Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hessische Gemeindeordnung, u.a. Bürgerbeteiligung und Fremdwährungskredite


28.05.2015

Hessische Gemeindeordnung, u.a. Bürgerbeteiligung und Fremdwährungskredite

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften

Noch vor der Einbringung in den Hessischen Landtag erhielt der BdSt Hessen Gelegenheit, sich gegenüber dem Hessischen Innenministerium in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung verschiedener kommunalrechtlicher Vorschriften zu äußern. Dabei ging es unter anderem um die Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und um das Verbot nicht abgesicherter Fremdwährungskredite von Kommunen.

Beide Anliegen entsprechen langjährigen Forderungen des hessischen Steuerzahlerbundes, deshalb wurde der Entwurf grundsätzlich begrüßt. Allerdings geht der Gesetzentwurf aus Sicht des Vereins nicht weit genug, da die Bürgerbeteiligung nur in den zwölf größten hessischen Städten erleichtert werden soll.
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