Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Anhörungen

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09.10.2015

Der BdSt Hessen im Gesetzgebungsverfahren

Wenn die Fraktionen des Hessischen Landtags über Vorschläge für neue Landesgesetze oder die Änderung bestehender Gesetze diskutieren, dann wird oft die Durchführung einer Anhörung in einem Ausschuss beschlossen. In diesen Anhörungen wollen die Abgeordneten von Experten deren Einschätzung zum Gesetzentwurf erfahren und über mögliche Änderungswünsche beraten.

Für die angehörten Fachleute bietet das die Chance, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge zu machen und Änderungen zu erreichen. Denn meistens gilt die Faustregel: "Kein Gesetz wird genau so beschlossen, wie es eingebracht wurde".

Der Bund der Steuerzahler Hessen wird häufig angehört, wenn es um Landes- oder Kommunalfinanzen, um demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger oder auch um Politikfinanzierung geht. Neben den Ausschuss-Anhörungen gibt es auch Anhörungen des Landtagspräsidiums und der Landesregierung.

Wir veröffentlichen hier für alle Interessierten die aktuellen Stellungnahmen des BdSt Hessen.

02.09.2015

Landeshaushaltsordnung

Haushaltsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucksache 19/1858

Der BdSt Hessen begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Standortkommunen an den Pachteinnahmen von Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen zu beteiligen. Dadurch kann die Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung erhöht und eine beschleunigte Umsetzung des Verfahrens gefördert werden. Die durch den Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung der Landeshaushaltsordnung bietet aber aus Sicht des Vereins nicht den optimalen Lösungsansatz.
10.06.2015

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs

Haushaltsausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Drucksache 19/1853

Die durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs notwendig gewordene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen war eines der größten und schwierigsten Projekte der 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags.

Der BdSt Hessen hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung das offene und transparente Verfahren gelobt und auch die meisten Festlegungen des neuen KFA als sachgerecht begrüßt. Kritisiert wurden allerdings Regelungen, die die Kommunen voraussichtlich zu Steuererhöhungen und damit zu Belastungsverschärfungen für Bürger und Unternehmen zwingen werden.
28.05.2015

Hessische Gemeindeordnung, u.a. Bürgerbeteiligung und Fremdwährungskredite

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften

Noch vor der Einbringung in den Hessischen Landtag erhielt der BdSt Hessen Gelegenheit, sich gegenüber dem Hessischen Innenministerium in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung verschiedener kommunalrechtlicher Vorschriften zu äußern. Dabei ging es unter anderem um die Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und um das Verbot nicht abgesicherter Fremdwährungskredite von Kommunen.

Beide Anliegen entsprechen langjährigen Forderungen des hessischen Steuerzahlerbundes, deshalb wurde der Entwurf grundsätzlich begrüßt. Allerdings geht der Gesetzentwurf aus Sicht des Vereins nicht weit genug, da die Bürgerbeteiligung nur in den zwölf größten hessischen Städten erleichtert werden soll.
19.05.2015

Fachprüfungen im Kommunalbericht 2014 des Hessischen Rechnungshofs

Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen zu Kapitel 5 bis 7 des Sechsundzwanzigsten Zusammenfassenden Berichts der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften des Hessischen Rechnungshofs (Fachprüfungen)

Der Kommunalbericht 2014 des Hessischen Rechnungshofs beschäftigt sich u.a. auch mit den Ergebnissen der Fachprüfungen in den Bereichen "Interne Kontrollsysteme bei Trandferleistungen", "Abfallentsorgung in Großstädten" und der "Wirkung interkommunaler Zusammenarbeit kreisangehöriger Kommunen" am Beispiel des Landkreises Offenbach. Auch zu diesen Kapiteln des Kommunalberichts hat sich der BdSt Hessen in einer Stellungnahme für den Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung geäußert.
22.04.2015

Haushaltsstrukturprüfungen im Kommunalbericht 2014 des Hessischen Rechnungshofs

Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen zu Kapitel 2 bis 4 des Sechsundzwanzigsten Zusammenfassenden Berichts der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften des Hessischen Rechnungshofs (Haushaltsstrukturprüfungen)

In seiner Stellungnahme zu den Haushaltsstrukturprüfungen im Kommunalbericht 2014 des Hessischen Rechnungshofs hat der BdSt Hessen betont, dass es der hohe Konsolidierungsbedarf vieler Kommunen verlangt, die vorhandenen Einsparpotenziale schnellstmöglich zu nutzen. Steuererhöhungen sind nach Auffassung des hessischen Steuerzahlerbundes nur eine Ultima Ratio, wenn mögliche Aufwandsreduzierungen umgesetzt sind. Der Ruf nach Erhöhung der Hebesätze verkenne zudem die bereits seit Jahren regelmäßig steigende Belastung der Bürger. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten alle Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit nutzen. Kleinere Kommunen sollten sich nach Möglichkeit freiwillig zusammenschließen.
30.01.2015

