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02.05.2011
Sozialpolitik
Erhebliche Mehrausgaben von Land und Kommunen finden sich im Bereich Soziales (ohne Frühkindliche Bildung). Obwohl hier die Rahmengesetzgebung durch den Bund erfolgt und man davon ausgehen müsste, dass die Ausgaben in den einzelnen Bundesländern ähnlich ausfallen, zeigt der Vergleich, dass in Hessen pro Einwohner 90 Euro mehr ausgegeben werden als im Durchschnitt aller westlichen Flächenländer. Insgesamt beträgt somit der Ausgabenüberhang allein in diesem Bereich rund 550 Millionen Euro. Um die genaue Ursache für diese erheblichen Mehrkosten zu klären, hat die Kommission eine vertiefte Analyse in Auftrag gegeben. Im Bereich Frühkindliche Bildung weiß man hingegen genauer, worauf die Mehrausgaben von rund 200 Millionen Euro zurückzuführen sind. So kosten allein die Landesprogramme BAMBINI, KNIRPS und zur Betreuung von Unterdreijährigen rund 155 Millionen Euro. Außerdem weist Hessen eine höhere Betreuungsquote und einen höheren Anteil der kostenintensiven Ganztagsbetreuung auf.
Politische Führung
Bei den reinen Landesaufgaben fallen besonders die Kosten für die Politische Führung auf. So gibt Hessen für seine Staatskanzlei, die Ministerien und den Landtag pro Einwohner rund 70 Euro aus, während der Durchschnitt der westlichen Flächenländer mit nur 39 Euro auskommt. Die Mehrkosten von insgesamt 190 Millionen Euro lassen sich zu etwa gleichen Teilen auf einen Überhang bei den Personalausgaben und beim Sachaufwand zurückführen. Dass hier sofortiger Handlungsbedarf besteht, hat auch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erkannt und für die Aufstellung des Landeshaushalts 2012 eine spezifische Ausgabenkürzung in Höhe von fünf Prozent vorgesehen. Damit ergibt sich allein für diesen Bereich ein Einsparvolumen von 19 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushalt.
Versorgungsausgaben
Dass Hessen schon seit vielen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, zeigt der Bereich der Versorgungsausgaben. Hier gibt Hessen pro Einwohner 29 Euro mehr aus. Die insgesamt 180 Millionen Euro, die jährlich mehr ausgegeben werden, sind auf eine deutlich höhere Anzahl an Versorgungsempfängern zurückzuführen. So weist Hessen je 1.000 Einwohner rund 10 Prozent oder in absoluten Zahlen rund 5.000 Empfänger mehr auf als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Ein weiteres Argument, warum die Forderung des Steuerzahlerbundes nach dem Abbau der bestehenden Pensionsprivilegien schnellstens umgesetzt werden sollte.
Polizei
Im Bereich Polizei weist Hessen je Einwohner um 14 Euro (absolut 85 Millionen Euro) höhere Ausgaben auf, was insbesondere an den deutlich höheren Personalausgaben liegt, die in Hessen 85 Prozent der Gesamtausgaben dieses Bereiches ausmachen. Zurückzuführen sei dies nach Mitteilung des Finanzministeriums auf die zweigeteilte Laufbahn, die bei den Vergleichsländern sonst nur noch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen existiert. Da aber beide Länder bei den Ausgaben unterhalb des Durchschnittswerts liegen, bedarf es hier wohl einer weitergehenden Analyse.
Justiz
Bei den Ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften überschreitet Hessen den Durchschnitt umgerechnet um 25 Millionen Euro. Die Überschreitung ergibt sich insbesondere durch einen Personalüberhang: je eine Million Einwohner weist Hessen im Vergleich zum Durchschnitt bei Amtsgerichten 121 Beschäftigte und bei Staatsanwaltschaften 19 Beschäftigte mehr auf. Auch im Bereich Justizvollzug liegen die Ausgaben um 25 Millionen Euro über dem Durchschnitt. Ein wesentlicher Grund ist, dass Hessen je eine Million Einwohner 70 Haftplätze mehr aufweist als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer, die Anzahl an Häftlingen aber um 5,7 Gefangene niedriger liegt. Dadurch ergibt sich ein um sieben Prozentpunkte geringerer Auslastungsgrad.
Kabinettsausschuss eingerichtet
Diese Beispiele belegen, dass dringender Reformbedarf bei den Haushaltsstrukturen in Hessen besteht. Bleibt zu hoffen, dass der unter Vorsitz des Finanzministers neu eingerichtete Kabinettausschuss „Nachhaltige Haushaltsstruktur in Hessen“ so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen in die Wege leitet, die möglichst kurzfristig entlastende Wirkung entfalten.
