Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Automatische Diätenanpassung stoppen!

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19.06.2013

Automatische Diätenanpassung stoppen!

Nach Landtagswahl Automatismus beenden / Endlich Transparenz bei Entscheidung über Abgeordnetenentschädigung herstellen


Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Der BdSt Hessen fordert die Abgeordneten des Hessischen Landtags auf, in Zukunft auf die automatische Erhöhung ihrer Bezüge zu verzichten. Anpassungen sollten jeweils öffentlich im Plenum diskutiert werden. „Die nun kurz vor der Landtagswahl anstehende Erhöhung zeigt, wie absurd die Regelung zur automatischen Diätenanpassung ist. Kein Arbeitnehmer kann nachvollziehen, warum sich die Parlamentarier noch kurz vor dem Ende ihres Tuns eine Diätensteigerung genehmigen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So teilt der Landtagspräsident dem Parlament jedes Jahr in der letzten Sitzung vor dem 1. Juli mit, dass ihre Bezüge automatisch an die Einkommens- sowie die Preisentwicklung in Hessen angepasst werden. „Wir wollen, dass das Versteckspiel beendet und Diätenanpassungen jedes Mal transparent im Landtag debattiert und beschlossen werden. Ein jährlicher Automatismus verhindert, dass auf veränderte Situationen wie einen vorgezogenen Wahltermin flexibel reagiert werden kann“, so Papendick.

Der hessische Steuerzahlerbund betont ausdrücklich, dass Abgeordnete für ihre Arbeit gut und angemessen entschädigt werden müssen. Da sie aber selbst über die Höhe ihrer Entschädigung befänden, müssten sie auch jede Diätenerhöhung öffentlich vor den Bürgern begründen, so Papendick. Schließlich seien es die Bürger, die die Parlamentsmitglieder bezahlen. Ein positives Zeichen wäre nun, die bestehende Regelung angesichts der bevorstehenden Landtagswahl auszusetzen und nach der Wahl den neu gewählten Landtag über die Diätenanpassung debattieren zu lassen. „Hier besteht nun die Chance, den Automatismus zu beenden und endlich dauerhaft Transparenz herzustellen!“, so Papendick.

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