Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Steuergeldverschwendung in Hessen

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06.10.2016

Steuergeldverschwendung in Hessen

Schwarzbuch 2016/17 erschienen / Elf Fälle aus Hessen

Der BdSt hat sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ vorgestellt. Darin werden mehr als 100 Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert, elf davon aus Hessen. Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle soll auf einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hingewirkt werden. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Erstmals nahm der Steuerzahlerbund mit dem Hessentag das mit Abstand größte und teuerste Landesfest Deutschlands ins Schwarzbuch auf. Dabei kritisiert er, dass auch die von der Landesregierung angekündigte Weiterentwicklung des Hessentags nicht zu ernsthaften Reformbemühungen geführt habe. Weder die Dauer von zehn Tagen, noch die jährliche Ausrichtung seien ernsthaft in Frage gestellt worden. Nicht einmal ein Verzicht bei Ausrichtung einer Landesgartenschau oder der Einheits-Feierlichkeiten in Hessen sei erwogen worden. Zwar begrüßt der BdSt Hessen die neu eingeführte Begrenzung des Landeszuschusses für den Hessentag, hält aber die aus unterschiedlichen öffentlichen Kassen finanzierten Kosten von insgesamt rund 20 Millionen Euro jährlich für deutlich zu hoch.
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In Wiesbaden sollte an repräsentativer Stelle ein Stadtmuseum neu gebaut werden. Das Projekt wurde viele Jahre diskutiert und geplant. Die Realisierung scheiterte aber, u.a. weil Bürger gegen einen vorliegenden Entwurf und die geplante Art der Finanzierung protestierten. Insgesamt sind seit 2007 mehr als zehn Millionen Euro in das Gesamtprojekt Stadtmuseum geflossen. Darin enthalten sind Planungskosten, aber u.a. auch die Kosten für das Projektbüro Stadtmuseum und Ausstellungsflächen an anderer Stelle. Zwar wurden kürzlich im historischen Marktkeller dauerhafte Ausstellungsflächen zur Stadtgeschichte neu eröffnet. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben ist dies aber lediglich eine Notlösung.
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Im nordhessischen Bad Karlshafen fördert der Bund mit 5,5 Millionen Euro ein fragwürdiges Tourismusprojekt. Die Instandsetzung einer seit Jahrzehnten funktionslosen Schleuse zur Weser soll das historische Hafenbecken aufwerten und damit zur Initialzündung für eine Attraktivitätssteigerung der Kurstadt werden. Die gesamten Baukosten werden auf 6,1 Millionen Euro geschätzt. Zwar ist es nachvollziehbar, dass eine strukturschwache Stadt Förderprogramme nutzt. Ob die erhebliche Investition ausgerechnet in eine Schleusenöffnung die hohen Erwartungen wird erfüllen können, darf aber bezweifelt werden. Weder gibt es eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Berechnung, noch hat die Stadt die Möglichkeit, die Fördermittel für alternative Tourismusprojekte einzusetzen. Das Projekt wurde deshalb ins Kapitel „Verschwendung droht“ aufgenommen.
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Die Stadt Taunusstein investierte ohne belastbare Kostenberechnung in eine Holzhackschnitzelheizung. Optimistische Annahmen und spätere Umplanungen führten dazu, dass sich die Gesamtkosten von zunächst geschätzten 250.000 bis 350.000 Euro auf 550.000 Euro erhöhten. Durch die höheren Investitionskosten und die damit verbundenen Abschreibungen ergab sich ein deutlich höherer Wärmepreis als ursprünglich angenommen. Dieser kann nicht in voller Höhe weitergegeben werden, sodass die Stadt nun auf einem jährlichen Verlust von rund 40.000 Euro sitzen bleibt. Eine Abschaltung der Anlage würde die Belastungen aus der Abschreibung nicht reduzieren, zudem müssten dann 85.700 Euro Fördergelder zurückgezahlt werden. Immerhin will die Stadt nun bei künftigen Investitionen aussagekräftige Berechnungen durchführen.
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Im Oktober 2015 bestellten 17 Städte und Gemeinden des Landkreises Waldeck-Frankenberg für insgesamt 1,27 Millionen Euro 86 Wohncontainer aus Litauen, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Die Container mussten zunächst angeschlossen, gedämmt und mit einer Heizung nachgerüstet werden. Bis Anfang März 2016 war keiner davon bewohnt, Ende Juni hatten zwei Kommunen insgesamt zehn Container bezugsfertig gemacht, wodurch weitere Kosten entstanden. Diese waren mit insgesamt 26 Personen belegt. Ursprünglich sollten die 86 Container zur Unterbringung von 430 Flüchtlingen dienen. Nach Auffassung des BdSt Hessen hätte vor Umsetzung dieser Variante zunächst besser überprüft werden sollen, inwieweit bestehende Gebäude der Kommunen oder von Privatleuten genutzt werden können. Anders als bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hätten die Kommunen mehr Zeit gehabt, um die Nachfrage geordnet zu regeln.
