Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz


29.08.2014

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz – Drucks. 19/401 – und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 19/349 – und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 19/134

Die drei eingebrachten Gesetzentwürfe zur Vergabe öffentlicher Aufträge sahen erweiterte Verfahrensregeln vor, die aber nach Auffassung des BdSt Hessen die notwendigen Prozesse verlangsamen und die Vergabe öffentlicher Aufträge eher behindern.

In seiner Stellungnahme vertrat der Verein die Auffassung, dass das erst im Jahr 2013 im Hessischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine geeignete und ausreichende Grundlage ist, um die Vergabepraxis sachgerecht und unbürokratisch zu regeln. Das öffentliche Auftragswesen solle nicht zur Durchsetzung allgemeiner politischer Ziele missbraucht werden.
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