Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Schuldenuhr stoppen: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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22.02.2017

Schuldenuhr stoppen: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Finanzplanung muss geänderten Realitäten angepasst werden / Nettokreditaufnahme ist dank hoher Einnahmen überflüssig geworden / Vorrang für Schuldentilgung

Für den BdSt Hessen ist angesichts der hohen Einnahmen des Landes völlig unverständlich, warum die Schuldenuhr nicht endlich gestoppt und zurückgedreht wird. Obwohl die letzten beiden Landeshaushalte hauptsächlich durch Steuermehreinnahmen um insgesamt fast drei Milliarden Euro besser abgeschlossen haben, als prognostiziert, hat sich am weiteren Abbaupfad der Neuverschuldung seit 2014 nichts geändert. Somit ist Hessen in diesem Jahr eins der letzten fünf Bundesländer, das noch mit neuen Schulden plant.

„Es ist absurd, dass Schwarz-Grün an den beiden geplanten Nettokreditaufnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro in diesem und 100 Millionen Euro im nächsten Jahr festhalten will. Stattdessen sollten ein Nachtragshaushalt und eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden, mit denen ab sofort Schulden getilgt werden", so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Dass die Koalition leider nicht beabsichtige, ihren eingeschlagenen Weg den geänderten Realitäten anzupassen, zeige der im Plenum vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (DS 19/4534). Dieser sieht lediglich vor, „spätestens ab 2019 Haushalte regelmäßig ohne neue Schulden zu verabschieden und gemäß der mittelfristigen Finanzplanung Schulden zu tilgen“. Auch wenn die zusätzliche Nettoneuverschuldung aufgrund des niedrigen Zinsniveaus derzeit günstig erscheint, ist dies aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds mittelfristig betrachtet der völlig falsche Ansatz. „Auch der Hessische Rechnungshof hat immer wieder gefordert, in wirtschaftlich guten Zeiten vorsorglich Verbindlichkeiten abzubauen. Bei einer nachhaltig ausgerichteten Finanzpolitik muss Schulden tilgen Vorrang vor zusätzlichen strukturellen Ausgaben haben. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, so Papendick abschließend.

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