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    Wohnen wird immer teurer – auch der Staat greift zu

    Kampagne des BdSt Hessen für ein Ende der Steuererhöhungsspirale

    Explodierende Immobilienpreise und Mieten, steigende Strom- und Heizkosten, kletternde allgemeine Nebenkosten: Viele Bürger müssen einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Was oft übersehen wird: Mit der Grundsteuer B bitten auch die Gemeinden Eigentümer und Mieter zur Kasse. Mit seiner Kampagne "Grundsteuer deckeln!" will der BdSt Hessen dafür sorgen, dass diese Belastung nicht immer weiter ausufert.

Von der Grundsteuer B ist jeder betroffen!

Gerade Mieter sind oft erstaunt, dass auch sie Grundsteuer B über die Umlagen in ihrer Nebenkostenabrechnung zahlen. Eigentümer haben schon eher eine Vorstellung davon, was die Kommunen verlangen. Schließlich müssen sie regelmäßig die Grundsteuer an die Gemeinde überweisen. Weil es keine Ausnahmen gibt, belasten die Kommunen mit der Grundsteuer B beispielsweise auch Geringverdiener, junge Familien oder Senioren mit kleinen Renten.

Fotos von der Tour "Grundsteuer deckeln!"

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Steuererhöhungen an der Tagesordnung

Besonders ärgerlich ist es, wenn Städte und Gemeinden die Grundsteuer B immer weiter erhöhen. 2013 und 2014 hat jeweils rund die Hälfte der hessischen Kommunen an der Grundsteuerschraube gedreht, 2015 waren es sogar zwei Drittel. 2016 waren es zwar "nur" noch 44 Prozent, doch von echter Entspannung kann keine Rede sein: Drastische Steigerungen des Hebesatzes sind keine Seltenheit. Teilweise ist die Belastung sogar verdoppelt oder verdreifacht worden. Es hat sich eine nicht enden wollende Steuererhöhungsspirale entwickelt. Der Vergleich der Kreisdurchschnitte der Grundsteuer B von 2012 und 2016 im Bild unten verdeutlicht die dramatische Entwicklung: Je dunkler das Rot, desto höher der Hebesatz. Besonders paradox: Während der Staat die Bürger mit der sogenannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, greift er ihnen auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen immer tiefer in die Taschen.

Entwicklung der Kreisdurchschnittshebesätze

Was ist die Grundsteuer B?

Die Grundsteuer B ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Sie wird auf bebaubare und bebaute Grundstücke erhoben. Laut Grundsteuergesetz stellt die Finanzbehörde einen sogenannten Einheitswert für das Grundstück fest. Dieser wird mit der Steuermesszahl multipliziert. Der so ermittelte Steuermessbetrag muss dann noch mit dem Hebesatz, der von der Gemeinde festgelegt wird, multipliziert werden. Das Ergebnis ist die zu zahlende Grundsteuer B. Weil sich die Hebesätze von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden können, belasten die Kommunen ihre Bürger also mehr oder weniger stark. Im Jahr 2016 reichte die Spannweite der Hebesätze von 140 Prozent in Eschborn bis zu 960 Prozent in Nauheim. Der Landesdurchschnittshebesatz beträgt 417 Prozent. Insgesamt rufen bereits 19 Städte und Gemeinden einen Hebesatz auf, der über der 600-Prozent-Marke liegt.

Höchste Hebesätze 2016
05.07.2016

Was können die Kommunen tun?

Zahlreiche hessische Kommunen haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und befinden sich nun in einer schwierigen finanziellen Lage. Um keine neuen Schulden mehr zu machen, haben viele Städte und Gemeinden vor allem die Belastung ihrer Bürger angehoben. Ergebnis ist die oben beschriebene Steuererhöhungsspirale. Hier muss nun umgedacht werden: Statt Bürger und Betriebe immer mehr zu belasten, sollten zunächst alle vorhandenen Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden. Zum Beispiel sollten Kommunen verstärkt miteinander kooperieren.

