Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hessen sollte Straßenbeiträge komplett kippen

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30.11.2018

Hessen sollte Straßenbeiträge komplett kippen

BdSt Hessen kritisiert Steuererhöhungen im Zuge der Abschaffung von Straßenbeiträgen wie in Wetzlar / Nachsteuern erforderlich: Land sollte Abgabe vollständig streichen und Einnahmeausfälle kompe

Der BdSt Hessen begrüßt, dass immer mehr hessische Kommunen darüber nachdenken, die umstrittenen Straßenbeiträge abzuschaffen. Unter anderem sollen diese nun auch in Wetzlar fallen, wo der Protest gegen die Abgabe besonders laut war. Kritisch sieht der Verband jedoch damit einhergehende, teilweise massive Steuererhöhungen. So wird in Wetzlar überlegt, die Grundsteuer B um 190 Punkte auf 780 Prozent zu steigern. „Die Bürger haben sich zu Recht gegen die willkürlichen und teilweise existenzbedrohenden Belastungen durch die Straßenbeiträge gewehrt. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass die Lasten an anderer Stelle durch die Decke gehen. Hier ist das Land gefordert!“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Erst im Sommer hatte der Landtag den Kommunen freigestellt, ob und wie sie Straßenbeiträge erheben. Daraufhin sind vielerorts Diskussionen entbrannt, die der hessische Steuerzahlerbund nun aber mit zunehmender Sorge verfolgt: „Offensichtlich gibt es Bedarf zum Nachsteuern. Schwarz-Grün sollte mit dem neuen Koalitionsvertrag die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge einleiten, wie dies andere Bundesländer bereits vormachen“, so Papendick. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden sollte das Land kompensieren. Hessenweit werden durch Straßenbeiträge bisher etwa 40 Millionen Euro pro Jahr eingenommen. Der BdSt Hessen schlägt vor, diese Summe künftig über den kommunalen Finanzausgleich an diejenigen Kommunen auszuzahlen, die die Erneuerung der Straßen finanziell nicht selbst stemmen können. „Mit der richtigen Prioritätensetzung wäre eine solche Summe für das Land leicht aufzubringen – ganz anders als für viele Kommunen und vor allem Bürger“, so Papendick.

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