HessenZeitung
Die HessenZeitung ist die Mitgliederzeitschrift des Bundes der Steuerzahler Hessen. Sie erscheint in regelmäßigen Abständen als Landesbeilage zum bundesweiten Wirtschaftsmagazin Der Steuerzahler und wird allen Mitgliedern kostenlos zugesandt. In der HessenZeitung finden die Mitglieder aktuelle Artikel zur Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Hessen und der hessischen Kommunen, Vereinsnachrichten, Steuertipps, Einladungen zu Veranstaltungen des Vereins und Hinweise auf weitere Serviceleistungen.
Ausgewählte Artikel aus der HessenZeitung veröffentlichen wir auch in dieser Rubrik.
Die falschen Stellschrauben
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de Mit dem Doppelhaushalt für 2013/14 will die Landesregierung Haushaltsberatungen während des Wahlkampfs im nächsten Jahr vermeiden. Die anstehenden Wahlen sind wohl auch der Grund für den Verzicht auf dringend notwendige Sparbemühungen. Stattdessen werden unnötige neue Schulden und eine Anhebung des Steuerniveaus beschlossen. Da die Kommunen dieser Tendenz folgen, sind die Auswirkungen für die Steuerzahler besonders schmerzhaft. Mehr dazu
Bürgerhaushalt als Chance
Mitmachen und mitgestalten 
Foto: Stadt Maintal Nach einer Bertelsmann-Studie kann sich fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vorstellen, an den Entscheidungen über die Verwendung zumindest eines Teils der Finanzmittel ihrer Stadt mitzuwirken. Das Zauberwort, das derzeit vermehrt die Runde macht, heißt Bürgerhaushalt. Auch wenn einzelne Städte und Gemeinden damit keinen Erfolg hatten, gibt es bundesweit mittlerweile 115 Kommunen, die in Sachen Bürgerhaushalt aktiv sind. Damit ein solches Projekt zum Erfolg werden kann, sind mehrere Grundsätze unbedingt zu beachten. Mehr dazu
Fahrradverleihsystem läuft nicht rund
Bei der Einführung des Kasseler Fahrradverleihsystems “Konrad” gab es außer vom Bund der Steuerzahler kaum kritische Worte. Die Umsetzung des Forschungsprojektes war politisch und ideologisch gewünscht. Schließlich war ein Wettbewerb gewonnen worden und somit musste das Projekt ungeachtet der Wirtschaftlichkeit auch umgesetzt werden. Das Ziel: 500 Leihräder an 50 Mietstationen. Mehr dazu
Das Klima könnte besser sein
Ergebnisse unserer Umfrage zur Betriebsprüfung 
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de In der Mai-Ausgabe der Hessenzeitung, per Internet und über unseren Newsletter hatten wir unsere Mitglieder nach ihren Erfahrungen bei der letzten Betriebsprüfung gefragt. Nachgefragt wurde unter anderem nach dem Verhalten der Betriebsprüfer während der Prüfung, nach den Prüfungsschwerpunkten sowie über Art und Abschluss der Prüfung. Sehr erfreulich: An der Umfrage haben sich wieder zahlreiche Mitglieder beteiligt, wofür wir herzlich danken. Weniger erfreulich: Vergleicht man die Ergebnisse mit denen unserer Umfrage des Jahres 2009, so ist in einigen Punkten und damit auch beim Gesamtbild leider eine erneute Klimaverschlechterung feststellbar. Mehr dazu
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de Dass es vielen hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziell schlecht geht, ist nicht wegzudiskutieren. Es war höchste Zeit, dass sich das Land der Problematik annimmt. Derzeit wird im Landtag über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines "kommunalen Schutzschirms" beraten. Das Konzept basiert darauf, dass das Land besonders finanzschwache Kommunen von einem bedeutenden Anteil ihrer Schulden entlastet. Gleichzeitig müssen diese Kommunen mit dem Land einen konkreten Konsolidierungplan vereinbaren, der genau benennt mit welchen Maßnahmen in welchem Zeitrahmen der Haushalt ausgeglichen werden soll. Der Bund der Steuerzahler Hessen begrüßt diese "Hilfe zur Selbsthilfe" und hat sich deshalb in der Landtags-Anhörung für die Annahme des Gesetzentwurfs und für die Teilnahme der dazu berechtigten Kommunen ausgesprochen. Mehr dazu
Der gekaufte Hessentag
Es gibt Relikte, an denen offenbar nicht gerüttelt werden darf, auch wenn diese mit der Zeit völlig aus dem Ruder laufen und immer teurer werden. So wehrt sich die Landesregierung vehement gegen eine Neukonzeption des Hessentags, auch wenn dieser von den Kommunen nur noch durchgeführt wird, wenn millionenschwere Fördersummen überwiesen werden. Die Vergabe des Hessentages 2013 hat erstmalig in aller Offenheit gezeigt, wie zweifelhaft das Verfahren ist. Mehr dazu
Teurer Brückenschlag über die Losse
Bauwerk soll 250.000 Euro kosten 
Für die Erneuerung einer maroden Brücke zwischen Kassel und Niestetal haben beide Kommunen einen städtebaulichen Vertrag geschlossen und sich auch eine 80-Prozent-Förderung durch das Land Hessen gesichert. Dabei soll es sich nach offiziellen Angaben um eine wichtige und stark frequentierte Verbindung mit überregionaler Bedeutung für Fußgänger und Radfahrer handeln. Mehr dazu
Steuergelder gehen baden
Eine teure Badesaison im Kasseler Auebad 
Für das alte, sanierungsbedürftige Freibad sollte nach der Saison 2009 eigentlich Schluss sein. Das Bad sollte 2010 abgerissen werden und einem Neubau an gleicher Stelle Platz machen. Doch dann gab es Verzögerungen. Deshalb entschied die Stadtverordnetenversammlung im April 2010, das Kasseler Auebad doch noch einmal für die laufende Saison zu öffnen. Es wurde eine kurze, aber teure Badesaison. Mehr dazu
Mehr Transparenz nötig
Foto: Erhard Blatt / Hessische Staatskanzlei Die Fraktionen des Hessischen Landtags finanzieren sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und bestimmen selbst über die Höhe der ihnen gewährten Leistungen. Die Fraktionsfinanzierung muss daher transparent und kontrollierbar sein. Die derzeitigen Regelungen sind jedoch mangelhaft. Das belegt eine Vergleichsstudie des BdSt zur Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern. Mehr dazu
