Haushaltsabschluss zeigt erheblichen Konsolidierungsbedarf
Sparanstrengungen müssen deutlich gesteigert werden
Noch immer müssten in Hessen fast acht Prozent der bereinigten Ausgaben eingespart werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Von den Flächenländern hätten lediglich das Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz schlechtere Werte als Hessen. Andere Länder erreichen angesichts der guten Wirtschaftslage ein positives Jahresergebnis oder zumindest ein strukturelles Defizit von weniger als fünf Prozent der Ausgaben.
„Der Finanzminister muss jetzt endlich einen verbindlichen Konsolidierungspfad aufzeigen, in dem ganz konkrete Sparmaßnahmen benannt werden. Angesichts der vergleichsweise hohen Einnahmen ist nicht nachvollziehbar, warum Hessen bei der Neuverschuldung immer noch einen der Schlussplätze einnimmt“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.
Wenn den Kommunen in der hessischen Kommunalverfassung vorgeschrieben werde, dass diese ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, sofern sie den Haushaltsausgleich nicht schaffen, dann müsse dieses Prinzip nach dem positiven Volksentscheid über die Schuldenbremse auch für das Land selbst gelten. „Dem Bürger muss endlich klar gesagt werden, welche Einsparungen in welchen Bereichen und in welcher Höhe notwendig sind. Jetzt nichts zu tun und einfach nur auf weiter kräftig sprudelnde Steuereinnahmen zu setzen, wäre schlichtweg fahrlässig“, bemerkt Fried abschließend.