Modernisierung des Dienstrechts kommunaler Wahlbeamter

Innenausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Drs. 19/1222

Der BdSt Hessen hatte bereits seit vielen Jahren die Pensionsregelungen für kommunale Wahlbeamte in Hessen kritisiert, das sind Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Beigeordnete. Bislang können kommunale Wahlbeamte bereits nach einer sechsjährigen Amtszeit Versorgungsleistungen in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge erhalten. Die Pension kann, je nach anrechenbaren Vordienstzeiten, auch erheblich höher ausfallen und wird völlig unabhängig vom Alter gezahlt. Eine solche Überversorgung ist aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes angesichts der schwierigen Kassenlage vieler Kommunen nicht mehr länger tragbar.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sah vor, dass kommunale Wahlbeamte eine beamtenrechtliche Versorgung künftig rst dann erhalten sollen, wenn sie eine Amtszeit von mindestens acht Jahren erreicht und das 60. (beziehungsweise mit Abschlägen das 55.) Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit von acht Jahren setzt eine Wiederwahl voraus, da eine Amtsperiode sechs Jahre dauert. Der Gesetzentwurf orientierte sich an den Regelungen für hessische Landtagsabgeordnete und für Wahlbeamte in anderen Bundesländern. Der BdSt Hessen hat diese Vorschläge in seiner Stellungnahme begrüßt.
29.08.2014

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz – Drucks. 19/401 – und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 19/349 – und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 19/134

Die drei eingebrachten Gesetzentwürfe zur Vergabe öffentlicher Aufträge sahen erweiterte Verfahrensregeln vor, die aber nach Auffassung des BdSt Hessen die notwendigen Prozesse verlangsamen und die Vergabe öffentlicher Aufträge eher behindern.

In seiner Stellungnahme vertrat der Verein die Auffassung, dass das erst im Jahr 2013 im Hessischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine geeignete und ausreichende Grundlage ist, um die Vergabepraxis sachgerecht und unbürokratisch zu regeln. Das öffentliche Auftragswesen solle nicht zur Durchsetzung allgemeiner politischer Ziele missbraucht werden.
27.06.2014

Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Haushaltsausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – Drucks. 19/399 – und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbsteuer – Drucks. 19/436

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde nach 2013 eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer festgelegt. Der Gesetzentwurf sah dann sogar bereits eine Erhöhung zum 1. August 2014 auf einen Steuersatz von 6 Prozent vor, den zu diesem Zeitpunkt zweithöchsten Satz aller Bundesländer.

Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde einzig mit der Verbesserung der Einnahmesituation begründet, obwohl deren Entwicklung mit einer Zunahme von 24 Prozent zwischen 2009 und 2014 äußerst positiv verlief. Der BdSt Hessen kritisierte in seiner Stellungnahme zur Landtagsanhörung diesen falschen Ansatz scharf und wies darauf hin, dass erhöhter Handlungsbedarf vielmehr auf der Ausgabenseite besteht.
07.05.2014

Kommunalbericht 2013 des Hessischen Rechnungshofs

Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen zum Fünfundzwanzigsten Zusammenfassenden Bericht der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften des Hessischen Rechnungshofs (Kommunalbericht 2013)

Der Hessische Rechnungshof veröffentlicht jährlich einen Kommunalbericht, in dem er die allgemeine Finanzlage der hessischen Kommunen unter die Lupe nimmt und die Ergebnisse der Überprüfung bestimmter Ausgabenbereiche darlegt. Der Kommunalbericht 2013 wurde vom Hessischen Landtag im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung besprochen. Der BdSt Hessen hat in seiner Stellungnahme betont, dass zwischen Rechnungshof und BdSt Hessen weitgehende Einigkeit herrscht, was den Weg zur Haushaltskonsolidierung der Städte und Gemeinden anbelangt.

So unterstützt der BdSt Hessen den Appell des Rechnungshofs an die Kommunen, nur dann eine Anhebung der Realsteuerhebesätze zu beschließen, wenn der Haushaltsausgleich nicht durch Einsparungen und Effizienzerhöhungen erreicht werden kann. Die Tatsache, dass die hessischen Kommunen zusammengenommen die dritthöchsten Pro-Kopf-Einnahmen, gleichzeitig aber die höchsten Ausgaben aller Flächenländer aufweisen, zeigt sehr eindrucksvoll, dass primär die Ausgabenseite in den Fokus genommen werden sollte.
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