Der BdSt hat in Berlin sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2011“ vorgestellt. Darin werden wieder zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert, mehrere davon aus Hessen. Mit der jährlichen Veröffentlichung typischer Beispiele von Steuergeldverschwendung soll nicht nur angeklagt, sondern auch auf eine effizientere Verwendung öffentlicher Mittel hingewirkt werden. „Wir sind überzeugt, dass viele fragwürdige Projekte nicht realisiert werden, weil man die Kritik des Bundes der Steuerzahler fürchtet“, so Joachim Papendick, Vorstandsmitglied des BdSt Hessen. Die hessischen Fälle im diesjährigen Schwarzbuch stellen aus Sicht des Steuerzahlerbundes typische Beispiele für den sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzaher dar und stehen stellvertretend für eine Vielzahl ähnlicher Verschwendungsfälle Mehr dazu
Bild: I. Balzer, Keltenwelt am Glauberg Beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst müssen das Baucontrolling und das Planungsmanagement gründlich überprüft werden, denn dort laufen fast alle Großprojekte finanziell aus dem Ruder. So sind die Kosten für die Errichtung eines Besucher und Informationszentrums an der Grube Messel von ursprünglich angesetzten 4,4 Millionen Euro im Jahr 2005 jetzt auf rund 9,7 Millionen Euro angestiegen. Die Kosten für das neue Museums- und Besucherzentrum für die Keltenwelt am Glauberg stiegen von 6,1 auf rund 9 Millionen Euro. Die Sanierung des Kasseler Wahrzeichens Herkules wird statt mit 19,5 vermutlich mit 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ebenfalls um rund die Hälfte teurer als geplant werden in Kassel der Umbau des Ausstellungsgebäudes der Neuen Galerie, die Instandsetzung der Löwenburg und die Restaurierung des Depot- und Werkstattgebäudes. Beim Bau des neuen Campus Nord der Universität Kassel droht sogar ein Kostenanstieg von 226 auf über 400 Millionen Euro.
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Urlaubsresort Fleesensee, Foto: Rolf Handke, Pixelio.de Der Kreis Offenbach hat sich schlichtweg verspekuliert. Als dieser im Jahr 2000 Anteile an der Energieversorgung Offenbach verkaufte, wollte er möglichst viel Steuern sparen und eine hohe Rendite erreichen. Also beteiligte sich die kreiseigene Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH mit acht Millionen Euro am Freizeit- und Urlaubsresort Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern und kaufte für 13,4 Millionen Euro Anteile an mehreren Fonds der Wohnanlage Sonnengarten in Glienicke bei Berlin. Dass solche Geschäfte aber nicht nur Chancen beinhalten, zeigt sich jetzt. Für die Folgen der hochriskanten Geschäfte, die mit den Aufgaben eines Landkreises aber auch gar nichts zu tun haben, müssen die Steuerzahler für Verluste in Millionenhöhe aufkommen - wahrscheinlich im zweistelligen Bereich.
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Von "mehr Effizienz" war die Rede, als das Hessische Innenministerium beschloss, das 4. und 5. Polizeirevier an der Leipziger Straße in Kassel zusammenzulegen. Doch schon die Planungs- und Umbauarbeiten an der angemieteten Immobilie entpuppten sich als das krasse Gegenteil. Insgesamt wurden fast zwei Jahre monatlich 12.750 Euro Kaltmiete vom Land Hessen überwiesen, ohne dass die Immobilie wegen mangelhafter Bauleitung, fragwürdiger Koordination und Planungsfehlern genutzt werden konnte. Die Umbaukosten steigerten sich um rund 500.000 auf rund 1,1 Millionen Euro.
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Die Gemeinde Fuldatal erwarb 2009 ein bebautes Grundstück für 140.000 Euro, um dort künftig die Kinderhortbetreuung unterzubringen. Wie sich aber im Laufe der Sanierungsarbeiten im Juni 2010 herausstellte, ist das Gebäude stark mit Schadstoffen belastet. Vor dem Kauf wurde schlichtweg versäumt, das alte Gebäude von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen. Das Objekt sollte im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme für 200.000 Euro saniert werden. Jetzt belaufen sich allein die Kosten für die Dekontamination auf ca. 450.000 Euro.
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Planung für Beberbeck, Foto: sternfilm Seit 2004 plante die Stadt Hofgeismar auf dem Gelände der Domäne Beberbeck den Bau einer riesigen Freizeitanlage mit über 6.000 Betten, künstlichen Seen und Sportanlagen. Für die Idee von Bürgermeister Sattler sollten private Investoren rund 400 Millionen Euro bereitstellen, doch diese ließen sich einfach nicht finden. Für die Stadt Hofgeismar bedeutet das ein finanzielles Fiasko. Insgesamt entstanden durch die Investorensuche Kosten in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro.
