Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Anhörungen

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05.08.2013

Anpassung der Besoldung in Hessen 2013/2014

Innenausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/7364 – sowie zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/7441

Der Gesetzenwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten in Hessen wurde vom BdSt Hessen in seiner Stellungnahme stark kritisiert. Der Verein lehnte die 5,6-prozentige Besoldungs- und Pensionssteigerung für 2013/14 ab. Stattdessen sollten die Zuwächse für aktive Landesbeamte wie in anderen Bundesländern deutlich niedriger ausfallen als der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Für die Pensionäre forderte der BdSt Hessen eine Nullrunde.
01.08.2013

Transparenzgesetz

Haushaltsausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz) - Drucksache 18/7326

Der BdSt Hessen befürwortete in seiner Stellungnahme zur Anhörung den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen. Durch das Gesetz sollte sichergestellt werden, dass in öffentlichen Unternehmen die Gesamtvergütungen der Mitglieder von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat individualisiert veröffentlicht werden.

Der BdSt Hessen wertete dies als längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass darüber hinaus ein vollumfassendes Gesetz wie in Hamburg oder NRW anzustreben sei.
29.05.2013

Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse

Haushaltsausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Art. 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung - Drucksache 18/7253

Der BdSt Hessen hatte im Jahr 2011 die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen in einer Reihe von Stellungnahmen befürwortet. Den 2013 endlich vorgelegten Entwurf für ein dazugehöriges Ausführungsgesetz der Fraktionen von CDU und FDP begrüßte der hessische Steuerzahlerbund in seiner Stellungnahme zum Anhörungsverfahren, da er unsere wichtigsten Forderungen enthielt.

Das Gesetz ist restriktiv gefasst und vermeidet weitgehend Schlupflöcher oder Gestaltungsspielräume. Eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen in Notsituationen wie Naturkatastrophen ist ebenso verankert wie ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis 2019. Kritisch merkte der Steuerzahlerbund aber an, dass keine Regelungen für die bestehenden Altschulden getroffen wurden.
29.04.2013

Hessisches Abgeordnetengesetz

Ältestenrat
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen zu dem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für ein dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - Drucksache 18/7158

Der BdSt Hessen hatte vorgeschlagen, nach der vorgezogenen Landtagswahl 2013 die parallelen Zahlungen an ausscheidende und neugewählte Abgeordnete zwischen der Feststellung des Wahlergebnisses und dem Ende der alten Wahlperiode auf einen nachvollziehbaren Zeitraum zu begrenzen.

Dies wurde erfreulicherweise rasch von Vertretern verschiedener Fraktionen des Landtags begrüßt und mündete in einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf.

Die darin festgelegte Übergangszeit von sechs Wochen entsprach zwar nicht ganz unserer ursprünglichen Forderung nach einer Begrenzung auf höchstens 30 Tage, dennoch sprach sich der BdSt Hessen in seiner Stellungnahme zur Anhörung für den Gesetzentwurf aus.
25.04.2013

Hessisches Glücksspielgesetz

Innenausschuss
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes - Drucksache 18/6893

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sah vor, für die aus Lotterie-Spieleinsätzen gespeisten Zuwendungen an bestimmte kulturelle, soziale und sportliche Vereinigungen neben den bestehenden Betrags-Obergrenzen auch Untergrenzen einzuführen.

Der BdSt Hessen lehnte das Anliegen in seiner Stellungnahme ab, da so bestehende Privilegien bestimmter Verbände ausgeweitet und die Haushaltsautonomie des Landes beschränkt würde.
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