Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presseinfos

30.08.2010

Volker Bouffier Der BdSt Hessen sieht den personellen Wechsel in den Ämtern des Ministerpräsidenten und des Finanzministers als Chance, die Konsolidierung der Landesfinanzen weiter zu forcieren. Mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich rund 3 Milliarden Euro in diesem und 2,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr hätten der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Finanzminister Thomas Schäfer allen Grund, die Haushaltspolitik ihrer Vorgänger auf den Prüfstand zu stellen und zusätzliche Einsparpotenziale von den Ressortchefs zu fordern. Der neue Regierungschef und sein Finanzminister sollten bei dieser Gelegenheit auch zeigen, dass nicht nur der hessischen Bevölkerung schmerzhafte Opfer abverlangt werden, sondern ebenso die Politik dazu bereit ist. So sei den Wählern nicht zu vermitteln, warum Abgeordnete in den Genuss von steuerfinanzierten und für sie beitragsfreien Altersruhegeldern kommen sollten. Mehr dazu

26.08.2010

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt grundsätzlich die Pläne von CDU und FDP, eine Volksinitiative einzuführen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid sieht erstmals vor, dass der Landtag sich inhaltlich mit dem Gesetzentwurf eines Volksbegehrens beschäftigen muss, sofern dieser die Unterstützung von zwei Prozent der Wahlberechtigten erreicht. „Mit Hilfe einer solchen Volksinitiative hat der Bund der Steuerzahler den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einem Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung gebracht“, erläutert Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Auch in Hessen seien künftig ähnliche erfolgreiche Initiativen denkbar. Mehr dazu

25.08.2010
Foto: Thorben Wengert / www.pixelio.de Der BdSt hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hat damit den hohen Wert des Vertrauensschutzes der Bürger in eine stetige Steuergesetzgebung gestärkt und gleichzeitig dem Gesetzgeber klare Vorgaben für zukünftige Gesetzgebungsverfahren gemacht“, erklärt Joachim Papendick, Vorstandsmitglied des BdSt Hessen.

Erläuterungen zu den entschiedenen Fällen und zu den Auswirkungen des Urteils herunterladen. Mehr dazu

20.08.2010

Foto: Rainer Sturm / www.pixelio.de Der BdSt Hessen hat die aktuellen Haushaltsdaten der Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern unter die Lupe genommen. „Wir haben einzelne Kennziffern zu Haushaltsdefiziten, Schulden, Personalausgaben, Zinsausgaben, Abschreibungen und Steuereinnahmen gewichtet und mit Schulnoten bewertet, so dass jeder erkennen kann, wie es finanziell um die jeweilige Stadt steht“, erläutert Ulrich Fried, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes. Mehr dazu

12.08.2010

Foto: Charly-I / www.pixelio.de Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert von den hessischen Städten und Gemeinden die Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels im Friedhofswesen und eine zeitgemäße Gebührenpolitik. „Die Veränderungen in der Bestattungskultur und der demografische Wandel haben spürbare Auswirkungen auf die Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Um so wichtiger ist es für die Gebührenzahler, dass die hinter den Gebührenrechnungen stehenden Kalkulationen sachgerecht und transparent sind.“, so Urich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Die Broschüre ''Friedhofs- und Bestattungsgebühren'' herunterladen. Mehr dazu

03.08.2010

Foto: Rainer Sturm / www.pixelio.de Der BdSt Hessen hat die aktuellen Haushaltsdaten der Städte und Gemeinden des Landkreises Offenbach unter die Lupe genommen. „Wir haben einzelne Kennziffern zu Haushaltsdefiziten, Schulden, Personalausgaben, Zinsausgaben, Abschreibungen und Steuereinnahmen gewichtet und mit Schulnoten bewertet, so dass jeder erkennen kann, wie es finanziell um seine Gemeinde steht“, erläutert Ulrich Fried, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes. Von den 13 Städten und Gemeinden aus dem Landkreis Offenbach schneidet lediglich eine besser als mit der Note „befriedigend“ ab. Mehr dazu

23.07.2010

Ulrich Fried Bei der Suche nach Ausgabenkürzungen in den hessischen Landesämtern und Landesbehörden ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen u.a. auf den Hessischen Verfassungsschutz gestoßen. In einer vergleichenden Untersuchung der Personalausstattung und der Ausgaben des Hessischen Verfassungsschutzes mit den Behörden der benachbarten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen wurde festgestellt, dass Hessen im Vergleichszeitraum 2001 bis 2010 sowohl beim Personal als auch bei den Sachausgaben mit Abstand die höchsten Zuwächse verzeichnet. Mehr dazu

07.07.2010 Als richtigen Ansatz wertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen den von Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. So habe sich nach der Rekordverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr offensichtlich die Einsicht durchgesetzt, dass ein „weiter so“ schlicht unmöglich ist. Mehr dazu

27.05.2010

Ulrich Fried Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt die ausdrücklichen Appelle des Hessischen Rechnungshofs, endlich „harsche Einschnitte“ im Landeshaushalt vorzunehmen. Dabei bestätigt der Rechnungshof die Kritik des Steuerzahlerbundes, dass Hessen vor der Krise zu viel ausgegeben und zu wenig gespart habe. Auch die Feststellung, dass die politischen Entscheidungsträger trotz immenser Steuereinnahmen seit Jahren ein hohes strukturelles Defizit in Kauf genommen hätten und nun einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen notwendig seien, decke sich mit der Einschätzung des BdSt Hessen. Mehr dazu

20.05.2010

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, endlich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer Schuldenbremse zu ergreifen. Denn dass auch Hessen in der Vergangenheit weit über seine Verhältnisse gelebt habe und nun in allen Bereichen erhebliche Sparmaßnahmen notwendig seien, sei nicht zu bestreiten. Mehr dazu