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HessenZeitung

Die HessenZeitung ist die Mitgliederzeitschrift des Bundes der Steuerzahler Hessen. Sie erscheint in regelmäßigen Abständen als Landesbeilage zum bundesweiten Wirtschaftsmagazin Der Steuerzahler und wird allen Mitgliedern kostenlos zugesandt.

In der HessenZeitung finden die Mitglieder aktuelle Artikel zur Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Hessen und der hessischen Kommunen, Vereinsnachrichten, Steuertipps, Einladungen zu Veranstaltungen des Vereins und Hinweise auf weitere Serviceleistungen.

Ausgewählte Artikel aus der HessenZeitung veröffentlichen wir auch in dieser Rubrik.
29.09.2017

Letzter Aufruf für Regierung

Rückstufung von Kassel-Calden darf kein Tabu sein!


Foto: webandi / pixabay
Als die Hessische Landesregierung vor fast zwei Jahrzehnten beschloss, den Verkehrslandeplatz Kassel-Calden aufzuwerten, kannten die Entwicklungsprognosen kaum Grenzen. Bis zu einer Million Passagiere pro Jahr sollten den nordhessischen Regionalflughafen frequentieren. Doch die Realität im Jahr 2017 sieht trist aus: Kaum Flüge, wenig Gäste, aber hohe Kosten. Es wird Zeit, dass Schwarz-Grün endlich Konsequenzen zieht. Mehr dazu

09.06.2017

Freie Fahrt für Ausgaben?

Koalitionsvertrag auf Abstellgleis

Als im Mai die neueste Steuerschätzung veröffentlicht wurde, dürfte bei den Finanzministern in Bund und Ländern große Freude geherrscht haben. Hessens Ressortchef Dr. Thomas Schäfer verkündete, er erwarte gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung Mehreinnahmen von 330 Millionen Euro. Dabei sind zusätzliche Zahlungen von rund 600 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich bereits abgezogen. Er stellte in Aussicht, dass Hessen auch 2017 und 2018 ohne neue Schulden auskommen könnte. Schon 2016 war durch ungeplante Mehreinnahmen ein Überschuss erzielt worden. Doch die erneuten Rekordsteuereinnahmen dürfen nun nicht über die weiterhin angespannte finanzielle Lage Hessens hinwegtäuschen. Mehr dazu

22.03.2017

5.000 x 2½ = 31.165 Euro

Teure Halbzeitbilanz des Wissenschaftsministers

Seit 2014 ist Boris Rhein Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst. Vergangenen Herbst wollte wohl auch Rhein einmal künstlerisch tätig werden und veröffentlichte eine edel anmutende Broschüre mit einer großen, rötlich schimmernden „2½“ auf dem Titel. Erst bei näherem Hinsehen wird klar: Die Zahl steht für 2,5 Jahre, also die Hälfte der Legislaturperiode, für die eine Zwischenbilanz gezogen werden soll. Doch hat Hessen darauf wirklich gewartet? Mehr dazu

10.03.2017

Gute Nachricht für die Steuerzahler

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nun „Muss“

Dass sich Hartnäckigkeit durchaus auszahlen kann, zeigte sich kürzlich bei der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Ende 2016 überarbeitete das Hessische Innenministerium einige Passagen und übernahm dabei auch eine langjährige Forderung des BdSt Hessen. Mehr dazu

08.11.2016

Hessens Haushaltspolitik auf Abwegen

Schwarz-Grün nimmt Abschied von struktureller Sanierung

Rekordsteuereinnahmen und niedrige Zinsen verführen Hessens Landtagsabgeordnete dazu, der Sparpolitik den Rücken zu kehren. Das ist fatal, denn die Landesbilanz, die das ganze Ausmaß der finanziellen Belastung des Landes aufzeigt, belegt, dass eigentlich dringend im Personal- und Subventionsbereich gekürzt werden müsste. Doch das glatte Gegenteil ist der Fall. Mehr dazu

