Wie stehen Hessens Sonderstatusstädte finanziell da?
Marburg an der Spitze, Hanau ist Schlusslicht
Die sieben hessischen Sonderstatusstädte geben kein einheitliches Bild. So schneiden Marburg, Wetzlar und Bad Homburg mit Noten zwischen 1,3 und 2,4 ab. Während Fulda noch eine befriedigende Finanzsituation aufweist, sieht es in Rüsselsheim, Gießen und Hanau miserabel aus.
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Die beste Note (1,3) erhielt Marburg. Dort konnte in den beiden letzten Jahren nicht nur der obligatorische Haushaltsausgleich erreicht, sondern sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden. Auch die Verschuldung der Stadt wurde mit sehr gut bewertet. So würde die Stadt rein rechnerisch noch nicht einmal ihre gesamten Jahressteuereinnahmen benötigen, um mit einem Schlag schuldenfrei zu sein. Positiv wertet der Steuerzahlerbund auch, dass die Zinsausgaben den Gesamtetat nur geringfügig belasten. Auffällig ist auch, dass in Marburg Konsumaufwand und Konsumausgaben sehr gering sind. In diesen Positionen werden alle eigenverantwortlichen Gemeindebelastungen für Personal, Zinsen, Zuschüsse, Abschreibungen und Verwaltungsbetrieb betrachtet. Zusammengefasst ist die Haushaltslage von Marburg als sehr gut zu bewerten.
Die Ränge zwei und drei werden von Wetzlar (2,3) und Bad Homburg (2,4) belegt. In beiden Städten lassen sich nach Einschätzung des BdSt keine akuten Finanzprobleme erkennen. Jedoch muss in beiden Städten darauf geachtet werden, dass in Zukunft der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.
In der Mitte der Rangliste steht die Stadt Fulda. Das Gesamtergebnis fällt mit 3,1 zwar noch nicht bedrohlich aus, aber ein Gegensteuern sollte aus Sicht des Bundes der Steuerzahler schon jetzt erfolgen. Zwar werden für die Konsumausgaben und die Hebesatzpolitik gute Noten vergeben, doch der fehlende Haushaltsausgleich und die hohen Schulden fallen negativ auf.
Den schlechtesten Rang belegt mit der Note 4,8 die Stadt Hanau. Erschreckend ist, dass hier nicht nur der Haushaltsausgleich in den betrachteten beiden Jahren nicht erreicht werden konnte, sondern dass auch die Verschuldung und die Zinsbelastung sehr hoch sind. Nach Einschätzung der Steuerzahlerorganisation leistet sich die Stadt einfach zu viel. Das belegt insbesondere der städtische Konsumaufwand, der um 32 Prozent über dem Durchschnittswert der Sonderstatusstädte liegt. Aber auch Gießen (4,7) und Rüsselsheim (4,3) genügen beim Haushaltsausgleich und bei den Schulden nicht den Ansprüchen an eine solide Finanzwirtschaft. In Gießen werden zudem für die Gewerbesteuer, die mit 420 Prozent 30 Punkte über dem Durchschnitt liegt, und auch für die Grundsteuer B (360 Prozent und 40 Punkte über dem Durchschnitt) viel zu hohe Hebesätze verlangt.
Der Bund der Steuerzahler ermahnt die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, alles daran zu setzen, aus dieser schwierigen Finanzsituation herauszukommen. Für das kritische Durchforsten aller Haushaltspositionen verweist der Bund der Steuerzahler auf seine Check-Liste mit zahlreichen Einsparvorschlägen aus allen Aufgabenbereichen einer Kommune. „Hier findet jeder Kommunalpolitiker Anregungen für die nächste Haushaltsberatung“, so Fried.
