Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Belastung der Bürger durch die Grundsteuer

Belastung der Bürger durch die Grundsteuer

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Der durchschnittlichen Hebesatz der Grundsteuer B klettert unaufhörlich weiter und ist von 2011 (279) bis 2017 (434) bereits um mehr als die Hälfte gestiegen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso der Staat die Bürger mit der so genannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, ihnen aber auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen bei den Umlagen immer tiefer in die Taschen greift. Dabei könnte von Seiten des Landes sowohl eine Obergrenze als auch eine Begrenzung der Steigerungsrate eingeführt werden. Auch durch die verfassungsgerichtlich vorgeschriebene Grundsteuerreform drohen weitere massive Erhöhungen.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode sicherstellen, dass eine übermäßige Belastung der Bürger durch die Grundsteuer verhindert wird? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Wir als CDU setzen uns für eine zügige, sachgerechte und zugleich aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer ein, um die Einnahmebasis für die Kommunen zu sichern. Das Land Hessen hat hierzu schon 2016 einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, der allerdings im Bundestag nicht behandelt wurde.
Es ist aufgrund der Kürze der Zeit wichtig, dass nun zügig eine rechtssichere und transparente Regelung gefunden wird. Hier werden wir uns vernünftigen Argumenten nicht verschließen. Die grundsätzliche Zuständigkeit liegt dabei beim Bund. Hessen wird unter CDU-Führung seinen Einfluss im Bundesrat dabei einbringen, um eine bestmögliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Kommunen zu erreichen.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Die Entlastung der Kommunen ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Nachdem die hessische CDU die kommunalen Haushalte geplündert hat, sind die kommunalen Steuern und Abgaben nahezu explodiert. Jede Mehrbelastung für die Kommunen wird über kommunale Abgaben direkt weitergegeben. Gerade die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, die in Hessen überdurchschnittlich hoch sind, belasten die Menschen und die kommunale Wirtschaftskraft hart.
Wir wollen die Kommunen in Hessen wieder angemessen finanzieren, dies ist das beste Mittel gegen Grundsteuererhöhungen vor Ort.
Wir wollen uns auf Bundesebene für eine neue Grundsteuer C auf Flächen einsetzen, die trotz vorhandener Baugenehmigung für Wohnraum ungenutzt brachliegen. Unbebautes, aber Land mit Baurecht muss mit dieser Grundsteuer C besteuert werden und damit deutlich höher als solches, auf dem Sozialwohnungen oder andere Mietwohnungen stehen - das ist heute noch umgekehrt.

Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Die Festsetzung der einzelnen Hebesätze der Grundsteuer liegt in der Kompetenz der Kommunen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Ausgestaltung der Grundsteuer, die auf völlig überholten und veralteten Einheitswerten beruht, als verfassungswidrig einstuft hat, ist nun der Bundesgesetzgeber am Zug eine verfassungsfeste Neuregelung vorzulegen. Hessen hatte auf diesen untragbaren Zustand schon frühzeitig reagiert und zusammen mit dem Land Niedersachen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer eingebracht. Die Bundesländer haben bereits im September 2016 beschlossen, diesen Reformvorschlag, der auch die Unterstützung der Kommunen fand, in den Bundestag einzubringen. Leider hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode diesen Vorschlag nicht umgesetzt.
Jetzt muss zügig gehandelt werden. Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass eine Reform bundeseinheitlich erfolgt und die Einnahmen für die Kommunen sichert. Derzeit beträgt das Aufkommen aus der Grundsteuer bundesweit rund 14 Milliarden Euro. Diese wichtige Einnahmequelle muss den Kommunen unbedingt erhalten bleiben. Das von den Bundesländern bisher verfolgte Kostenwert-Modell hätte ein einfaches, gerechtes Besteuerungsverfahren für Grundvermögen bei gleichzeitiger Aufkommensneutralität gewährleistet. Kein Widerspruch zu der von uns geforderten Aufkommensneutralität ist aber, dass bei einer Neubewertung des Grundvermögens, Bürger mit Wohneigentum in Ballungsgebieten in begehrter Lage mehr an Grundsteuer zahlen müssen, während die Belastung von Grundvermögen in der Peripherie durch die Grundsteuer eher sinkt. Eine solche Neujustierung wäre aber gerecht, weil es eine entsprechende Wertsteigerung von Grundvermögen in begehrter Lage in den letzten Jahren gegeben hat. Gleichzeitig sollte aber bei einer Neuregelung der Grundsteuer eine Lösung angestrebt werden, die Mieter nicht zusätzlich belastet.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
Der Diskussionsprozess um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer innerhalb der Partei DIE LINKE ist noch nicht abgeschlossen.
Es gibt gewisse Sympathien für das Modell der Bodenwertsteuer des IW. Die Bodenwertsteuer bewertet allein die Grundstücksfläche mit den Bodenrichtwerten. Da diese in großen Teilen bereits vorliegen, würde eine aufwändige und zeitraubende Bewertung der Gebäude wegfallen. Eine Bodenwertsteuer wäre also innerhalb weniger Jahre zu verwirklichen und würde enorme Kosten sparen.
Genauso wie bei allen anderen bekannten Modellen, führt auch der Wechsel zur Bodenwertsteuer dazu, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Selbst dann, wenn die Kommune mit der neuen Grundsteuer aufkommensneutrale Hebesätze festlegt. Die Vorteile, die das Bodenwertmodell mitbringt, überwiegen jedoch: Da es sich gegenüber Investitionen neutral verhält, schafft es Bau-Anreize – und weil unbebaute Grundstücke genauso hoch besteuert werden wie bebaute, verteuert es Spekulationen.
Die Bodenwertsteuer kann also über ein steigendes Wohnraumangebot dämpfend auf die Bodenpreise und die Mieten wirken. Da die Bodenwertsteuer zudem leicht nachzuvollziehen ist, könnte sie schnell in der Bevölkerung akzeptiert werden.

