Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Es ist ja nicht mein Geld...

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04.10.2017

Es ist ja nicht mein Geld...

Schwarzbuch 2017/18 veröffentlicht / Zehn Fälle aus Hessen vorgestellt

Der BdSt hat sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Acht davon sind im neuen Schwarzbuch enthalten, darüber hinaus wurden aufgrund aktueller Entwicklungen noch zwei weitere im Internet veröffentlicht. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Im osthessischen Heringen wurde 2014 eine Straße zu einem Müllheizkraftwerk fertiggestellt, die wohl erst in einigen Jahren genutzt werden kann. Bei den Planungen wurde nicht bedacht, dass ein Bahnübergang, der direkt an der Anbindung liegt, regelmäßig durch rangierende Züge blockiert wird. Um freie Fahrt ohne Staus zu gewährleisten, muss zuvor noch ein Gleis verlängert werden. Eigentlich hätte das Projekt die Bürger von Heringen finanziell nicht belasten sollen, hatte sich doch der Krakftwerksbetreiber vor einigen Jahren bereit erklärt, die damals ermittelten Kosten zu übernehmen. Doch die inzwischen entstandenen Mehrkosten führen dazu, dass Heringen mehr als eine Million Euro dazuzahlen muss. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Verlängerung des Gleises, die sich zu gleichen Teilen der Bund, die Deutsche Bahn und die Stadt Heringen teilen sollen.
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Der BdSt Hessen kritisiert schon lange, dass Hessens Steuerzahler dem Landgestüt Dillenburg allein für den Betrieb jährlich mit mehr als einer Million Euro unter die Arme greifen. Doch als Umweltministerin Priska Hinz Ende Juni 2017 ankündigte, das Landgestüt zu schließen, führte sie in erster Linie Tierschutzgründe an, insbesondere fehlende Auslaufflächen. Nach Protesten vor Ort wurde ein Kompromiss vereinbart, der für die Steuerzahler teuer werden dürfte. Das Land wird die Hengsthaltung aufgeben, den Reit- und Fahrbetrieb aber aufrechterhalten. Für die verbleibenden Stuten und Wallache sollen bessere Bewegungsmöglichkeiten geschaffen werden. Mit welchen Kosten dies verbunden ist, ist noch zu prüfen. Auch wie sich der Zuschussbedarf eines Gestüts ohne Hengste entwickelt, ist noch unklar.
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Im Juni 2016 weihte die Stadt Frankfurt das Stadthaus als Teil des Wiederaufbaus der Altstadt ein. Es sollte zunächst als zentral gelegenes und modern ausgestattetes Veranstaltungshaus dienen. Der vorgesehene Kostenrahmen von 18,4 Millionen Euro wurde deutlich überschritten, die tatsächlichen Kosten lagen bei 24,7 Millionen Euro. Nach der Kommunalwahl 2016 wurde ein geändertes Nutzungskonzept beschlossen, das 2. Obergeschoss wird für ein ökumenisches Kirchenmuseum umgebaut. Die museumsbedingten Umbaukosten werden auf unter eine Million Euro geschätzt. Der zuständige Bürgermeister räumt ein, dass die Bedingungen für eine museale Nutzung nicht ideal seien, da das Gebäude nicht von Beginn an als Museum konzipiert wurde. Nach Auffassung des BdSt Hessen hätte vor dem Bau des Stadthauses abschließend über seine Nutzung entschieden werden müssen.
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Die Stadt Frankfurt wollte eigentlich schon ab 2010 deutlich höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Ob die Kündigung der bestehenden Verträge rechtswirksam ausgesprochen wurde, war aber sowohl zwischen der Stadt und dem Werbepartner als auch in der Frankfurter Kommunalpolitik umstritten. Es wurde schließlich eine erneute Kündigung zum 31.12.2017 vorgenommen. Die Neuausschreibung führte zu deutlich verbesserten Konditionen ab 2018. Die jährlichen Einnahmen verdoppeln sich nahezu auf 4,8 Millionen Euro, berechnet auf die Vertragslaufzeit von acht Jahren sollen insgesamt mindestens 20 Millionen mehr erlöst werden als bei den alten Verträgen. Der unnötige Einnahmeausfall in den Jahren 2010 bis 2017 dürfte also auf jeden Fall im zweistelligen Millionenbereich liegen.
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Mehr als zehn Jahre wurde über den barrierefreien Ausbau zweier Stadtbahnstationen der U5 in Frankfurt (Musterschule und Glauburgstraße) diskutiert. Im Zuge der Planungen verzögerte und verteuerte sich das Projekt immer mehr. Vor Baubeginn im März 2016 ging man von 18,6 Millionen Euro aus. Doch auch dieser Kostenrahmen konnte nicht eingehalten werden, am Ende lagen die Gesamtkosten bei 24,9 Millionen Euro. Sehr viel Geld für eine Lösung, die die Barrierefreiheit nur im mittleren Drittel der Bahnsteige gewährleistet.
