Teuerste Landesvertretung in Brüssel für hessische Steuerzahler nicht akzeptabel
Bund der Steuerzahler Hessen: Fragwürdige Bewertung von Größe und Kosten des Projekts durch den Landesrechnungshof
Dass die jetzt geplante Lösung deutlich über dem eigentlich Notwendigen liege, zeige beispielsweise die Bedarfsanmeldung des Europaministeriums aus dem letzten Jahr. Damals hatte man schon großzügig den Bedarf für die neue Vertretung inklusive aller bestehenden und neuen Untervermietungen sowie großen Konferenz-, Veranstaltungs- und Bewirtungsräumen mit 2.738,5 Quadratmeter angegeben – rund 200 Quadratmeter mehr als die hessische Vertretung in Berlin. Die jetzige Lösung sieht mit 6.116 Quadratmeter mehr als das Doppelte vor. „Wenn die Größe des Gebäudes in keinem angemessenen Verhältnis zum angemeldeten Bedarf steht, kann dies auch nicht als vertretbar bezeichnet werden“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Entsprechendes gelte auch für die Kosten.
Hessen leiste sich mit Mietkosten von 2,87 Millionen Euro pro Jahr im Ländervergleich die teuerste aller Landesvertretungen. So ergab eine Umfrage aus dem Jahr 2009 für die gemeinsame Landesvertretung von Hamburg und Schleswig-Holstein Mietausgaben in Höhe von 250.000 Euro und Bewirtschaftungskosten von 55.000 Euro. Selbst das dreimal so große Nordrhein-Westfalen begnügte sich für seine 28 Mitarbeiter mit einer Nutzfläche von 2.140 Quadratmeter und Mietzahlungen in Höhe von 823.000 Euro. Das benachbarte Rheinland-Pfalz bot in seiner Vertretung mit 10 Mitarbeitern eine Nutzfläche von 900 Quadratmeter bei Mietzahlungen in Höhe von 144.000 Euro.
Die Kritik des Landesrechnungshofs an der falschen Etatisierung und an der Sonderausstattung in Höhe von 2,66 Millionen Euro teilt der Steuerzahlerbund. „Darüber hinaus halten wir aber weiterhin an unserer Auffassung fest, dass angesichts der krassen Kostenüberschreitung ein Parlamentsbeschluss notwendig gewesen wäre. Wenn im Haushaltsplan weniger als 30 Millionen Euro für die Landesvertretung ausgewiesen werden, tatsächlich aber knapp 90 Millionen in den nächsten 30 Jahren ausgegeben werden, so kann dies nicht durch einen reinen Regierungsentscheid beschlossen werden“, so Fried abschließend.
