Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presse

Foto: Wandersmann / pixelio.de Der BdSt Hessen ist enttäuscht, dass der Wechsel von Europa-Staatssekretärin Nicola Beer ins Kultusministerium nicht genutzt wird, um den überflüssigen Posten einzusparen. "Schon bei der Regierungsbildung im Jahr 2009 haben wir die Schaffung dieser zusätzlichen Position heftig kritisiert. Kein anderes Bundesland leistet sich neben dem für Europa zuständigen Fachminister zusätzlich noch einen Staatssekretär, der ausschließlich für Europapolitik zuständig ist", so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Der Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission habe bestätigt, dass sich Hessen im Bereich der politischen Führung deutlich mehr leistet, als die vergleichbaren Bundesländer. Es wäre eine gute Chance für die Landesregierung gewesen, ein Zeichen der Sparsamkeit in eigener Sache zu setzen und auf die Ernennung eines neuen Europa-Staatssekretärs zu verzichten. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes wäre es wichtig, dass die politische Führung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangeht. Mehr dazu

Foto: Gerd Altmann /pixelio.de Der BdSt Hessen fordert die berechtigten Kommunen auf, das Angebot des Landes zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm anzunehmen. Der Gesetzentwurf für das Schutzschirmgesetz wird in dieser Woche im Landtag beraten. "Im Gegenzug für die Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen müssen sich die Kommunen mit dem Land auf konkrete und verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen verständigen. Durch diese individuellen Vereinbarungen kann die jeweilige Situation vor Ort angemessen berücksichtigt werden", so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Der Steuerzahlerbund begrüßt, dass das Land den Kommunen mit dem Schutzschirm einen Anreiz für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs bietet. Es sei höchste Zeit gewesen, dass das Problem der dramatischen Kommunalverschuldung konsequent angepackt werde. Nach Auffassung der Steuerzahlerorganisation sollte die Haushaltskonsolidierung über Ausgabeneinsparungen und Aufgabenreduzierungen erfolgen. Mehr dazu

Foto: Wandersmann / pixelio.de Der BdSt Hessen fordert, den Wechsel von Europa-Staatssekretärin Nicola Beer ins Kultusministerium zu nutzen, um den freiwerdenden Posten einzusparen. "Schon bei der Regierungsbildung im Jahr 2009 haben wir die Schaffung dieser zusätzlichen Position heftig kritisiert. Kein anderes Bundesland leistet sich neben dem für Europa zuständigen Fachminister zusätzlich noch einen Staatssekretär, der ausschließlich für Europapolitik zuständig ist", so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Der Bericht der Haushaltsstrukturkommission habe bestätigt, dass sich Hessen im Bereich der politischen Führung deutlich mehr leistet, als die vergleichbaren Bundesländer. Es sei nun höchste Zeit, dass die Landesregierung ein Zeichen der Sparsamkeit in eigener Sache sende und auf die Ernennung eines neuen Europa-Staatssekretärs verzichte. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Schuldenbremse sei es wichtig, dass die Politik beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehe.

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de Der BdSt Hessen fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, die brachliegenden Sparpotentiale zu nutzen, statt über Steuererhöhungen zu sinnieren. Überlegungen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, müsse schon im Ansatz eine deutliche Absage erteilt werden. Durch eine Grunderwerbsteuererhöhung würden Investitionen in Immobilien erschwert und die ohnehin überhöhte Steuer- und Abgabenbelastung weiter verschärft. Vor allem junge Familien wären die Leidtragenden. Für sie ist der Erwerb eines Eigenheims aufgrund der hohen Grundstückspreise insbesondere im Rhein-Main-Gebiet schon jetzt kaum noch möglich. Eine erhöhte Grunderwerbsteuer würde diese Problematik noch verschärfen. Mehr dazu

Foto: Thorben Wengert/pixelio.de In konjunkturell turbulenten Zeiten plagen sich viele Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Gewerberäumen mit dem Leerstand ihrer Immobilien. Trotz erheblichen Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen aus, so kann dies auf Antrag der betroffenen Vermieter zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Allerdings muss der Antrag für das Jahr 2011 bis spätestens am Montag, den 2. April 2012, bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten beim Finanzamt eingegangen sein. Da der letzte Tag der gesetzlich festgelegten Frist (31.03.) ein Samstag ist, läuft die Frist in diesem Jahr also erst am 2. April ab. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.

