Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presseinfos

Foto: Klicker / pixelio.de Am 31. Mai dieses Jahres endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hin und hebt hervor, dass die Abgabefrist auf Antrag verlängert werden kann. Wenn der Termin bei der selbst erstellten Einkommensteuererklärung nicht eingehalten werden kann, sollte eine Fristverlängerung beim Finanzamt beantragt werden, da ansonsten ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann. Mögliche Gründe für eine Verspätung sind noch fehlende Unterlagen, eine akute Krankheit, eine längere Dienstreise oder eine vorübergehende Arbeitsüberlastung. Bei den meisten Finanzämtern ist eine Verlängerung problemlos möglich. Der Antrag sollte schriftlich gestellt werden. Hören die Steuerzahler dann nichts vom Finanzamt, gilt der Antrag in der Regel als genehmigt. Der BdSt Hessen bietet einen Musterantrag auf Fristverlängerung als Download an. Mehr dazu

Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de Der BdSt Hessen lehnt die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene 5,6-prozentige Besoldungs- und Pensionssteigerung für 2013/14 ab. Die Zuwächse für die aktiven Landesbeamten in Hessen sollten wie in anderen Bundesländern deutlich niedriger ausfallen als der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Für die Pensionäre fordert der BdSt Hessen eine Nullrunde. "Wenn die Politiker wirklich aus der Schuldenspirale heraus wollen, dann müssen sie besonders die Personalausgaben in Schach halten. Die vorgesehene weitgehende Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Pensionäre in Hessen wird diesem Anspruch nicht gerecht", kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes.

Der BdSt Hessen begründet die Abstriche für die Beamten und Versorgungsempfänger mit der dramatischen finanziellen Situation des Landes. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau gehörte Hessen im vergangenen Jahr weiterhin zu den Flächenländern mit der höchsten Pro-Kopf-Neuverschuldung. Auch 2013 plant Hessen mit 213 Euro pro Einwohner eine Nettokreditaufnahme ein, die wieder zu den drei höchsten unter den Flächenländern zählt. Mehr dazu

Foto: Lupo / pixelio.de Der BdSt Hessen begrüßt den von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgestellten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse. Er enthält die wichtigsten Forderungen des hessischen Steuerzahlerbundes, wie die Festlegung eines verbindlichen Pfads für den Abbau der Nettoneuverschuldung sowie einer Zweidrittelmehrheit als Hürde für den etwaigen Beschluss von Ausnahmen vom Verschuldungsverbot nach 2020 (z.B. bei Naturkatastrophen). „Der vorgelegte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er bildet eine gute Perspektive, um der bisher ausufernden Landesverschuldung endlich Einhalt zu gebieten. Allerdings muss nun noch verbindlich geregelt werden, wie in Zukunft die Altschulden abgebaut und die notwendigen Rücklagen für die gewaltig steigenden Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen finanziert werden sollen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich dem Gesetzentwurf anschließen. Mehr dazu

Die Verschuldung des Landes Hessen hat inzwischen die 42-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Zurzeit belasten allein die Landesschulden jeden Hessen mit 6.885 Euro. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Steuerzahlerbund die politisch Verantwortlichen auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die ständig steigenden Landesschulden zu ergreifen und fraktionsübergreifend ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu beschließen. Mehr dazu

Foto: Reinhard Grieger / pixelio.de Der BdSt Hessen zeigt sich erfreut, dass sein Vorschlag zur Begrenzung der Doppelbezahlung von Abgeordneten im Zeitraum zwischen Landtagswahl und Konstituierung des neuen Parlaments nun zügig umgesetzt wird. Der Ältestenrat des Hessischen Landtags hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, dass neu gewählte Abgeordnete in Zukunft frühestens sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtags Anspruch auf Alimentation haben. „Die nun fraktionsübergreifend verabredete Übergangszeit von sechs Wochen entspricht zwar nicht ganz unserer Forderung nach einer Begrenzung auf 30 Tage, ist aber dennoch eine gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schließlich wird ihnen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung erspart.“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Der hessische Steuerzahlerbund begrüßt weiterhin, dass nun offenbar auch Schwung in die Debatte um die Transparenzregeln für hessische Landtagsabgeordnete kommt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Frank Blechschmidt, hatte angedeutet, die verbesserte Stufenregelung des Bundestags auf Hessen übertragen zu wollen. Mehr dazu

Foto: Michael Staudinger / pixelio.de Der BdSt Hessen fordert die politisch Verantwortlichen auf, endlich nachhaltige Maßnahmen zur Reduzierung des wieder gestiegenen Landesdefizits zu ergreifen. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums betrug der negative Finanzierungssaldo des Landes Hessen im Jahr 2012 über 1,6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Fehlbetrag pro Einwohner in Höhe von 268 Euro. Von den Flächenländern hatten lediglich Rheinland-Pfalz (284 Euro) und das Saarland (672 Euro) pro Einwohner einen höheren Fehlbetrag. Das gesamte Haushaltsloch aller Bundesländer fiel 2012 mit 5,6 Milliarden deutlich kleiner aus als im Jahr zuvor. Immerhin sechs Flächenländer erzielten Überschüsse, drei weitere Flächenländer verzeichneten ein moderates Etatdefizit.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass eines der wirtschaftlich führenden Länder der Bundesrepublik bei der Haushaltskonsolidierung auf dem drittletzten Platz liegt", so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Auch der Länderfinanzausgleich sei als Argument nicht ausreichend, denn die anderen Geberländer Baden-Württemberg und Bayern hätten das Jahr 2012 mit einem Überschuss abgeschlossen. Mehr dazu

Foto: Martin Berk / pixelio.de Der BdSt Hessen unterstützt die von der hessischen Landesregierung gemeinsam mit Bayern beabsichtigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) in seiner derzeitigen Form. „Wir begrüßen das Vorhaben als ersten Schritt zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich. Für steuerschwache Bundesländer bestehen bisher nur wenige Anreize, ihre Haushaltssituation aus eigener Kraft zu verbessern. Steuerstarken Bundesländern verbleiben zu wenige Einnahmen zur eigenen Verfügung", erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Dass im Jahr 2012 nur noch drei Bundesländer zusammen fast acht Milliarden Euro an die restlichen Länder zahlen mussten, zeige, dass das Ausgleichssystem dringend reformbedürftig sei. Mehr dazu

Foto: Dorothea Jacob /pixelio.de Laut einer Blitzumfrage des BdSt Hessen unter den 61 einwohnerstärksten hessischen Städten verlangen in diesem Jahr erneut 31 Städte höhere Steuern als im Vorjahr. "Viele Städte setzen bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung stark auf Belastungserhöhungen für die Bürger", kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mehr dazu