HessenZeitung
Die HessenZeitung ist die Mitgliederzeitschrift des Bundes der Steuerzahler Hessen. Sie erscheint in regelmäßigen Abständen als Landesbeilage zum bundesweiten Wirtschaftsmagazin Der Steuerzahler und wird allen Mitgliedern kostenlos zugesandt. In der HessenZeitung finden die Mitglieder aktuelle Artikel zur Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Hessen und der hessischen Kommunen, Vereinsnachrichten, Steuertipps, Einladungen zu Veranstaltungen des Vereins und Hinweise auf weitere Serviceleistungen.
Ausgewählte Artikel aus der HessenZeitung veröffentlichen wir auch in dieser Rubrik.
Der gekaufte Hessentag
Landesfest muss abgespeckt werden 
Es gibt Relikte, an denen offenbar nicht gerüttelt werden darf, auch wenn diese mit der Zeit völlig aus dem Ruder laufen und immer teurer werden. So wehrt sich die Landesregierung vehement gegen eine Neukonzeption des Hessentags, auch wenn dieser von den Kommunen nur noch durchgeführt wird, wenn millionenschwere Fördersummen überwiesen werden. Die Vergabe des Hessentages 2013 hat erstmalig in aller Offenheit gezeigt, wie zweifelhaft das Verfahren ist. Mehr dazu
Teurer Brückenschlag über die Losse
Bauwerk soll 250.000 Euro kosten 
Für die Erneuerung einer maroden Brücke zwischen Kassel und Niestetal haben beide Kommunen einen städtebaulichen Vertrag geschlossen und sich auch eine 80-Prozent-Förderung durch das Land Hessen gesichert. Dabei soll es sich nach offiziellen Angaben um eine wichtige und stark frequentierte Verbindung mit überregionaler Bedeutung für Fußgänger und Radfahrer handeln. Mehr dazu
Steuergelder gehen baden
Eine teure Badesaison im Kasseler Auebad 
Für das alte, sanierungsbedürftige Freibad sollte nach der Saison 2009 eigentlich Schluss sein. Das Bad sollte 2010 abgerissen werden und einem Neubau an gleicher Stelle Platz machen. Doch dann gab es Verzögerungen. Deshalb entschied die Stadtverordnetenversammlung im April 2010, das Kasseler Auebad doch noch einmal für die laufende Saison zu öffnen. Es wurde eine kurze, aber teure Badesaison. Mehr dazu
Mehr Transparenz nötig
Mängel bei der Fraktionsfinanzierung 
Foto: Erhard Blatt / Hessische Staatskanzlei Die Fraktionen des Hessischen Landtags finanzieren sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und bestimmen selbst über die Höhe der ihnen gewährten Leistungen. Die Fraktionsfinanzierung muss daher transparent und kontrollierbar sein. Die derzeitigen Regelungen sind jedoch mangelhaft. Das belegt eine Vergleichsstudie des BdSt zur Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern. Mehr dazu
Ausgaben begrenzen
Interview mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Seit August 2010 ist der 45-jährige CDU-Politiker Dr. Thomas Schäfer Finanzminister des Landes Hessen. Im Interview mit der Hessen-Zeitung, der Mitgliederzeitschrift des BdSt Hessen, äußert er sich zu aktuellen finanzpolitischen Themen. HZ: Das Gesetz zur Steuervereinfachung ist überraschend im Bundesrat gescheitert. Sind damit die hessischen Vereinfachungsvorschläge vom Tisch?
