Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Kommunaler Schutzschirm - Vorstufe zur kommunalen Schuldenbremse

Die vom Land geforderten kommunalen Sanierungsmaßnahmen dürfen jedoch nach Auffassung des Steuerzahlerbundes nicht dazu führen, dass die Kommunen ihre Steuern und Abgaben überdurchschnittlich erhöhen, denn die Belastung sei bereits extrem hoch. Auch immer neue Bagatellsteuern zu erfinden, wie die ertragsarme beziehungsweise mit hohem Verwaltungsaufwand verbundene Pferde- oder Bettensteuer, sei nur ein Zeichen der finanzpolitischen Hilflosigkeit. Nachdem mit Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Zukunftslasten für künftige Generationen erfolgt sei, müsse jetzt für die Kommunen eine Schuldenbremse kommen.