Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hessische Schuldenuhr steht endlich still


16.05.2017

Hessische Schuldenuhr steht endlich still

2016, 2017 und 2018 auch in Hessen ausgeglichene Haushalte / Nachhaltige Finanzpolitik nicht durch zusätzliche Ausgaben gefährden

Der BdSt Hessen ist hocherfreut, dass nach Aussage des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer der dauerhaft ausgeglichene Landeshaushalt bereits drei Jahre vor Plan erreicht wurde. Nachdem der Haushalt bereits 2016 überraschenderweise einen Überschuss aufwies, ergab die Regionalisierung der jüngsten Steuerschätzung, dass voraussichtlich auch 2017 und 2018 mit einer schwarzen Null zu rechnen ist. Daher hat der BdSt Hessen heute seine Schuldenuhr bei 43.366.900.000 Euro angehalten.

„Die hessische Schuldenuhr steht endlich dauerhaft still. Dafür hat der Bund der Steuerzahler Hessen jahrzehntelang gekämpft. Anfangs wurden wir für unsere Forderung noch belächelt, heute sehen fast alle politischen Kräfte ein, dass nachhaltige Finanzpolitik entscheidend für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Dieses erfreuliche Ergebnis dürfe aber nicht dazu führen, dass in der Landespolitik jetzt erneut über zusätzliche Ausgaben für die nächsten Jahre nachgedacht wird.


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