05.07.2016

Was kann das Land tun?

Schuld an der Steuererhöhungsspirale der letzten Jahre haben nicht allein die Kommunen, sondern auch das Land. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden auf unterschiedliche Weise zu immer neuen Steuererhöhungen gedrängt. Hier muss nun dringend gegengesteuert werden! Laut Grundsteuergesetz kann das Land eine Obergrenze für die Hebesätze festlegen und somit die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen zumindest bremsen.

05.07.2016

Was tut der Bund der Steuerzahler Hessen?

Der BdSt Hessen setzt hier mit einem konkreten Lösungsvorschlag an: Das Land sollte die Grundsteuer deckeln. Einerseits müsste eine absolute Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent verabschiedet werden. Andererseits sollte eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Demnach dürfte der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

05.07.2016

Was können Sie tun?

Damit sich etwas ändert, muss Druck auf die Politik ausgeübt werden. Deshalb sind auch Sie gefragt! Wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis! Rufen Sie Ihn an, besuchen Sie ihn in seiner Sprechstunde oder nutzen Sie unsere Motto-Postkarte. Wenn Sie unsere Arbeit für den Grundsteuer-Deckel unterstützen wollen, werden Sie Mitglied im Bund der Steuerzahler Hessen ! Als Mitglied engagieren Sie sich nicht nur für eine gute Sache, sondern profitieren auch von vielen Serviceleistungen rund um das Steuerrecht.

Die Tour des BdSt Hessen

Um seine Forderung nach einem Grundsteuer-Deckel bekannt zu machen, besuchte der BdSt Hessen im Sommer 2016 hessische Städte und Gemeinden, in denen die Hebesätze besonders stark angehoben wurden. Mit einem Stand in belebten Einkaufsstraßen sollen die Passanten auf das Thema aufmerksam gemacht werden, das vielen gar nicht so bewusst ist.

Die Tourdaten:

- Wiesbaden, Mauritiusplatz: 18.07. von 11:00 bis 13:00 Uhr
- Rüsselsheim, Marktstraße: 19.07. von 11:00 bis 13:00 Uhr
- Nauheim, Georg-Mischlich-Platz: 19.07. von 14:00 bis 16:00 Uhr
- Hanau, Am Markt: 21.07. von 11:00 bis 13:00 Uhr
- Offenbach, Stadthof: 21.07. von 15:00 bis 17:00 Uhr
- Gießen, Seltersweg/Löwengasse: 25.07. von 11:00 bis 13:00 Uhr
- Eltville, Fußgängerzone, 27.07. von 15:00 bis 17:00 Uhr

Wie funktioniert der Grundsteuer-Deckel?

Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Diese sollte vorsehen, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. Das Land, das die Kommunen in den letzten Jahren zu immer neuen Steuererhöhungen gedrängt hat, ist dazu nach dem bundeseinheitlichen Grundsteuergesetz berechtigt. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen durch stärkere Anreize zu interkommunaler Kooperation sowie noch intensiveren Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden.

Rechtliche Grundlage für eine Grundsteuer-Bremse:

§ 26 Grundsteuergesetz:
"In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten."

Motiv im Kopf der Seite: www.diegestalten.com ǀ Foto: nickshot, fotolia

Entwicklung der Hebesätze

Kommunalsteuern

Der BdSt Hessen bereitet in jedem Jahr alle Steuersätze und die Bagatellsteuern der hessischen Städte und Gemeinden auf. So kann jeder auf einen Blick erkennen, wie sich die Belastung der Bürger und Betriebe in seiner Kommune darstellt.

Für die vergangenen Jahre finden Sie unten eine vollständige Aufstellung aller Hebesätze von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer sowie Angaben zur den erhobenen Bagatellsteuern. Die Ergebnisse werden hier sukzessive und kreisweise veröffentlicht.

Tabellen des Jahres 2016 zum Download

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