Wie finanzstark ist meine Gemeinde?
Bund der Steuerzahler Hessen nimmt Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Offenbach unter die Lupe / Hainburg an der Spitze, Dietzenbach Schlusslicht / Check-Liste mit zahlreichen Sparvorschlägen
Insgesamt vier Kommunen schneiden in der Beurteilung schlechter als „ausreichend“ ab.
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Die beste Note (2,4) erhielt die Gemeinde Hainburg. Zwar konnte auch Hainburg den an sich obligatorischen Haushaltsausgleich in den letzten beiden Jahren nicht mehr erreichen, trotzdem hielt sich die Verschuldung noch in Grenzen. Mit ihren Steuereinnahmen wäre die Gemeinde zudem innerhalb einer überschaubaren Zeit in der Lage, die Schulden abzubauen. Positiv wertet der Steuerzahlerbund auch, dass die Zinsausgaben den Gesamtetat nur geringfügig belasten. Dass die Hainburger Gemeindevertretung mit den beschlossenen geringen Hebesätzen die Grundlage für künftige Gewerbeansiedlungen gefestigt hat, wertet der Steuerzahlerbund als sinnvolle Zukunftspolitik. Positiv fällt dem Steuerzahlerbund auch auf, dass Konsumaufwand und Konsumausgaben sehr gering sind. In diesen Positionen werden alle eigenverantwortlichen Gemeindebelastungen für Personal, Zinsen, Zuschüsse, Abschreibungen und Verwaltungsbetrieb betrachtet. Zusammengefasst wird die Haushaltslage von Hainburg als noch gut beherrschbar gewertet. Auf den nächsten Plätzen folgen Rodgau und Seligenstadt jeweils mit der Gesamtnote 3,1.
Den schlechtesten Rang belegt mit der Note 4,8 die Stadt Dietzenbach. Erschreckend ist, dass hier nicht nur der Haushaltsausgleich in den betrachteten beiden Jahren nicht erreicht werden konnte, sondern dass auch die Verschuldung und die Zinsbelastung sehr hoch sind. Nach Einschätzung der Steuerzahlerorganisation leistet sich die Stadt einfach zu viel. Das belegt insbesondere der städtische Konsumaufwand, der um 32 Prozent über den Durchschnittswerten der Städte vergleichbarer Größe liegt. Erschwerend kommt hinzu, dass Dietzenbach beim Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 380 Punkten bereits den höchsten im gesamten Landkreis ausweist. Aber auch Dreieich (4,7), Egelsbach (4,3) und Langen (4,1) genügen nicht den Ansprüchen für eine solide Finanzwirtschaft.
Der Bund der Steuerzahler ermahnt die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, alles daran zu setzen, aus dieser schwierigen Finanzsituation herauszukommen. Neu-Isenburg (3,3), Mainhausen (3,4), Rödermark (3,4) und Obertshausen (3,6), die im Mittelfeld liegen, hätten durch eine konsequente Konsolidierungspolitik alle Chancen, in absehbarer Zeit wieder auf finanziell sichereren Füßen zu stehen. Für das kritische Durchforsten aller Haushaltspositionen verweist der Bund der Steuerzahler auf seine Check-Liste mit zahlreichen Einsparvorschlägen aus allen Aufgabenbereichen einer Kommune. „Hier findet jeder Kommunalpolitiker Anregungen für die nächste Haushaltsberatung“, so Fried.