Ist die im Jahr 2011 erzielte Jahresrohmiete geringer als die Hälfte der ortsüblich erzielbaren Jahresrohmiete bei vergleichbaren Objekten, werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, wird die Grundsteuer zur Hälfte erlassen. Der Erlass ist auf das Kalenderjahr bezogen und formlos bei der Gemeinde und in den Stadtstaaten beim Finanzamt zu beantragen. Mehr dazu

Foto: Petra Bork / pixelio.de Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat seine "Aktion Frühjahrsputz" gestartet, in der täglich ein Einsparvorschlag für den Bundeshaushalt vorgestellt wird. Schon der erste Fall betrifft auch Hessen:

Roter Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint das Bundesforschungsministerium (BMBF). Und spendiert derzeit knapp 270.000 Euro für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim im Rheingau-Taunus-Kreis. Dort soll mit Partnern wie der Natursaft Sachsen GmbH und der Eckes Granini Group ein "innovatives Produkt" entwickelt werden. In der Projektbeschreibung heißt es unverblümt: "Die deutsche Fruchtsaftindustrie ist zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf neue, innovative Produkte angewiesen … Es geht also darum, den Forschungs- und Entwicklungsbedarf der gesamten Herstellungs- und Verarbeitungskette zu decken und damit ein tragfähiges Produktions- und Verarbeitungssystem für ein neues Produkt, den roten Apfelsaft, zu schaffen.“ Wir meinen: Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit von Fruchtsaftfarben hat die "Fruchtsaftindustrie" zu beantworten, nicht die Bundesregierung. Mehr dazu

Der BdSt Hessen fordert den Hessischen Landtag und die Landesregierung auf, nach der Einführung der Pension mit 67 Jahren endlich weitere konkrete Reformmaßnahmen bei den Beamtenpensionen umzusetzen. Eine bei Professor Dr. Bernd Raffelhüschen und dem "Forschungszentrum Generationenverträge" an der Universität Freiburg in Auftrag gegebene Studie zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Versorgungsverpflichtungen des Landes Hessen in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen werden. Mehr dazu

Foto: Dorothea Jacob / pixelio.de Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den vom Land aufgespannten Schutzschirm für notleidende Kommunen. „Mit der Milliardenhilfe aus dem Landeshaushalt können die angehäuften Schuldenberge deutlich reduziert werden. Wichtig ist, dass nicht nur einfach Steuergelder verteilt werden, sondern dass die Kommunen auch in die Pflicht genommen werden, ihre Haushalte mittelfristig auszugleichen“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Die Teilnahme ist für die vom Land ausgewählten Städte, Gemeinden und Landkreise zwar nicht verpflichtend, jedoch sollten alle 106 ausgewählten Kommunen dieses Angebot nutzen. Mehr dazu

Der BdSt Hessen fordert die Stadtverordneten von Maintal auf, den diskutierten drastischen Steuererhöhungsvorschlägen in der Sitzung am kommenden Montag eine klare Absage zu erteilen. "Schon heute ist die Steuerbelastung der Maintaler Bürger und Unternehmen sehr hoch. Jede weitere Erhöhung würde der Stadt als Wohn- oder Wirtschaftsstandort massiv schaden", so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Im Gespräch sind derzeit sowohl die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer, als auch die Einführung einer so genannten City-Tax auf Beherbergungsleistungen ("Bettensteuer"). Mehr dazu

Foto: Dorothea Jacob / pixelio.de Mit teilweise massiven Erhöhungen bei der Grundsteuer versuchen Städte und Gemeinden, mehr Geld in die Kassen zu bekommen und ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Wie eine Umfrage des BdSt Hessen bei den einwohnerstärksten hessischen Städten zeigt, haben gleich 20 der 49 Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Bezogen auf die Vorjahresumfrage sind es sogar 22, da Flörsheim und Hofheim ihre Hebesätze bereits in den Nachtragshaushalten 2011 aufstockten. „Da die Grundsteuer dem Wohnungseigentümer auferlegt wird, im Fall einer Vermietung aber in aller Regel in die Mietnebenkosten einfließt, kommt es auf breiter Front zu einer Verteuerung des Wohnens“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu