Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen möglich
Fried verweist darauf, dass sich viele Forderungen der Unternehmerverbände mit den Vorstellungen des Steuerzahlerbundes decken. Dazu gehören u.a. ein konsequenter Subventionsabbau, die Abschaffung von Privilegien bei der Beamtenversorgung, eine Verkleinerung der Landesregierung und die verstärkte Zusammenarbeit von Landesämtern über die Ländergrenzen hinaus. Die demographische Entwicklung ermögliche künftig auch Einsparungen in Bereichen, in denen dies wenig populär sei, wie bei der Bildungspolitik. "Bei deutlich sinkenden Schülerzahlen sind erhebliche Einsparungen möglich, ohne dass die Unterrichtsqualität darunter leidet", ist Fried überzeugt. Es komme nicht darauf an, immer mehr Geld für bestimmte Politikbereiche auszugeben, sondern das zur Verfügung stehende Geld möglichst effizient einzusetzen.
"Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Landesregierung, diese endlich konsequent aufzugreifen", fordert Fried. Doch obwohl Hessen nach dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission in den meisten Politikbereichen pro Einwohner deutlich mehr ausgebe als die vergleichbaren Bundesländer, setze die Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung bisher fast ausschließlich auf Mehreinnahmen durch eine gute Konjunktur sowie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Mit dem kürzlich vorgestellten Doppelhaushalt 2013/14 nehme die Landesregierung sogar ursprünglich geplante Einsparungen wieder zurück. "Eine solche Politik ist enttäuschend und nimmt offensichtlich die nächsten Wahlen wichtiger als die Interessen der nächsten Generationen", meint Fried.
