Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Beteiligung von Veranstaltern kommerzieller Großveranstaltungen an Sicherheitskosten


Beteiligung von Veranstaltern kommerzieller Großveranstaltungen an Sicherheitskosten

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl Allein für die Polizeieinsätze bei den beiden Bundesligaspielen zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 im Jahr 2016 fielen Sicherheitskosten von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesliga immer höhere Milliardenumsätze macht, das Thema Sicherheit aber auf die Steuerzahler abwälzt. Deshalb könnte das Land Hessen reagieren, genau wie Bremen eine Gebührensatzung erlassen und Rechnungen an betroffene Clubs beziehungsweise den Dachverband DFL verschicken.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen (wie z.B. Risikospiele im Profifußball) an außergewöhnlich hohen Sicherheitskosten beteiligen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Das Gewaltmonopol liegt uneingeschränkt beim Staat und Gefahrenabwehr ist und bleibt Sache der Polizei. Die Frage, ob Kosten der Einsätze auf Vereine umgelegt werden können bzw. sollten, sehen wir kritisch bzw. sehr differenziert. Ein Problem ist, dass die Kosten nicht sauber zugeordnet werden können, da viele der Auseinandersetzungen außerhalb der Stadien stattfinden und nicht direkt dem jeweiligen Verein oder Veranstalter zuzuordnen sind. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang auch an die kleineren Sportarten und Clubs aus unteren Ligen gedacht werden.
Wenn wir für die Gewährleistung der Sicherheit den Fußball bezahlen lassen, dann müssten wir unter Umständen aus Gleichbehandlungsgrundsätzen auch andere Sportarten für Polizeieinsätze mit den Kosten belegen – wie beispielsweise Nachwuchs-Radrennen, Triathlon-Veranstaltungen oder Fußballspiele im Amateurbereich. Für diese Veranstalter, die größtenteils auf ehrenamtliches Engagement zurückgreifen, wären solche Einsatzkosten nicht zu finanzieren. Dies würde dann eher dazu führen, dass solche Veranstaltungen ausfallen, was nicht in unserem Interesse liegt. Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang aktuell ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abgewartet werden.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Wir wollen prüfen, in welchem Umfang Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen an den Kosten für Polizeieinsätzen rund um die Veranstaltung beteiligt werden können. Wir könnten uns beispielsweise eine vertragliche Vereinbarung zwischen Land und Veranstalter vorstellen. Auf diese Weise könnte auch eine rechtliche Abgrenzung von Veranstaltung zu Versammlung sichergestellt werden. Denn klar ist, dass der Schutz von Versammlungen staatliche Aufgabe ist.





Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Eine Beteiligung der Veranstalter kommerzieller Großereignisse an den Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist nur in engen, durch die Verfassung vorgegebenen Grenzen möglich. Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates mit der Folge, dass Polizeieinsätze grundsätzlich über die Erhebung von Steuern, und nicht über die Verhängung von Gebühren zu finanzieren sind. Nur diese Verknüpfung gewährleistet die gleichmäßige und verlässliche Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Es wäre deshalb zu kurz gegriffen, auf die vielfach beklagte Kommerzialisierung des Profifußballs mit einer Kommerzialisierung der Polizeieinsätze zu antworten. Veranstalter von Großereignissen, die sich an behördliche Auflagen halten, dürfen nicht mit pauschalierten Kosten für Polizeieinsätze belastet werden. Eine Kostenpflicht besteht nur für konkret zurechenbares Verhalten des Veranstalters, nicht für das – unerwünschte – Fehlverhalten Dritter. Aus diesem Grund setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen derzeit auch nicht für eine Änderung der Polizeikostenverordnung ein.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
Nein Sicherheit zu gewährleisten ist eine öffentliche Aufgabe, für die die Polizei zuständig ist. Wir lehnen es ab, wie in Bremen derzeit praktiziert, für sogenannte Risikospiele beim Fußball, oder anderen Sportarten die Vereine zur Kasse zu bitten. Hier sollten die Profivereine eher stärker besteuert werden, um sie an den Allgemeinkosten zu beteiligen. Würde eine solche Besteuerung erst einmal eingeführt, besteht die Gefahr, dass Sie auf andere Einsätze der Polizei ausgeweitet werden könnte. Dies wäre staatsrechtlich bedenklich und deshalb wollen wir es nicht!

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Nein, denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Die Polizei nimmt hierbei ihren verfassungsrechtlichen Auftrag (Schutz der Allgemeinheit und Verfolgung von Straftaten) wahr. Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen können schon jetzt durch verschiedene behördliche Vorgaben (z.B. Zahl der Ordner, Zugangskontrollen) an der Minimierung von Risiken mitwirken. Die Freien Demokraten planen darüber hinaus keine explizite Kostenbeteiligung der Vereine. Zu berücksichtigen ist auch, dass gut ein Drittel der Einsatzstunden der Polizei und der Einsatzkosten auf Spiele entfallen die nicht dem Profifußball zuzuordnen sind.



AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Grundsätzlich ja, insbesondere wenn es sich um kommerzielle Veranstaltungen handelt.











Freie Wähler

Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
FREIE WÄHLER unterstützt das Bestreben, die Veranstalter*innen von kommerziellen Großveranstaltungen an den Kosten für den Polizeieinsatz zu beteiligen, da der Gewinn solcher Veranstaltungen "privatisiert" wird, die Kosten hingegen der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Hier muss grundsätzlich das Verursacherprinzip gelten.













Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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