Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hohe Ausgabensteigerungen beim Hessischen Verfassungsschutz

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23.07.2010

Hohe Ausgabensteigerungen beim Hessischen Verfassungsschutz

Bund der Steuerzahler Hessen: Personal- und Kostenausweitung höher als in anderen Bundesländern / Alle Ämter und Behörden auf Effizienzreserven überprüfen


Ulrich Fried
Bei der Suche nach Ausgabenkürzungen in den hessischen Landesämtern und Landesbehörden ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen u.a. auf den Hessischen Verfassungsschutz gestoßen. In einer vergleichenden Untersuchung der Personalausstattung und der Ausgaben des Hessischen Verfassungsschutzes mit den Behörden der benachbarten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen wurde festgestellt, dass Hessen im Vergleichszeitraum 2001 bis 2010 sowohl beim Personal als auch bei den Sachausgaben mit Abstand die höchsten Zuwächse verzeichnet.

Auffällig ist nach den Recherchen des Steuerzahlerbundes insbesondere die Zunahme von über 33 Prozent bei den Beamtenstellen zwischen den Jahren 2006 bis 2009. Die Zahl der Planstellen stieg von 148 auf 198. Insgesamt weist der Stellenplan des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Zeit 252 Stellen aus. Eine derart ausgeprägte Entwicklung ist in keinem anderen der untersuchten Bundesländer zu beobachten. Vielmehr ist in den Ländern Bayern und Thüringen sogar ein Stellenabbau zu verzeichnen.

Der Stellenzuwachs dürfte wesentlich mit dafür verantwortlich sein, dass das jährliche Ausgabenvolumen beim Hessischen Verfassungsschutz seit dem Jahr 2002 um mehr als 50 Prozent auf nunmehr über 15 Millionen Euro gestiegen ist. Mittlerweile erreichen die veranschlagten Gesamtausgaben für den Hessischen Verfassungsschutz fast die Höhe Ausgaben für den Verfassungsschutz im wesentlich einwohnerstärkeren Bundesland Baden-Württemberg.

Die kritische Frage an das Innenministerium nach den Gründen für den Stellen- und Ausgabenzuwachs ist nach Auffassung des Steuerzahlerbundes nicht schlüssig beantwortet worden. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass in den 90er Jahren Personal abgebaut wurde und sich die Landesregierung für eine gezielte Stärkung der Sicherheitsbehörden entschieden hat. Warum aber in Hessen bezogen auf die Einwohnerzahl erheblich höhere Ausgaben für den Verfassungsschutz notwendig sein sollen als in den Nachbarländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, wird nicht erläutert.

Deshalb sieht der BdSt Hessen auch die Notwendigkeit, die Personalstruktur im hessischen Verfassungsschutz kritisch zu prüfen. Ziel müsse sein, die Aufgaben des Verfassungsschutzes so effizient wie möglich zu bewältigen. Dort, wo es sinnvoll sei, sollte mit den entsprechenden Ämtern in den anderen Bundesländern stärker kooperiert und damit Haushaltsmittel eingespart werden. „In der Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und FDP darauf verständigt, die Aufgaben, die das Land zu erledigen hat, zu den vergleichsweise günstigsten Kosten zu erbringen. An diesem und an anderen Verwaltungsbereichen wird sich zeigen, was die Vereinbarungen wert sind“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Eine solche Überprüfung gehöre im Übrigen auch zu den Aufgaben der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission, die den Auftrag habe, auf der Grundlage von Kostenvergleichen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. „Wir warten gespannt auf den Kommissionsbericht, der nach der Sommerpause vorliegen soll“, so Fried.

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