Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Erhöhung der Grunderwerbsteuer


27.06.2014

Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Haushaltsausschuss Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – Drucks. 19/399 – und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbsteuer – Drucks. 19/436

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde nach 2013 eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer festgelegt. Der Gesetzentwurf sah dann sogar bereits eine Erhöhung zum 1. August 2014 auf einen Steuersatz von 6 Prozent vor, den zu diesem Zeitpunkt zweithöchsten Satz aller Bundesländer.

Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde einzig mit der Verbesserung der Einnahmesituation begründet, obwohl deren Entwicklung mit einer Zunahme von 24 Prozent zwischen 2009 und 2014 äußerst positiv verlief. Der BdSt Hessen kritisierte in seiner Stellungnahme zur Landtagsanhörung diesen falschen Ansatz scharf und wies darauf hin, dass erhöhter Handlungsbedarf vielmehr auf der Ausgabenseite besteht.
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