So wird in einem im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung von der Staatskanzlei an die Stadt Kassel geschickten Schreiben vom 28. November festgestellt, dass mit der zugesagten Summe kommunale Maßnahmen gefördert werden, “die in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausrichtung des Hessentages stehen”.
Geförderte Projekte werden erst nach dem Hessentag fertig
Dabei wird die Brüder-Grimm-Welt, die mit zwei Millionen Euro am höchsten geförderte Einzelmaßnahme, frühestens ein Jahr nach dem Hessentag ihre Pforten öffnen. Auch die in fast gleicher Höhe bezuschusste Modernisierung der Oberen und Unteren Königstraße wird erst nach dem Hessentag fertiggestellt, da man im kommenden Documenta-Jahr keine umfassenden Baumaßnahmen in der Fußgängerzone vornehmen kann. Darüber hinaus kann der Umbau der Tulpenallee abgesehen vom Zeitplan auch rein örtlich in keinen Zusammenhang mit dem Hessentag gebracht werden. Der Radweg zwischen Orangerie und Rondell war aus Kostengründen schon verworfen worden und kann jetzt wohl finanziert, aber bis zum Fest nicht fertiggestellt werden.
Förderung nicht nachvollziehbar
Wie die Landesregierung dazu kommt, diese Maßnahmen zu fördern, ist nicht nachvollziehbar. Hier geht es offenbar nur darum, den Hessentag in seiner jetzigen Form am Leben zu erhalten. Dass auch beim teuersten Landesfest der Bundesrepublik, das den Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, gespart werden muss, steht außer Frage. Die Schar der Kritiker am bestehenden Hessentagskonzept, bei dem allein der Polizeieinsatz inzwischen schon rund zwei Millionen Euro kostet, wird immer größer.
Landtagsfraktionen denken um
Nicht nur in den Leserbriefspalten wird der Unmut größer und der Ton härter. Auch im Landtag gibt es Absetzbewegungen. So stellt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth fest: “Die überdimensionierte Ausgestaltung des Hessentags passt nicht in ein Land, welches die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen hat und nun in allen Bereichen Ausgaben sparen muss”. Selbst aus den Reihen der Koalition gibt es zunehmend kritische Stimmen. Der Fraktionschef der FDP, Florian Rentsch, merkte an, dass “angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes auch die Konzeption des Hessentags überdacht werden muss”.
Gigantismus beenden
Es ist wahrlich an der Zeit, sich vom bestehenden Gigantismus zu verabschieden und wie in anderen Bundesländern ein einfacheres Konzept umzusetzen. Dann wird auch die fragwürdige Millionenförderung für die Hessensause automatisch beendet.