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Auch mangelhafte Kontrolle und fehlendes Bewusstsein in Fragen des Risikomanagements kosten die Steuerzahler Millionen. Selbst wenn im Falle von Veruntreuungen und Unterschlagungen die Sünder in aller Regel letztlich doch entdeckt werden, lassen sich die hinterzogenen Gelder trotz bestehender Versicherungen oft nur zum Teil wieder hereinholen, wie drei Fälle aus Hessen zeigen:
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Insgesamt rund 1,6 Million Euro städtisches Geld hat ein Beamter der Stadt Marburg unterschlagen. Im Sommer 2011 ist er dafür vom Landgericht zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Beamte bearbeitete Anträge von Beamten für Krankenkostenzuschüsse und fälschte dabei Arzt- und Krankenhausrechnungen. Zwar versucht die Stadt, zumindest einen Teil des veruntreuten Geldes wieder einzutreiben. Doch mit mehr als 300.000 Euro (inklusive dem Beitrag der Schadensversicherung) ist auch nach noch ausstehender Immobilienverwertung und dem Verkauf von Wertgegenständen nicht zu rechnen.
Der frühere Leiter der Stadtkämmerei von Kronberg hat jahrelang in die Stadtkasse gegriffen und wurde jetzt wegen Urkundenfälschung und Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Schadenssumme für die Stadt, von der rund ein Viertel bereits verjährt ist, beträgt 366.000 Euro. Da von dem Amtsleiter nicht mit Rückzahlungen gerechnet werden kann, bleibt der Stadt zur Schadensbegrenzung nur der Rückgriff auf eine Eigenschadensversicherung, deren Auszahlungsobergrenze aber bei 127.000 Euro je Schadensfall liegt.
Im Hochtaunuskreis ist es einer Mitarbeiterin der Sozialverwaltung gelungen, in wenigen Monaten 557.106 Euro abzuzweigen. Lücken in der Zusammenarbeit der Fachbereiche, nicht klar definierte Zuständigkeiten, Missachtung des Vier-Augen-Prinzips, Mängel im Kontrollsystem, all das hat die Unterschlagungen begünstigt. Zwar liegt inzwischen eine vollstreckbare Schuldanerkenntnis über 486.178 Euro vor, aber davon dürften nicht viel mehr als die bis August zurückgeholten 62.826 Euro von der Mitarbeiterin zu holen sein. Bleibt noch die Vermögenseigenschadensversicherung des Kreises, die aber nur Schäden bis 255.646 Euro abdeckt. Mehr dazu
Im diesjährigen Schwarzbuch finden sich unter den Rubriken „Verschwendung droht“ und „Nachlese“ auch zwei hessische Projekte, die bereits früher Einträge ins Schwarzbuch erhalten haben:
Bereits 2007 war die Expressstrecke der Lossetalbahn zwischen Kassel und Hessisch Lichtenau ein Fall für unser Schwarzbuch. Damals wurde eine zusätzliche Schienenverbindung in Betrieb genommen, um eine Fahrzeitverkürzung von acht Minuten zu erreichen. Diese ehemalige Güterverkehrsstrecke wurde für rund 300.000 Euro komplett erneuert. Bereits anderthalb Jahre später wurde der Betrieb auf der Expressstrecke wegen fehlender Wirtschaftlichkeit wieder eingestellt. Jetzt wird überlegt, die stillgelegte Strecke erneut zu aktivieren. Hier droht die Wiederholung der seinerzeitigen Verschwendung.
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Im Jahr 2008 berichteten wir über die geplante kostenfreie Nutzung von privaten Fitnessstudios durch die städtischen Mitarbeiter in Wiesbaden. Begründet wurde das auf „maximal zwei Jahre“ begrenzte Projekt mit einer zu hohen Krankheitsquote, die deutlich gesenkt werden sollte. Jetzt liegt ein erstes Resümee für den Projektzeitraum August 2008 bis Dezember 2010 vor. Der Aufwand für die Nutzung der Fitnesseinrichtungen betrug rund 540.000 Euro. Trotz dieses Aufwands wurde das eigentliche Ziel aber deutlich verfehlt. Statt zu sinken, stieg die Krankenquote von 6,8 Prozent im Jahr 2008 auf 7,3 Prozent im letzten Jahr. Der Anstieg fiel damit auch deutlicher aus als in Städten vergleichbarer Größenordnung. Trotzdem verlängerten die Stadtverordneten das Projekt bis Ende Juli nächsten Jahres.
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