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Ja. Eigentum ist Grundlage einer Bürgergesellschaft. In der laufenden Wahlperiode ist es durch den „Rosenmontagserlass“ des Innenministers zu einer massiven Anhebung der Nivellierungshebesätze im Kommunalen Finanzausgleich zu einer Steuererhöhungsspirale der Grundsteuern in Hessen gekommen. Um diese Steuererhöhungsspirale zu durchbrechen, bedarf es der Festsetzung einer Höchstgrenze für die Grundsteuersätze. Deshalb wollen wir eine Grundsteuerbremse in Hessen etablieren. Dies wäre gleichzeitig auch eine Deckelung von Nebenkosten für Mieter.
Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung des Bemessungsmechanismus der Grundsteuer wollen wir so ausgestalten, dass es zu keiner Mehrbelastung für die Bürger kommt. Es darf hier keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben.

AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 die derzeit gültigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den alten Bundesländern auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht verlangen auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung. Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Lastengleichheit, wobei die Steuerpflichtigen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Dies ist bei der derzeitigen Bewertung nicht der Fall.
Welchen der möglichen Wege der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Bewertung einschlägt ist derzeit völlig unklar. Insofern ist auch nicht absehbar, welche Auswirkungen die Neuregelung im Einzelfall haben wird. Hinzu kommt, dass die tatsächliche Steuerlast nicht nur von der aktuellen Bewertung, sondern auch vom jeweils festgelegten Hebesatz abhängig ist.
Die AfD Hessen bevorzugt eine einfache und praktikable Neuregelung der Bewertung auf der Basis der Bodenrichtwerte, d.h. ohne Berücksichtigung des Gebäudewertes. Grundsätzlich soll sich das Gesamtvolumen der Steuern durch die Neuregelung nicht erhöhen. Bei der Neuregelung sind ggf. Maßnahmen zu treffen, um im Einzelfall eine extreme Mehrbelastung zu vermeiden.
Auf die jeweils von den Kommunen im Rahmen ihrer Finanzhoheit festgelegten Hebesätze hat der Gesetzgeber keinen direkten Einfluß. Insoweit ist es selbstverständlich nicht auszuschließen, dass Kommunen die Neubewertung zu einer Neufestsetzung der Hebesätze nutzen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Hier könnte der Gesetzgeber jedoch indirekt eingreifen, z.B. durch eine Begrenzung der Hebesätze. Denkbar wäre auch eine Berücksichtigung höherer – d.h. über dem Durchschnitt liegender – Hebesätze im Rahmen der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich.
Für eine endgültige Festlegung ist es derzeit jedoch noch zu früh, da die Neuregelungen und deren Auswirkungen derzeit noch nicht bekannt sind.


Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
Freie Wähler

FREIE WÄHLER ist der Ansicht, dass die Schuld für permanente Steuer- und Gebührenerhöhungen bei der Landes- und Bundesregierung zu suchen ist. Den Kommunen werden vom Land oder vom Bund ständig mehr Aufgaben und Pflichten auferlegt. Die Finanzierung hingegen wird nicht proportional dazu aufgestockt. So wird beispielsweise der Beschluss der Bundesregierung, dass alle Eltern Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz (ab dem 1. Lebensjahr) haben, die kommunalen Finanzen in Hessen völlig aus dem Ruder laufen lassen. Die gezahlten Zuschüsse reichen weder aus, um Gebäude zu finanzieren, geschweige denn um fachlich versiertes Personal zu finanzieren. Sollten in hessischen Krippen gleiche Auslastungszahlen wie in den Kitas zu verzeichnen sein, dann werden die hessischen Kommunen wohl schlichtweg dazu gezwungen sein, weiter Steuern zu erhöhen. Daher fordern wir: Wer bestellt, der bezahlt! Dann müssten auch nicht ständig die kommunalen Steuern und Gebühren erhöht werden.




Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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