Entscheidung für neue Landesvertretung in Brüssel ist Affront gegenüber Steuerzahlern
So habe die Landesregierung den Beschluss ohne das Parlament gefasst, obwohl nach Auffassung des Steuerzahlerbundes bei einer derartigen Kostenüberschreitung bei einem im Landeshaushaltsplan ausgewiesenen Projekt die Zustimmung des Gesetzgebers erforderlich gewesen wäre. Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verlangen eine transparente und umfassende Veranschlagung von Projekten, die mit langen Laufzeiten und hohem Ausgabenvolumen verbunden sind. Zumindest hätte ein Vertragsabschluss nur unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Genehmigung durch das Landesparlament erfolgen dürfen. Offensichtlich hegten die Regierungsvertreter aber Zweifel, ob die Volksvertreter den überdimensionierten Plänen ihre Zustimmung erteilen würden. Der Bund der Steuerzahler fordert den Landesrechnungshof zu einer begleitenden Prüfung auf und insbesondere zu klären, ob die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind.
Dass die jetzt vorgelegten Pläne deutlich über dem eigentlich Notwendigen liegen, zeige beispielsweise die Bedarfsanmeldung des Europaministeriums aus dem letzten Jahr. Damals hatte man schon großzügig den Bedarf für die neue Vertretung inklusive aller bestehenden und neuen Untervermietungen sowie großen Konferenz-, Veranstaltungs- und Bewirtungsräumen mit 2.738,5 m² angegeben – rund 1.000 m² mehr als die derzeitigen Räumlichkeiten. Dass jetzt mit 6.116 m² mehr als das Doppelte an Fläche angemietet worden ist, erschließt sich ohne nähere Kenntnis des geplanten Raumbedarfs im Einzelnen nicht. Doch nicht nur das Nutzungskonzept der riesigen Fläche sei unbekannt, auch über die Mietkonditionen für die Untermieter und deren Flächenbedarfe sei nichts bekannt.
Sollten die erhofften Untermieter keine größeren Flächen als bisher mieten oder nur einen geringeren Mietpreis als kalkuliert bezahlen wollen, bleibe das Land auf den Kosten sitzen. „Das Vorgehen der Landesregierung gleicht einem hoch verschuldeten Autokäufer, der vom Polo auf einen Golf umsteigen will, letztendlich dann aber einen Leasingvertrag für einen Porsche abschließt“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.
Eine raummäßig derart große Vertretung wirke sich auch im Landeshaushalt kostenmäßig spürbar aus. Allein die Kaltmiete steige um fast das Fünffache auf über 1,8 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen Bewirtschaftungskosten von über einer Million Euro. Unter den Bundesländern, die in Brüssel Räume für ihre Landesvertretungen angemietet haben, dürfte Hessen mit den Kosten die Spitzenstellung einnehmen. Selbst das dreimal so große Nordrhein-Westfalen begnüge sich für seine 28 Mitarbeiter mit einer Nutzfläche von 2.140 m² und Mietzahlungen in Höhe von 825.000 Euro. Das benachbarte Rheinland-Pfalz lässt sich seine Vertretung mit 10 Mitarbeitern und einer Nutzfläche von 900 m² die Anmietung von Räumen rund 132.000 Euro im Jahr kosten.
Die Anmietung von großzügigen sog. Verkehrsflächen, von Büros, mehreren Veranstaltungsräumen und Funktionsräumen, Dachterrasse und Einstellplätzen schlägt einschließlich der Bewirtschaftungskosten die nächsten dreißig Jahre mit jeweils rund 2,9 Millionen Euro zu Buche. Wie viel davon an Hessen letztlich hängen bleiben wird, hängt von der Untervermietung ab. Unterstellt, dass die Mieter nach den bisher vorliegenden Planungen gut 700 m² anmieten und dafür etwa 350.000 Euro bezahlen, bleiben beim Land über 2,5 Millionen Euro hängen. Das sind 1,7 Millionen Euro mehr als derzeit. Bei einem Mietpreis von anfänglich 39,20 Euro pro Quadratmeter und Monat kommt man bei dem abgeschlossenen Vertrag von 30 Jahren auf eine Summe von über 75 Millionen Euro.
Dass Hessen bezüglich seiner Europarepräsentanz gerne mehr bietet als alle anderen Bundesländer habe sich bereits bei der Regierungsbildung im Jahr 2009 gezeigt. Hessen ist seitdem das einzige Bundesland, das sich neben einem Europaminister auch noch eine eigene Europastaatssekretärin leistet. Hier treffe der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission gegebene Hinweis, Hessen leiste sich im Vergleich zu anderen Flächenländern eine viel zu teure politische Führung, voll und ganz zu. „Vor dem Hintergrund eines Schuldenberges von inzwischen 40,5 Milliarden Euro hätte das Land für seine Repräsentanz in Brüssel eine bescheidenere Lösung finden müssen. Man kann sich zwar Vieles wünschen, aber man sollte nie die Bodenhaftung verlieren“, so Fried abschließend.
