Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Jede dritte hessische Kommune erhöht 2017 Steuern

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08.09.2017

Jede dritte hessische Kommune erhöht 2017 Steuern

Weniger Steigerungen als in den Vorjahren / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2017 unaufhörlich weiter

Innerhalb von sechs Jahren ist der durchschnittliche Grundsteuer B-Hebesatz um mehr als die Hälfte gestiegen
Laut einer Analyse des BdSt Hessen hat sich die einstmals dramatische Steuererhöhungsspirale im Jahr 2017 etwas schwächer fortgesetzt. Hoben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Betriebe an, war es nach 44 Prozent im vergangenen Jahr 2017 „nur“ noch ein Drittel. „Dieser Rückgang ist jedoch kein Grund zum Jubeln, denn dort, wo erhöht wird, geschieht dies meist auf ohnehin schon hohem Belastungsniveau. Dabei ist die Schmerzgrenze durch die zahlreichen Steigerungen der letzten Jahre vielerorts schon überschritten“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Dies zeige sich vor allem beim durchschnittlichen Hebesatz der Grundsteuer B, der unaufhörlich weiter klettere und seit 2011 bereits um mehr als die Hälfte gestiegen sei. Der hessische Steuerzahlerbund erneuere deshalb seine Forderung nach einem Grundsteuer-Deckel von maximal 600 Prozent, außerdem dürfe der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden.

Die aktuelle Untersuchung des BdSt Hessen, bei der neben den Grundsteuern und der Gewerbesteuer auch die Bagatellsteuern berücksichtigt wurden, zeigt, dass in diesem Jahr 143 der 426 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer erhöht haben. Insgesamt steigerte also mehr als ein Drittel der Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Unternehmen. In 62 Städten und Gemeinden wurden gleich alle drei Realsteuerhebesätze angehoben.

Die Grundsteuer B wurde landesweit in 108 Städten und Gemeinden erhöht, das entspricht einem Anteil von gut einem Viertel. Immerhin senkten auch acht Kommunen ihren Hebesatz und nahmen damit frühere Erhöhungen teilweise wieder zurück. Allerdings steigerten 26 Städte und Gemeinden den Hebesatz um mindestens 100 Punkte. Die kräftigste zusätzliche Steuerbelastung müssen die Bürger in Allendorf (Lumda) verkraften, wo der Hebesatz um 286 Punkte auf nunmehr 686 Prozent erhöht wurde. Auch die Aufschläge in Merenberg um 280 Punkte auf nun 670 Prozent sowie in Morschen um 200 Punkte auf jetzt 580 Prozent sind beträchtlich. All das lässt den Landesdurchschnitt erneut steigen: Betrug er 2011 noch 279 Prozent, kletterte er innerhalb von sechs Jahren um mehr als die Hälfte und liegt 2017 bei 434 Prozent. Dass gerade diese Steuer häufig erhöht wird, dürfte wohl auch daran liegen, dass jeder Bürger an der Abgabenlast beteiligt ist. Zwar liefern die bebaubaren und bebauten Grundstücke die Steuerbemessung, jedoch wird die Steuer bei vermieteten Immobilien auf die Mieter umgelegt. Die Spannweite der Hebesätze reicht von 140 Prozent in Eschborn bis zu 960 Prozent in Nauheim. Hirzenhain mit 840, Rüsselsheim mit 800, Kiedrich und Mörfelden-Walldorf mit je 790 sowie Rotenburg mit 785 Prozent erheben ebenfalls deutlich höhere Hebesätze als beispielsweise die fünf kreisfreien hessischen Großstädte. Insgesamt rufen nun bereits 24 Kommunen einen Hebesatz auf, der über 600 Prozent liegt, 2016 waren es noch 19.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 92 Kommunen (22 Prozent) erhöht. Besonders auffällig sind dabei Allendorf (Lumda), wo der Hebesatz um 286 Punkte auf 686 Prozent erhöht wurde, sowie Morschen (plus 260 Punkte auf 580 Prozent). Sechs Kommunen senkten die Belastung durch die Grundsteuer A. Den höchsten Hebesatz verlangt Rotenburg mit 785 Prozent, gefolgt von Wanfried mit 770 und Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent. Eppertshausen, Königstein, Neu-Isenburg und Schwalbach verzichten hingegen vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Insgesamt erhöhten 19 Kommunen den Hebesatz um 100 und mehr Prozentpunkte. Bei der Grundsteuer A wird die 600-Prozent-Marke nun schon 13 Mal überschritten. Der Landesdurchschnitt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 13 Punkte auf 390 Prozent.

Landesweite Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz sind Heringen und Ringgau mit je 480 Prozent. Dahinter rangieren Fuldabrück mit 475 Prozent sowie Schauenburg und Zierenberg mit jeweils 470 Prozent. Alle liegen noch vor Frankfurt mit 460 Prozent. Hessenweit am wenigsten werden die Gewerbesteuerzahler mit 285 Prozent in Beselich belastet. Insgesamt erhöhten 74 Städte und Gemeinden (17 Prozent) den Gewerbesteuerhebesatz, davon fünf um mindestens 50 Punkte. Die kräftigste Steigerung beschlossen Liebenau und Schauenburg mit jeweils 70 Punkten. Berkatal und Zierenberg senkten als einzige die Belastung. Der durchschnittliche Hebesatz im Land beträgt 380 Prozent, das sind vier Punkte mehr als im Vorjahr.

Download : Alphabetische Liste der hessischen Städte und Gemeinden sowie ihrer Steuersätze im Jahr 2017

Download : Extrema 2017 und kräftigste Hebesatzsteigerungen von 2016 auf 2017

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