Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hessens Subventionen brechen alle Rekorde


07.12.2017

Hessens Subventionen brechen alle Rekorde

Landtagsfraktionen müssen Selbstverpflichtung zur Subventionsüberprüfung endlich umsetzen / Niveau muss deutlich zurückgeführt werden

Der BdSt Hessen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Subventionsniveau in Hessen rasant angestiegen ist und inzwischen bisher ungeahnte Rekordwerte erreicht. „Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Fördermittelsumme fast verdoppelt. 2017 machen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro nun schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig, will man die immensen Schuldenberge der öffentlichen Hand endlich nachhaltig abtragen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Deshalb müsse bei den aktuellen Haushaltsberatungen über Kürzungen bei den Ausgabeprogrammen nachgedacht werden. Hierbei seien insbesondere die fünf Ressorts Soziales, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzverwaltung sowie Umwelt gefragt, die zusammengenommen 97 Prozent der Fördermittel verausgaben.

Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sähen die aktuellen Planungen bei den freiwilligen Leistungen des Landes Hessen für die nächsten Jahre sogar eine weitere Verschärfung der Situation vor. Der geplante Anstieg liegt bei über 60 Prozent in drei Jahren, nämlich von 612 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 985 Millionen Euro im Jahr 2019. „Insbesondere in diesem Bereich sind die Abgeordneten des Hessischen Landtags aufgefordert, den Anstieg zu stoppen und endlich ihr vor einigen Jahren einstimmig abgegebenes Versprechen zur kritischen Überprüfung sämtlicher Subventionen in die Tat umzusetzen. Aber während der Ideenreichtum bei der Erfindung neuer Ausgabeprogramme sowohl bei Regierung als auch Opposition anscheinend grenzenlos ist, wird die Evaluierung und Abschaffung bestehender Subventionen lieber auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Verantwortliche Politik sieht anders aus“, so Papendick.


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