Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Presseportrait

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Portrait

Der Bund der Steuerzahler ist seit seiner Gründung 1949 die unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Interessenvertretung aller Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland. Seine bundesweit rund 250.000 Mitglieder kommen aus allen Kreisen der Bevölkerung. Damit ist der BdSt eine der größten Steuerzahlerorganisationen der Welt. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden hat der Bund der Steuerzahler keine anderen Finanzquellen. Dies gibt ihm die gerade im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik notwendige finanzielle Unabhängigkeit.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich ein:
O für ein zeitgemäßes Steuer- und Abgabensystem
O für eine Vereinfachung der Besteuerung
O für eine Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung
O für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden
O für eine Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern
O für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung
O für eine Begrenzung der Verschuldung

Die Wochenzeitung Die Zeit nannte ihn deshalb einmal das "Finanzgewissen der Nation" und die FAZ kommentierte: "Gäbe es den Bund der Steuerzahler nicht, müsste er sofort gegründet werden".

Der BdSt verwirklicht seine Ziele insbesondere durch die Erstellung von Gutachten, Stellungnahmen, Eingaben und Presseinformationen, durch die Teilnahme an Rundfunk- und Fernsehsendungen, durch die Verteilung von Informationsmaterial, durch Gespräche mit Vertretern von Legislative und Exekutive, von Behörden und Verbänden sowie Vertretern der Medien. Darüber hinaus wirkt der BdSt bei öffentlichen Anhörungen mit und führt Informationsveranstaltungen durch. Bundesweite Bekannheit genießt das jährlich im Herbst erscheinende Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung", in dem der BdSt typische Fälle von Steuergeldverschwendung anprangert. Aber auch die Schuldenuhr des BdSt, mit der die rasant steigende Staatsverschuldung anschaulich verdeutlicht wird, genießt bundesweite Aufmerksamkeit.

Zu den größten Erfolgen des BdSt gehört der erfolgreiche Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Davon profitieren Millionen von Steuerzahlern.

Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler kann Mitglied werden in einem der 15 Landesverbände (Niedersachsen und Bremen bilden einen gemeinsamen Landesverband). Zusammen tragen sie den Bund der Steuerzahler Deutschland sowie das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi). Der Bund der Steuerzahler Deutschland leistet die bundespolitische Arbeit des Verbandes, Präsident ist seit 2012 Reiner Holznagel. Mit dem DSi verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung.

Der Bund der Steuerzahler Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde am 4.11.1949 gegründet. Er zählt mehr als 17.000 Mitglieder. Vorsitzender ist seit 2013 Joachim Papendick. Der BdSt Hessen analysiert vor allem die Finanzen des Landes und der hessischen Kommunen. Zu den größten Erfolgen seiner politischen Arbeit rechnet er die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung und die Aufdeckung des so genannten hessischen Diätenskandals von 1988. Ein weiterer Erfolg ist beispielsweise die Einführung der überörtlichen Kontrolle der Kommunalfinanzen durch den Rechnungshof. Ohne den politischen Druck des Bundes der Steuerzahler Hessen wären diese Erfolge nicht möglich gewesen.

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