Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Bürger sollen von Steuermehreinnahmen profitieren


21.03.2018

Bürger sollen von Steuermehreinnahmen profitieren

Steuerzahler müssen entlastet werden / Kommunen sollen Hebesätze senken / Landtag muss endlich Grundsteuerdeckel beschließen

Der BdSt Hessen reagiert positiv auf die aktuelle Meldung des Finanz- und des Innenministeriums. Die hessischen Kommunen haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo in Höhe von einer Milliarde Euro erzielt. Innerhalb eines Jahres konnten die Kommunen ihre Überschüsse mehr als verdoppeln, zuletzt wurde ein solcher Wert in den Jahren 2007 und 2008 erreicht. Laut Statistischem Landesamt lag der Überschuss 2016 bereits bei 399 Mio. Euro. „Die Kommunen sind in der Pflicht, einen Schuldenabbau und die Senkung der Grundsteuern in Angriff zu nehmen“, fordert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds.

Trotz hoher Mehreinnahmen ruft der BdSt Hessen zu Sparsamkeit auf. Investitionen seien richtig und wichtig, dennoch dürfen die Steuergelder nur für sinnvolle und dringliche Projekte ausgegeben werden. Anstatt die Ausgaben zu erhöhen, müssen die Bürger entlastet werden. In den letzten Jahren wurden vielerorts die Steuern angehoben. Vor allem bei der Grundsteuer B wurden die Bürger ordentlich zur Kasse gebeten. „Die Mehreinnahmen sollten auch den Steuerzahlern zu Gute kommen. Auch der Landtag muss mit einem Grundsteuerdeckel endlich dafür Sorge tragen, dass die Steuern nicht weiter steigen“, meint Papendick. Da Bürger und Betriebe mit dazu beigetragen haben, dass die hessische Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen steigen, sei es nun an der Zeit, die Bürger zu entlasten und die Grundsteuern zu senken. „Das sind die Kommunen den hessischen Bürgern schuldig“, so Papendick.


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