Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Förderprogramme und Subventionen

Förderprogramme und Subventionen

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich das Subventionsvolumen in Hessen fast verdoppelt. 2017 betrugen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts. Bei den freiwilligen Leistungen muss sogar mit noch höheren Steigerungsraten gerechnet werden. Der geplante Anstieg liegt bei über 60 Prozent in drei Jahren, nämlich von 612 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 985 Millionen Euro im Jahr 2019. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig. Die interfraktionell vereinbarte Selbstverpflichtung des Landtags alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, wurde auch nach über 17 Jahren immer noch nicht umgesetzt. Auch die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen fand nicht statt.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Förderprogramme überprüfen und Subventionen abbauen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht?

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
CDU

Förderprogramme an sich sind nicht grundsätzlich zu verurteilen. Wir als CDU sind der Ansicht, dass die Mittel für die bestehenden, vielfältigen und speziellen Förderprogramme für den ländlichen Raum sogar erhöht werden müssen. Allerdings ist es notwendig, dass die Programme vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt werden. Für die CDU ist es wichtig, dass Fördermittel schnell abgerufen werden können und dies nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Fördermittel machen keinen Sinn, wenn die Betroffenen es als zu aufwendig ansehen, diese überhaupt nur zu beantragen. Gerade kleine Kommunen können personalbedingt oftmals die Förderprogramme und deren Fördermodalitäten nicht überschauen. In der neuen Akademie für den ländlichen Raum sollen daher Förderlotsen diese Kommunen unterstützen.
In möglichst allen Förderprogrammen des Landes soll im ländlichen Raum auch die Förderung unterhalb der bisherigen Bagatellgrenzen ermöglicht werden, da gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreicht werden kann.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Die Richtlinien für bestehende Förderprogramme des Landes Hessen werden wir überprüfen und wo notwendig verändern. Wir wollen erreichen, dass Verwaltungsaufwendungen gesenkt und Förderprogramme kostengünstig abgewickelt werden können.
Unsere Förderprogramme werden wir für digitale Vertriebskanäle öffnen und Förderprogramme für die Digitalisierung in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft weiterentwickeln.
Die Landesplanung und Förderprogramme müssen auf die demografischen Veränderungen reagieren.




Bündnis 90/Die Grünen

Grüne-Spitzenkandidaten Staatsministerin Priska Hinz und Staatsminister Tarek Al-Wazir
Förderprogramme existieren in vielfältiger Art und Weise in Hessen. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass die Instrumente effektiv und zielgenau wirken. Auf diese Wirksamkeit hin sollen Förderungen kontinuierlich kontrolliert werden. Mit Förderprogrammen wollen wir beispielsweise ressourcenschonende Produktionen, regionales Wirtschaften und Tourismus und Unternehmensgründungen wie Start-Ups unterstützen. Dagegen sind wir GRÜNE für die Abschaffung von Subventionen für umweltschädliches Verhalten. Diese Politik werden wir auch in der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtags konsequent fortsetzen.

Die Linke

Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske
DIE LINKE setzt sich dafür ein, unsinnige Förderungen und Subventionen zur Disposition zu stellen. Grundsätzlich stehen wir öffentlicher Förderung privater Unternehmen kritisch gegenüber. So haben wir in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, Subventionen zu streichen. Etwa die Mittel für das „House of Logistics an Mobility“, in dem vor allem private Unternehmen, die gar keine öffentliche Förderung nötig hätten, mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Wir haben uns auch immer wieder dafür stark gemacht, Investitionen in öffentliche Infrastruktur effektiv einzusetzen und haben von Beginn an den Bau und Betrieb des Flughafens Kassel-Calden in seiner jetzigen Form abgelehnt. Für einen verkehrsberuhigten Flughafen wollen wir kein öffentliches Geld ausgeben.

FDP

FDP-Spitzenkandidat René Rock
Ja. Wir Freie Demokraten stehen für eine marktwirtschaftliche Grundordnung mit freiem Unternehmertum und klaren Spielregeln. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben (Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit usw.) konzentrieren und diese gut machen. Wir wollen deshalb die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit bestehender Förderprogramme überprüfen und neu ausrichten. Im Folgenden einige Beispiele bei denen wir ganz konkret ansetzen wollen.
Wir lehnen zum Beispiel die 40 Millionen Euro teure Förderung der Ökolandwirtschaft aus Landesmitteln, die von CDU und Grünen für den laufenden Doppelhaushalt beschlossen wurde, ab. Nur ein Bruchteil der Landwirte kommt überhaupt in den Genuss der Förderung. Wir sind der Auffassung, dass höhere Erzeugungskosten von Ökoprodukten durch höhere Marktpreise und nicht durch Steuermittel kompensiert werden sollten.
Ein weiteres Beispiel ist die von der Koalition aus CDU/Grünen neu geschaffene Landesenergieagentur, die viele Millionen Euro für Werbekampagnen (u.a. für den Windkraftausbau) ausgibt, obwohl für Energiepolitik der Bund und die europäische Ebene zuständig ist und die Betreiber von EE-Anlagen bereits jährlich über 20 Milliarden Euro aus dem EEG-Subventionstopf kassieren. Besonders pikant ist, dass kein Energiefachmann die neue Agentur leitet, sondern ein ehemaliger Kreispolitiker der Grünen hier versorgt wurde.
Die Einführung des ÖPNV-Freifahrtscheins für Landesbedienstete kostet die hessischen Steuerzahler jährlich über 50 Millionen Euro. Würde man diese Summe für Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur zur Verfügung stellen, für moderne Busse, Bahnen und Haltstellen, hätten alle Nutzer etwas davon. Auch die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle fürs „Zu-Fuß-Gehen“ halten wir für wenig zielführend.
Die europäischen Förderprogramme wollen wir auf wichtige Zukunftsthemen, wie zum Beispiel den Ausbau des Gigabitnetzes, fokussieren. Dabei gilt für uns: Weniger konsumieren, mehr investieren.

AfD

AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn
Im Rahmen der Bestrebungen, eine sparsamere Mittelverwendung in Hessen zu erreichen, gehören diese Maßnahmen zu unserem Programm. Konkrete Beispiele wären die unter Schwarz-Grün eingeführte Förderung Grünen Klientels oder die Exportförderungsinstrumente für die Wirtschaft. Was die Förderprogramme angeht sehen wir allerdings, daß die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Förderprogramme gemildert wird. Wir würden hier –in allerdings niedrigerem Umfang - höhere Mittelzuweisungen an die unteren staatlichen Ebenen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als gegenläufige Position anstreben.





Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu
Freie Wähler

FREIE WÄHLER will eine gerechte Neuausrichtung des Subventionssystems. Bestehende Förderungen müssen auf den Prüfstand. Ihre Rentabilität muss von unabhängigen Expert*innen geprüft werden. Ist diese nicht gegeben, dann kann nur die Abschaffung das Mittel der Wahl sein. Ausschweifende Subventionsausgaben wie beispielsweise die Abwrackprämie für Benziner oder Diesel führt zu einer massenhaften Zerstörung funktionierender Autos, die finanziell auch noch bezuschusst wird, nur um vermeintlich umweltfreundliche Autos unters Volk zu bringen. Diese vermeintliche Logik ist nicht nachvollziehbar. Darum gilt es auch, endlich eine Obergrenze für Förderprogramme zu schaffen. Dies würde zu einer stetigen Überprüfung bei neuen Anträgen führen, und Förderungen, die nicht mehr tragfähig sind, würden schneller erkannt und könnten abgeschafft werden.





Bildquellen:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige)
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)
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