Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Kommunale Steuererhöhungsspirale bremsen!

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07.10.2015

Kommunale Steuererhöhungsspirale bremsen!

Erhöhungstrend spitzt sich zu / Hessen sollte Grundsteuerbremse und -obergrenze einführen / Insgesamt steigerten in diesem Jahr 76,3 Prozent der hessischen Kommunen Steuern


Foto: Rike / pixelio.de
Laut einer aktuellen Analyse des BdSt Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen in diesem Jahr noch einmal dramatisch zugespitzt, weshalb der Verband nun Konsequenzen seitens des Landes fordert: „Nachdem seit 2012 jedes Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hat, waren es 2015 sogar mehr als drei Viertel. Angesichts dieser ständigen Mehrbelastungen ist insbesondere bei der Grundsteuer B ein Gegensteuern zwingend erforderlich“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Staat die Bürger mit der so genannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, ihnen aber auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen bei den Umlagen immer tiefer in die Taschen greift. Deshalb sollte Hessen eine Grundsteuerbremse einführen!“, so Papendick. Das Land, das die Kommunen in den letzten Jahren zu immer neuen Steuererhöhungen gedrängt habe, sei dazu nach dem bundeseinheitlichen Grundsteuergesetz berechtigt. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen durch stärkere Anreize zu interkommunaler Kooperation sowie noch intensiveren Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden.

Anlass für die Forderung nach einer Grundsteuerbremse ist die aktuelle Erhebung des BdSt Hessen zur Steuerpolitik aller hessischen Kommunen, bei der neben den Grundsteuern und der Gewerbesteuer auch die Bagatellsteuern berücksichtigt wurden. Die Untersuchung zeigt, dass in diesem Jahr 325 der 426 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer erhöht haben. Insgesamt steigerten also 76,3 Prozent der Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Unternehmen. In 113 Städten und Gemeinden (26,5 Prozent) wurden gleich alle drei Realsteuerhebesätze angehoben.

Die Grundsteuer B wurde landesweit in 286 Städten und Gemeinden erhöht, das entspricht einem Anteil von 67,1 Prozent. Wettenberg senkte als einzige Gemeinde Hessens den Hebesatz. Bereits in den letzten Jahren hatte jeweils rund die Hälfte der Kommunen diese Steuer erhöht. Lag der Landesdurchschnittshebesatz 2012 noch bei 289 Prozent, stieg er 2013 auf 319 und 2014 auf 348 Prozent. In diesem Jahr beträgt er nun bereits 400 Prozent. Dass gerade diese Steuer häufig erhöht wird, dürfte wohl auch daran liegen, dass jeder Bürger an der Abgabenlast beteiligt ist. Zwar liefern die bebaubaren und bebauten Grundstücke die Steuerbemessung, jedoch wird die Steuer bei vermieteten Immobilien auf die Mieter umgelegt. Die Spannweite der Hebesätze reicht in diesem Jahr von 140 Prozent in Eschborn bis zu 960 Prozent in Nauheim. Hirzenhain mit 840, Rüsselsheim mit 800, Kiedrich mit 790 und Rotenburg mit 785 Prozent erheben ebenfalls deutlich höhere Hebesätze als beispielsweise die fünf kreisfreien hessischen Großstädte. Die kräftigste Steigerung müssen die Bürger in Wanfried verkraften, wo der Hebesatz von 400 auf nunmehr 770 Prozent erhöht wurde. Auch die Aufschläge in Hirzenhain um 320 Punkte auf jetzt 840, in Griesheim (plus 300 auf 660) sowie in Kiedrich (plus 290 auf 790) und Oestrich-Winkel (plus 270 auf 690) sind erheblich. Insgesamt hoben 78 Städte und Gemeinden ihren Hebesatz um 100 oder mehr Punkte an.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 221 Kommunen (51,9 Prozent) erhöht. Besonders auffällig sind dabei Wanfried, wo der Hebesatz um 360 Punkte auf 770 Prozent erhöht wurde, Eltville (plus 330 Punkte auf 690 Prozent) sowie Griesheim (plus 300 auf 660). Den höchsten Hebesatz verlangt Rotenburg mit 785 Prozent, Eppertshausen, Königstein, Neu-Isenburg und Schwalbach verzichten hingegen vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Insgesamt erhöhten 43 Kommunen den Hebesatz um 100 und mehr Prozentpunkte. Der Landesdurchschnitt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 35 Punkte auf 364 Prozent.

Landesweiter Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz ist in diesem Jahr mit 480 Prozent die Stadt Zierenberg, auf dem zweiten Platz rangiert mit 460 Prozent Frankfurt am Main. Dicht dahinter folgen kleinere Kommunen wie Laubach, Lorch, Meinhard, Waldkappel und Wanfried mit je 450 Prozent und liegen damit noch vor den anderen hessischen Großstädten. Hessenweit am wenigsten werden die Gewerbesteuerzahler mit 275 Prozent in Beselich sowie mit 280 Prozent in Eschborn belastet. Die kräftigste Steigerung muss mit 100 Punkten in Zierenberg verkraftet werden. Insgesamt erhöhten 157 Städte und Gemeinden (36,9 Prozent) den Gewerbesteuerhebesatz, davon 20 um mehr als 50 Punkte. Der durchschnittliche Hebesatz im Land beträgt 370 Prozent, das sind zehn Punkte mehr als im Vorjahr.

Mehr Details zum Download:

Download : Präsentation zur Pressekonferenz

Download : Alphabetische Übersicht kommunaler Steuern hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2015

Download : Extrema 2015 und kräftigste Hebesatzsteigerungen von 2014 auf 2015

Download : Gewerbesteuerhebesätze hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2015

Download : Grundsteuer B-Hebesätze hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2015

Download : Grundsteuer A-Hebesätze hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2015

Download : Entwicklung der Grundsteuer B-Hebesätze zwischen 2012 und 2015

Die Daten der einzelnen Landkreise finden Sie hier.

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