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Ab dem 1. Januar 2018 haben die 145.000 Beschäftigten des Landes Hessen landesweit freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr. Das gilt nicht nur auf dem Arbeitsweg, sondern jederzeit. Dem Landeshaushalt entstehen dadurch jährliche Zusatzkosten von 51 Millionen Euro. Nach Auffassung des BdSt Hessen hätte das Land die Ausgabe des sogenannten LandesTickets an eine angemessene Eigenbeteiligung der Nutzer koppeln müssen, wie dies auch beim vergleichbaren Schülerticket der Fall ist. Schüler und Auszubildende, die in Hessen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Hessen liegt, können die regionalen Busse und Bahnen in Hessen für 365 Euro pro Jahr nutzen.
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Der hessische Steuerzahlerbund fordert im Schwarzbuch auch, dass die Landesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig stärker auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin überprüft. In den Jahren 2014 bis 2016 haben die Staatskanzlei und die Landesministerien im Durchschnitt mehr als eine Veröffentlichung pro Tag herausgegeben, z.B. Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen u.ä. Als Beispiele nennt der BdSt eine Zwischenbilanz des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für über 31.000 Euro, eine Broschüre über „Nanotechnische Ideen in der Science-Fiction-Literatur“ des Wirtschaftsministeriums für mehr als 29.000 Euro und die zahlreichen Publikationen im Zusammenhang mit der Feier zum Tag der Deutschen Einheit 2015.
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Beim Umgang mit den Kosten für Polizeieinsätze bei Spielen der Fußball-Bundesliga sollte sich das Land Hessen nach Auffassung des BdSt ein Beispiel an Bremen nehmen. Die Kosten für die Polizeieinsätze für die beiden Hessenderbys 2016 lagen insgesamt bei rund 2,1 Millionen Euro. Doch während Bremen derzeit alles daran setzt, die Veranstalter bei Risikospielen an den Kosten zu beteiligen, bleibt Hessen in diesem Bereich untätig. Auch wenn ein anhängiger Rechtsstreit in Bremen noch nicht entschieden ist, sollte das Land Hessen sich nach Auffassung der Steuerzahlerorganisation nicht einfach damit abfinden, dass die Vereine und die Liga nicht bereit sind, sich freiwillig an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen.
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Im Kapitel „Nachlese“ greift das Schwarzbuch noch einmal den nahezu zeitgleichen Stadionbau für Kickers Offenbach und den FSV Frankfurt auf. 2009 kritisierte der BdSt, dass man durch eine gemeinsame Lösung für beide Vereine eine zweistellige Millionensumme bei den Baukosten einsparen könnte und zudem ein wirtschaftlicher Stadionbetrieb so leichter möglich gewesen wäre. Acht Jahre später zeigt sich, dass die Bedenken berechtigt waren. Die beiden Vereine spielen nach erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einem sportlichen Absturz inzwischen nur noch viertklassig, was durch geringere Einnahmen auch negative Auswirkungen auf die städtischen Stadiongesellschaften hat.
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Schließlich hat der Steuerzahlerbund ein Projekt der Regionalpark RheinMain Taununshang GmbH ins Schwarzbuch aufgenommen, deren Gesellschafter acht Kommunen und der Regionalverband FrankfurtRheinMain sind. In Oberursel wurde eine sterbende, 400 Jahre alte ehemalige Gerichtslinde Teil einer künstlerischen Installation. Sie erhielt einen weißen, kubischen Rahmen, künftig sollen dort regelmäßig Lesungen durchgeführt werden. In den Wirtschaftsplänen der Gesellschaft sind für das Gesamtprojekt Mittel in Höhe von insgesamt 77.000 Euro vorgesehen. Auch angesichts des abgelegenen Standorts auf einem Feld nahe der Autobahn hält der BdSt Hessen das Projekt für wenig erfolgversprechend.
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Alle Fälle aus ganz Deutschland finden Sie auf www.schwarzbuch.de.

Hier können Sie das vollständige Schwarzbuch als Printversion bestellen.
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