Hessen lebt über seine Verhältnisse
Extrem hohe Kosten für politische Führung
Erhebliche Mehrausgaben von Land und Kommunen finden sich im Bereich Soziales (ohne Frühkindliche Bildung). Obwohl hier die Rahmengesetzgebung durch den Bund erfolgt und man davon ausgehen müsste, dass die Ausgaben in den einzelnen Bundesländern ähnlich ausfallen, zeigt der Vergleich, dass in Hessen pro Einwohner 90 Euro mehr ausgegeben werden als im Durchschnitt aller westlichen Flächenländer. Insgesamt beträgt somit der Ausgabenüberhang allein in diesem Bereich rund 550 Millionen Euro. Um die genaue Ursache für diese erheblichen Mehrkosten zu klären, hat die Kommission eine vertiefte Analyse in Auftrag gegeben. Im Bereich Frühkindliche Bildung weiß man hingegen genauer, worauf die Mehrausgaben von rund 200 Millionen Euro zurückzuführen sind. So kosten allein die Landesprogramme BAMBINI, KNIRPS und zur Betreuung von Unterdreijährigen rund 155 Millionen Euro. Außerdem weist Hessen eine höhere Betreuungsquote und einen höheren Anteil der kostenintensiven Ganztagsbetreuung auf.
Politische Führung
Bei den reinen Landesaufgaben fallen besonders die Kosten für die Politische Führung auf. So gibt Hessen für seine Staatskanzlei, die Ministerien und den Landtag pro Einwohner rund 70 Euro aus, während der Durchschnitt der westlichen Flächenländer mit nur 39 Euro auskommt. Die Mehrkosten von insgesamt 190 Millionen Euro lassen sich zu etwa gleichen Teilen auf einen Überhang bei den Personalausgaben und beim Sachaufwand zurückführen. Dass hier sofortiger Handlungsbedarf besteht, hat auch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erkannt und für die Aufstellung des Landeshaushalts 2012 eine spezifische Ausgabenkürzung in Höhe von fünf Prozent vorgesehen. Damit ergibt sich allein für diesen Bereich ein Einsparvolumen von 19 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushalt.
Versorgungsausgaben
Dass Hessen schon seit vielen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, zeigt der Bereich der Versorgungsausgaben. Hier gibt Hessen pro Einwohner 29 Euro mehr aus. Die insgesamt 180 Millionen Euro, die jährlich mehr ausgegeben werden, sind auf eine deutlich höhere Anzahl an Versorgungsempfängern zurückzuführen. So weist Hessen je 1.000 Einwohner rund 10 Prozent oder in absoluten Zahlen rund 5.000 Empfänger mehr auf als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Ein weiteres Argument, warum die Forderung des Steuerzahlerbundes nach dem Abbau der bestehenden Pensionsprivilegien schnellstens umgesetzt werden sollte.
Polizei
Im Bereich Polizei weist Hessen je Einwohner um 14 Euro (absolut 85 Millionen Euro) höhere Ausgaben auf, was insbesondere an den deutlich höheren Personalausgaben liegt, die in Hessen 85 Prozent der Gesamtausgaben dieses Bereiches ausmachen. Zurückzuführen sei dies nach Mitteilung des Finanzministeriums auf die zweigeteilte Laufbahn, die bei den Vergleichsländern sonst nur noch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen existiert. Da aber beide Länder bei den Ausgaben unterhalb des Durchschnittswerts liegen, bedarf es hier wohl einer weitergehenden Analyse.
Justiz
Bei den Ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften überschreitet Hessen den Durchschnitt umgerechnet um 25 Millionen Euro. Die Überschreitung ergibt sich insbesondere durch einen Personalüberhang: je eine Million Einwohner weist Hessen im Vergleich zum Durchschnitt bei Amtsgerichten 121 Beschäftigte und bei Staatsanwaltschaften 19 Beschäftigte mehr auf. Auch im Bereich Justizvollzug liegen die Ausgaben um 25 Millionen Euro über dem Durchschnitt. Ein wesentlicher Grund ist, dass Hessen je eine Million Einwohner 70 Haftplätze mehr aufweist als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer, die Anzahl an Häftlingen aber um 5,7 Gefangene niedriger liegt. Dadurch ergibt sich ein um sieben Prozentpunkte geringerer Auslastungsgrad.
Kabinettsausschuss eingerichtet
Diese Beispiele belegen, dass dringender Reformbedarf bei den Haushaltsstrukturen in Hessen besteht. Bleibt zu hoffen, dass der unter Vorsitz des Finanzministers neu eingerichtete Kabinettausschuss „Nachhaltige Haushaltsstruktur in Hessen“ so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen in die Wege leitet, die möglichst kurzfristig entlastende Wirkung entfalten.