06.06.2016

Der Einsatz hat sich gelohnt

Fünf Jahre Schuldenbremse in Hessen


Mit Postkarten und einer Internetkampagne warb der BdSt Hessen 2011 für das "Ja"
Im Frühjahr 2011 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Hessen für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Fünf Jahre später ist sie längst zur selbstverständlichen Richtschnur der Finanzpolitik geworden. Beides war im Mai 2008 noch nicht unbedingt abzusehen. Damals präsentierte der BdSt Hessen das erste ausformulierte Konzept einer Schuldenbremse für das Land. Diese war dringend notwendig, schließlich hatte Hessen lange über seine Verhältnisse gelebt. Obwohl die Reaktion der Landespolitik zunächst mäßig ausfiel, warb der hessische Steuerzahlerbund weiter beharrlich für seinen Vorschlag. Doch bis sich tatsächlich etwas tat, musste erst die Finanzkrise kommen. Was sich dann aber entwickelte, ist ein Erfolg, für den sich der Einsatz gelohnt hat. Mehr dazu

30.03.2016

Viel Plan – wenig Elan

Schwarz-Grün vernachlässigt Koalitionsvertrag

Vor etwas mehr als zwei Jahren legten CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen durchaus ambitionierten Koalitionsvertrag vor. Insbesondere in der Haushaltspolitik sollte sich einiges tun. Zwar hat das Land den Beamten eine Nullrunde zugemutet und auch an anderen Stellen gespart. Doch einige angekündigte Einsparvorhaben blieben bislang in der Schublade. Der BdSt Hessen hat deshalb beim Finanzminister nachgefragt, erhielt jedoch teils ernüchternde Antworten. Mehr dazu

30.11.2015

Belastungen in die Zukunft verschoben

Kommunalinvestitionsprogramm wirft Fragen auf


Foto: Hiero / pixelio.de
Viele hessische Kommunalpolitiker beschwerten sich in der letzten Zeit über die im Vergleich zu früheren Jahren restriktiveren Vorgaben der Landesregierung zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Die daraus letztlich resulierenden Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen führten für die örtlichen Mandatsträger zu viel Ärger mit den Bürgern. Auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs war ein ständiger Streitpunkt zwischen Land und Kommunen. Ob eine Gemeinde nun zu den Gewinnern oder zu den Verlierern der Neuregelung gehörte, alle fühlten sich ungerecht behandelt. Im September verkündete die schwarz-grüne Koalition nun eine ganz neue Botschaft. Mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm sollten Landkreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, sich weiter nachhaltig zu entwickeln. Es handelt sich dabei um die Ergänzug eines Bundesprogramms für ärmere Kommunen. Bundesanteil, Landesanteil und kommunaler Eigenanteil summieren sich auf insgesamt über eine Milliarde Euro. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im März 2016 ist es kein Wunder, dass die Opposition sofort von Wahlgeschenken sprach. Mehr dazu

01.09.2015

Änderungen nur für Große

Bürgerbeteiligung überall erleichtern


Foto: Esther Stosch / pixelio.de
Der 21. Juni 2015 war ein historischer Tag für Frankfurt. Erstmals konnten die Bürger der größten hessischen Stadt eine Sachfrage mit Hilfe eines Bürgerentscheids direkt entscheiden. Aus Sicht des BdSt Hessen waren zwar beide zur Abstimmung stehenden Alternativen – Erhalt der Galopprennbahn oder Bau einer DFB-Akademie – unwirtschaftlich, doch das Thema Bürgerbeteiligung rückte damit endlich einmal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Bemerkenswert war, dass die Befürworter der Rennbahn zwar eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielten, das notwendige Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten aber trotz einer aufwendigen Werbekampagne deutlich verfehlten. Der Entscheid war gescheitert, sodass der DFB 2016 mit seinem Bau beginnen kann. Mehr dazu

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