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In Marburg sollte eine in die Jahre gekommene Stadthalle für zunächst 19,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet werden. Doch die Kosten erhöhten sich in der Planungs- und der Bauphase immer weiter. Im Sommer 2016 wurden die Gesamtkosten auf 37,6 Millionen Euro beziffert. Als Gründe wurden u.a. neue Erkenntnisse von Fachplanern und Experten, gestiegener Raumbedarf für die Technik, ein anspruchsvolleres und nachhaltigeres Energiekonzept sowie Preis- und Honorarsteigerungen genannt. Für den BdSt Hessen sind Kostensteigerungen auch bei Projekten dieser Größenordnung nur zu einem gewissen Grad hinnehmbar. Die von der Stadt genannten Kostenrisiken von zehn bis 15 Prozent wurden jedenfalls deutlich übertroffen.
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Die Stadt Frankfurt errichtete zur Attraktivitätssteigerung des Paul-Arnsberg-Platzes im Ostend für 404.000 Euro einen Fließbrunnen. Da mehrere Finanzierungsträger zur Verfügung standen, achtete man offenbar nicht auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Doch auch der Brunnen-Bau führte nicht dazu, dass sich der Platz zu einem echten Treffpunkt entwickelte.
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Um befürchteten Fan-Krawallen anlässlich des Hessenderbys Ende April 2016 vorzubeugen, verhängte die Stadt Darmstadt gegenüber den Fans der Frankfurter Eintracht ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt, das erkennbar rechtswidrig war. Schließlich musste das Verbot wieder aufgehoben werden und es entstanden unnötige Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 165.000 Euro. Auch das Ziel, die Bürger vor Ausschreitungen zu schützen, darf nicht zu dilettantischen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler führen.
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Die rechtswidrige – zunächst vorübergehende – Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis im Jahr 2011 bewertet der Steuerzahlerbund als „drohende Verschwendung“. Derzeit klagt das Energieunternehmen RWE Power AG vor dem Landgericht Essen auf Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Die Essener Richter müssen nun entscheiden, ob der Bund oder das Land Hessen die Verantwortung trägt und wer gegebenenfalls zahlen muss. Auch wenn noch nicht klar ist, ob am Ende die Steuerzahler herhalten müssen: Vermeidbare juristische Fehler sind keinesfalls hinnehmbar, wenn sie mit der Gefahr erheblicher finanzieller Schäden verbunden sind.
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Der wirtschaftliche Misserfolg des Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück belastet nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Hessen. Im Jahr 2004 beteiligte sich das Land Hessen mit 20 Millionen Euro am Regionalflughafen, dies erwies sich schnell als schlechtes Geschäft. Nachdem die Etablierung eines Flughafensystems Frankfurt am Main/Frankfurt-Hahn gescheitert war, verlor Hessen das Interesse an der Beteiligung. Selbst die in diesem Sommer beabsichtigte Veräußerung des hessischen Anteils von 17,5 Prozent für einen Kaufpreis von 1,43 Millionen Euro scheiterte spektakulär. Der Fall ist ein Beispiel für eine überflüssige und verlustreiche Investition in einen Regionalflughafen.
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Ebenfalls einen Eintrag ins Schwarzbuch erhielt die im November 2015 auf Einladung des hessischen Ministerpräsidenten durchgeführte Gesellschaftsjagd mit anschließenden Festessen in einem Fünf-Sterne-Hotel. Eingeladen waren rund 120 Personen. Auch wenn die Kosten für die Steuerzahler lediglich bei rund 16.000 Euro lagen, so zeugt die Durchführung aus Sicht des Steuerzahlerbunds von wenig Fingerspitzengefühl. Die Landesregierung sollte sich deshalb ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, die solche Veranstaltungen als unzeitgemäß und zu teuer gestrichen haben.
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Alle Fälle aus ganz Deutschland finden Sie auf www.schwarzbuch.de.

Hier können Sie das vollständige Schwarzbuch als Printversion bestellen.
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