Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Der BdSt Hessen im Gesetzgebungsverfahren


09.10.2015

Der BdSt Hessen im Gesetzgebungsverfahren

Wenn die Fraktionen des Hessischen Landtags über Vorschläge für neue Landesgesetze oder die Änderung bestehender Gesetze diskutieren, dann wird oft die Durchführung einer Anhörung in einem Ausschuss beschlossen. In diesen Anhörungen wollen die Abgeordneten von Experten deren Einschätzung zum Gesetzentwurf erfahren und über mögliche Änderungswünsche beraten.

Für die angehörten Fachleute bietet das die Chance, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge zu machen und Änderungen zu erreichen. Denn meistens gilt die Faustregel: "Kein Gesetz wird genau so beschlossen, wie es eingebracht wurde".

Der Bund der Steuerzahler Hessen wird häufig angehört, wenn es um Landes- oder Kommunalfinanzen, um demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger oder auch um Politikfinanzierung geht. Neben den Ausschuss-Anhörungen gibt es auch Anhörungen des Landtagspräsidiums und der Landesregierung.

Wir veröffentlichen hier für alle Interessierten die aktuellen Stellungnahmen des BdSt Hessen.


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