Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Ein Drittel der größeren Städte erhöht 2017 Steuern

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19.01.2017

Ein Drittel der größeren Städte erhöht 2017 Steuern

Auch 2017 sind Belastungsverschärfungen häufig genutztes Konsolidierungsmittel / Schmerzgrenze vielerorts überschritten

Laut einer Blitzumfrage des BdSt Hessen unter den 58 hessischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhen in diesem Jahr erneut 20 von ihnen mindestens eine Steuer. Vier Städte steigern gleich alle drei Realsteuern. „Mehr als ein Drittel der größeren Städte im Land setzt bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung nach wie vor auf Belastungserhöhungen für die Bürger, teilweise mit drastischen Steigerungen. Dabei ist vielerorts die Schmerzgrenze der Bürger aufgrund der Exzesse der Vorjahre längst überschritten. Insbesondere bei den Grundsteuern muss das Land weiteren Erhöhungen endlich einen Riegel vorschieben!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Deshalb appelliere der hessische Steuerzahlerbund an den Landesgesetzgeber, endlich einen Grundsteuer-Deckel zu verabschieden. Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte der Landtag auch eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts beschließen. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte.

Elf der befragten Städte haben 2017 bereits an der Gewerbesteuerschraube gedreht oder planen eine Erhöhung. Die höchste Steigerung um je 30 Punkte müssen die Steuerpflichtigen in Bad Hersfeld, Groß-Gerau, Idstein und Kelkheim verkraften. Mit 460 Prozent verlangt Frankfurt weiterhin den höchsten Gewerbesteuerhebesatz unter den größeren Städten Hessens, dicht gefolgt von Wiesbaden mit 454 sowie Kassel und Offenbach mit je 440 Prozent. Darmstadt erhebt mit 425 Prozent einen etwas geringeren Wert. Am unteren Ende der Tabelle rangiert in diesem Jahr Eschborn mit 330 Prozent.

Gleich 14 der 58 Städte verlangen in diesem Jahr mehr für die Grundsteuer B, Griesheim und Groß-Umstadt hingegen senken den Hebesatz. Besonders massive Steigerungen gibt es mit 195 Punkten in Mörfelden-Walldorf (auf jetzt 790 Prozent) sowie mit 145 Punkten in Oberursel und 135 Punkten in Hanau auf nun jeweils 595 Prozent. Eine Steigerung um je 100 Punkte müssen neben den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Soden und Neu-Isenburg auch die Wetzlarer verkraften. Die Stadt ist „Wiederholungstäter“, weil die Steuer für Hauseigentum im zweiten Jahr nacheinander auf nunmehr 590 Prozent gesteigert wurde. Den höchsten Hebesatz der befragten Städte verlangt mit 800 Prozent weiterhin Rüsselsheim, während die Steuerpflichtigen in Eschborn mit nur 140 Prozent am wenigsten belastet werden.

Zehn Städte erhöhen die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben wird, auch hier senkt Griesheim den bisher verlangten Hebesatz um 65 Punkte. Mit 130 Punkten vermeldet Hanau die kräftigste Steigerungsrate. Den höchsten Hebesatz unter den befragten Städten ruft mit 680 Prozent erneut Rüsselsheim auf, dagegen sieht Neu-Isenburg weiterhin völlig von der Erhebung dieser Steuer ab.

Seit Jahresanfang verlangen auch Hanau und Marburg eine Zweitwohnungsteuer. Damit erheben nunmehr bereits sieben von zwölf hessischen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern diese Bagatellsteuer. Wie die Umfrage weiter zeigt, wird es für Hunde- und Kampfhundebesitzer in Bensheim, Kelkheim und Lampertheim teurer, Maintal hingegen senkt die Hundesteuer. Nach wie vor verzichtet nur Eschborn vollständig auf die Erhebung einer Hundesteuer.

Übersicht zu den Steuersätzen der Städte herunterladen.
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