Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Fragwürdige Subventionspraxis

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27.04.2010

Fragwürdige Subventionspraxis

Städtische Zuschüsse für Wetzlarer Handballclub dürfen nicht zum Fass ohne Boden werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Stadtverordneten von Wetzlar auf, sehr genau zu prüfen, ob, auf welcher Grundlage und in welcher Form weitere Steuergelder für den finanziell notleidenden Wetzlarer Handballbundesligisten HSG gezahlt werden sollen. Die Stadt dürfe nicht wieder mal der letzte Notanker sein, an den sich der Verein stets klammere, wenn das Geld ausgehe.

Einen Automatismus von weiteren Zuschüssen aus der Stadtkasse für die Profihandballer dürfe es jedenfalls nicht geben. Der Steuerzahlerbund fordert eine nachvollziehbare Perspektive und vor allem ein schlüssiges Sponsoren-Konzept von der Vereinsführung. „Der Verein muss zuerst konkret aufzeigen, wie er zukünftig ohne Subventionen auskommen will. Dazu ist es notwendig, dass er sich selbst um Geldgeber kümmert und nicht einfach davon ausgeht, dass die Stadt es schon richten wird“, so Ulrich Fried, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen. Ohne eine solche Vorlage dürften die Stadtverordneten keine finanziellen Zusagen beschließen. Die HSG dürfe für den Steuerzahler nicht zum Fass ohne Boden werden.

Der BdSt Hessen erinnert daran, dass bei dem aus Steuergeldern finanzierten Bau der Arena als ein Hauptargument angeführt wurde, dass die staatliche Finanzierung des Projekts wegen der dauerhaften Mieteinnahmen durch den Hauptnutzer HSG gerechtfertigt sei. Außerdem würde der Hallenbau zu einer erheblichen Nutzensteigerung des Vereins beitragen und diesem eine sichere finanzielle Basis verschaffen. Wenn jetzt als Argument für neue Dauersubventionen veränderte Hallenbedingungen angeführt werden, so stehe dies im Widerspruch zum damaligen Grundsatzbeschluss. „Wenn damals Steuergelder eingesetzt wurden, um einen dauerhaften erfolgreichen Betrieb der HSG zu sichern damit diese ihren Beitrag zum Unterhalt der Halle leisten kann, können Zuschüsse für den Verein nicht mit diesen Veränderungen begründet werden. Hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz“, so Fried abschließend.

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