Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Absicherung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen


Absicherung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von über 85 Milliarden Euro sind lediglich mit einer Versorgungsrücklage von weniger als vier Prozent abgesichert. Die geplante Anhebung der jährlichen gesetzlichen Zuführung auf 167 Millionen Euro reicht nicht einmal aus, um bis zum Jahr 2030 eine zehnprozentige Deckung zu erreichen. Dazu müsste der Betrag zumindest verdoppelt werden.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen weiter absichern? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Die Vorsorge für künftige Pensionslasten werden wir erhalten und durch Zuführungen in die Versorgungsrücklage des Landes weiter stärken. Mit Vorlage des Gesetzentwurfes für das „Alterssparbuch“ bzw. das Versorgungssicherungsgesetz hat die Landesregierung einen richtigen Weg beschritten, um die Rücklage weiter zu stärken und zukunftsfester zu machen. Im Zuge einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es wichtig, diese Belastungen für die Zukunft transparent aufzuzeigen und rechtzeitig vorzusorgen.



SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Ja, aber auch hier hilft eine isolierte Betrachtung nicht weiter. Die verstärkte Bildung von Versorgungsrücklagen darf nicht dazu führen, dass wichtige Politikbereiche wie Bildung, Wohnungen oder Infrastruktur unterfinanziert werden. Auch das würde vom Steuerzahler in Zukunft teuer erkauft werden.







Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Das von der grün-mitregierten Landesregierung vorgelegte Versorgungssicherungsgesetz nimmt den Gedanken der Nachhaltigkeit im besten Sinne auf und zeigt generationengerechte Lösungswege auf. Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 sind es wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Damit stellen wir klar: Dieses Geld ist für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten da und steht nicht für allgemeine Haushaltszwecke zur Verfügung.
Besonders deutlich wird die grüne Handschrift damit, dass eine nachhaltige Anlagestrategie im Versorgungssicherungsgesetz verankert wird, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen soll. Mit der Versorgungsrücklage des Landes Hessen verfolgen wir schon seit Beginn der Legislaturperiode eine Strategie der Nachhaltigkeit. Das Geld sollte risikoarm, aber dennoch möglichst ertragreich angelegt werden und sich an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten. Diese Kriterien waren bis jetzt nicht ausdrücklich festgeschrieben, wurden aber dennoch im gegenseitigen Einvernehmen befolgt und sind seit 2017 Teil der Anlagerichtlinien. Es hat sich auch gezeigt, dass sie sich bewährt haben: Im Laufe der letzten Jahre haben sie der Rücklage Erträge zugeführt, die sich immer leicht über den anderen Anlageformen bewegt haben. Daran zeigt sich, dass Ökologie und Ökonomie durchaus zusammengehen.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
Nein. Die Deckung, von Absicherung im eigentlichen Sinne kann gar keine Rede sein, von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen durch eine Kapitaldeckung hat keine wesentlichen Vorteile gegenüber einem Umlagesystem.
Mit dem Versuch der Deckung von Pensions- und Beihilfeansprüchen durch Kapitalanlagen an den Finanzmärkten wird das Land selbst zum Kapitalanleger. Das ist aus drei Gründen problematisch:
Erstens sind die abzudeckenden Ansprüche sehr groß. Wollte man die Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes vollständig durch Kapital decken, wäre es notwendig, Rückstellungen in Höhe von 84,7 Milliarden(!) Euro durch Rücklagen zu decken. Das ist aus heutiger Sicht völlig unrealistisch. Sollten mehr staatliche Akteure diesem Vorgehen folgen, stellte sich sogar die Frage nach dem Einfluss von staatlichen Pensionskassen auf die Wirtschaft generell. Dann käme es zu der absurden Situation, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar zu erheblichen Teilen über ihre Pensionskassen an Unternehmen beteiligt wären, aber praktisch keinen Einfluss auf das wirtschaftliche Handeln nehmen könnten. Dass dies nicht abwegig ist, zeigt der norwegische Staatsfonds, der mit rund 860 Milliarden Euro ein durchaus einflussreicher Kapitalmarktakteur ist.
Zweitens: Die (auch nur teilweise) Abdeckung der Pensionsansprüche durch Kapitalanlagen macht das Land Hessen selbst über ein Sondervermögen zum Kapitalanleger. Gleichzeitig nimmt das Land aber bewusst keinen Einfluss auf die Geschäfte der Unternehmen an denen es sich über das Sondervermögen beteiligt.
Die Widersprüche die sich hieraus ergeben, sind für uns nicht zu rechtfertigen. So hielt etwa das Sondervermögen Versorgungsrücklage Anteile an Banken, die sich wiederum am Bau der umweltschädlichen Dakota-Pipeline beteiligt haben – und das obwohl die Landesregierung vorgibt, nachhaltig zu investieren. Hierzu sei auch auf die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu dem Thema verwiesen: Drucksache 19/4651.
Drittens ist die Forderung der Kapitaldeckung aus Haushaltsmitteln des Landes, und um nichts anderes geht es dabei, nicht nachvollziehbar. Es besteht enormer Bedarf an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ergibt es keinen Sinn, die Mittel, die für solche Investitionen zur Verfügung zu stehen, zu nutzen, um sie am Kapitalmarkt anzulegen. Sie werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, auch um zukünftig in der Lage zu sein, auf der Grundlage einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur hohe Steuereinnahmen zu generieren, mit denen Pensions- und Beihilfeansprüche gedeckt werden können.
Viertens: Wenn man Besoldungsansprüche von Beamtinnen und Beamten dafür verwendet, ihre Pensions- und Beihilfeansprüche teilweise durch Kapital abzudecken, läuft das der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Versicherungssysteme entgegen.
DIE LINKE setzt sich im Übrigen dafür ein, langfristig Beamtinnen und Beamte in die gesetzlichen Versicherungssysteme einzubinden, womit sich die Frage nach der Kapitaldeckung aus unserer Sicht erübrigt, da so die beitrags- und umlagefinanzierten Systeme stabilisiert würden.

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Ja, denn Pensions- und Beihilfeverpflichtungen werden, nicht zuletzt durch die hohe Zahl an neu geschaffenen Stellen in der Landesverwaltung eine zunehmende Herausforderung für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren bilden. Daher ist es richtig, gerade in Zeiten hoher Staatseinnahmen neben den Investitionen in die Zukunft und der Tilgung von Altschulden auch Vorsorge für langfristige Verpflichtungen, wie die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zu treffen. Wir Freie Demokraten wollen die Rücklage für zukünftige Belastungen durch Zuführung zusätzlicher Finanzmittel stärken.



AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Der AfD ist die Problematik der impliziten Staatsverschuldung, zu der auch Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gehören, bewußt. Um zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen, wollen wir jegliche finanziellen Spielräume zur Absicherung dieser Verpflichtungen nutzen.









Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
Freie Wähler

FREIE WÄHLER steht für die Einhaltung geschlossener Verträge, d.h.: Wir müssen den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen weiter nachkommen. Allerdings darf es künftig zu keiner Spaltung innerhalb der Gesellschaft kommen, eine Unterscheidung von Rentner*innen auf der einen und Pensionär*innen auf der anderen Seite muss verhindert werden. Daher muss über den Länderrat und die Bundesregierung ein finanzierbares Konzept für alle in Deutschland geschaffen werden.








Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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