Dr. Schäfer: Die Nichtzustimmung des Bundesrates zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 war insoweit nicht wirklich überraschend, als die Länder die “Zwei-Jahres-Steuererklärung“ seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens als eine aus Sicht der Steuervereinfachung wirkungslose, dafür aber sehr verwaltungsaufwändige Maßnahme kritisiert haben. Die Äußerungen der Sachverständigen vor dem Bundestags-Finanzausschuss – darunter auch das Statement des Steuerzahlerbundes – haben diese Auffassung übrigens bestätigt. Gleichwohl hat die Bundesseite an diesem umstrittenen Punkt festgehalten. Aus übergeordneten Gründen, um das Gesetzespaket nicht scheitern zu lassen, hatte Hessen der Vorlage zugestimmt. Eine Mehrheit der Länder hat sich dazu jedoch nicht entschließen können. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn man auf einem anderen Weg erreicht hätte, diesen Aspekt auszusparen, um die übrigen Vorhaben auf den Weg zu bringen. Nun könnte aber ein Vermittlungsverfahren die Chance bieten, dass Bund und Länder ihr gemeinsames Ziel effektiver Steuervereinfachungen letztlich erreichen. Hessen wird sich jedenfalls auch künftig intensiv für wirksame Steuervereinfachungen einsetzen. Mehr dazu
Hessen lebt über seine Verhältnisse
Extrem hohe Kosten für politische Führung 
Foto: Erhard Blatt, Hessische Staatskanzlei Seit September 2009 hatten Vertreter von Landesministerien und Kommunen unterstützt von externen Fachleuten und dem Hessischen Rechnungshof die Haushaltsstruktur des Landes untersucht. Der im Februar vorgelegte Abschlussbericht kann sich sehen lassen. Heraus kam der erste systematische Vergleich der Ausgabenbereiche der westlichen Flächenländer. Die Untersuchung belegt eindeutig, dass Hessen in den meisten Politikbereichen deutlich mehr Geld ausgibt als vergleichbare Bundesländer. Jetzt kann man erstmals genau sagen, an welchen Stellen Ausgabeüberhänge bestehen und wie groß das Sparpotenzial ist. Mehr dazu
Kostspielige Grundstücksgeschäfte
Kommunen bleiben oft auf Bauplätzen sitzen 
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Der Verkauf von Bauland muss für die Kommunen nicht unbedingt ein lukratives Geschäft sein. Es kann sie sogar eine Stange Geld kosten, wie die Beispiele der Gemeinde Schauenburg und der Stadt Bad Karlshafen zeigen.
Wenn hessische Kommunen Bau- oder Gewerbegebiete vermarkten wollen, wenden sie sich gerne zwecks Unterstützung und Beratung an die Hessische Landgesellschaft (HLG). Sind die Flächen im Eigentum der Kommunen, werden diese zur Vermarktung an die HLG überschrieben. Andernfalls führt die HLG Landankäufe für die Kommunen durch, die der städtebaulichen Entwicklung dienen sollen. Als Vermarktungszeitraum werden 10 Jahre angenommen. In jedem Fall berechnet die HLG für diese Tätigkeit eine einmalige Gebühr, sowie eine Verwaltungsgebühr pro angefangenem Kalenderjahr. Den Kommunen werden für das eingesetzte Kapital Zinsen in Rechnung gestellt. Dieser Mischzinssatz errechnet sich aus den von der HLG aufgewendeten Zinsen für das eingesetzte Fremdkapital und aus den Zinsen für das Eigenkapital. Zusätzlich erhält die HLG einen festgelegten Prozentsatz aus den Grundstücksverkäufen. Mehr dazu
Henners Traum geplatzt
Beberbeck-Illusion kostet Hofgeismar Millionen 
Foto: sternfolm Seit 2004 plante die Stadt Hofgeismar (Landkreis Kassel) auf dem Gelände der Domäne Beberbeck den Bau einer riesigen Freizeitanlage. Für rund 400 Millionen Euro sollten private Investoren mitten im Reinhardswald Europas größte Ferienanlage bauen: ein luxuriöses Ferienresort mit über 6.000 Betten, künstlichen Seen, zahlreichen Sport-, Golf- und Reitanlagen auf einer Fläche von 900 Hektar. Die Idee von Bürgermeister Heinrich (Henner) Sattler (CDU) verkaufte sich anfangs gut. Denn die öffentlich einzusetzenden Gelder schienen bei diesem Mammutprojekt vernachlässigbar zu sein. Mehr dazu
Leihfahrräder in Kassel
Forschungsprojekt mit finanziellen Risiken 
Foto: Lisa Litsch / pixelio.de Noch ist keines der 500 Leihfahrräder auf Kassels Straßen unterwegs, die im Rahmen eines Forschungsvorhabens des Bundes ein kostendeckendes Fahrradverleihsystem erproben sollen. Aber heute schon fehlt es nicht an kritischen Stimmen, die dem millionenteuren Projekt von vornherein keine Chance geben.
Die Stadt Kassel gehört mit zu den acht Städten und Landkreisen, die sich an einem vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekt beteiligen werden. Man will herausfinden, unter welchen Rahmenbedingungen ein Fahrradverleihsystem kostendeckend betrieben werden kann. Mehr dazu
