Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Kommunalsteuer-Erhöhungen nehmen kein Ende

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10.10.2016

Kommunalsteuer-Erhöhungen nehmen kein Ende

2016 steigerten rund 44 Prozent der hessischen Kommunen Steuern / Hessen sollte Grundsteuerbremse einführen

Laut einer Analyse des BdSt Hessen hat sich die Steuererhöhungsspirale in den hessischen Kommunen erneut fortgesetzt. Obwohl bereits im letzten Jahr mehr als drei Viertel der insgesamt 426 Städte und Gemeinden an der Steuerschraube gedreht hatten, waren es 2016 noch einmal 44 Prozent.

„Im nun schon fünften Jahr in Folge bekommen die Bürger und Betriebe in Hessen teilweise kräftige Mehrbelastungen zu spüren. In vielen Fällen ist dies 2016 auch auf die vom Land beschlossenen Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen. Die Schmerzgrenze ist meist längst erreicht, insbesondere bei den Grundsteuern muss das Land weiteren Erhöhungen endlich einen Riegel vorschieben“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Deshalb erneuere der hessische Steuerzahlerbund seine Forderung nach einem Grundsteuer-Deckel. Zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze für den Grundsteuerhebesatz von maximal 600 Prozent sollte der Landtag auch eine Grundsteuerbremse nach dem Vorbild des Mietrechts beschließen. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte.

Die aktuelle Untersuchung des BdSt Hessen, bei der neben den Grundsteuern und der Gewerbesteuer auch die Bagatellsteuern berücksichtigt wurden, zeigt, dass in diesem Jahr 186 der 426 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer erhöht haben. Insgesamt steigerten also 44 Prozent der Kommunen die Belastung ihrer Bürger und Unternehmen. In 58 Städten und Gemeinden wurden gleich alle drei Realsteuerhebesätze angehoben.

Die Grundsteuer B wurde landesweit in 128 Städten und Gemeinden erhöht, das entspricht einem Anteil von 30 Prozent. Immerhin senkten auch sechs Kommunen ihren Hebesatz und nahmen damit frühere Erhöhungen teilweise wieder zurück. Allerdings steigerten 22 Städte und Gemeinden den Hebesatz um mindestens 100 Punkte. Insgesamt erheben nun bereits 19 Städte und Gemeinden einen Hebesatz, der über 600 Prozent liegt. Die kräftigste zusätzliche Steuerbelastung müssen die Bürger in Neckarsteinach verkraften, wo der Hebesatz um 341 Punkte auf nunmehr 700 Prozent erhöht wurde. Betrug der Landesdurchschnittshebesatz der Grundsteuer B 2012 noch 289 Prozent, stieg er innerhalb von vier Jahren um 128 Punkte und liegt 2016 bei 417 Prozent. Dass gerade die-se Steuer häufig erhöht wird, dürfte wohl auch daran liegen, dass jeder Bürger an der Abgabenlast beteiligt ist. Zwar liefern die bebaubaren und bebauten Grundstücke die Steuerbemessung, jedoch wird die Steuer bei vermieteten Immobilien auf die Mieter umgelegt. Die Spannweite der Hebesätze reicht von 140 Prozent in Eschborn bis zu 960 Prozent in Nauheim. Hirzenhain mit 840, Rüsselsheim mit 800, Kiedrich mit 790 und Rotenburg mit 785 Prozent erheben ebenfalls deutlich höhere Hebesätze als beispielsweise die fünf kreisfreien hessischen Großstädte.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 105 Kommunen (25 Prozent) erhöht. Besonders auffällig sind dabei Neckarsteinach, wo der Hebesatz um 250 Punkte auf 700 Prozent erhöht wurde, sowie Bad Salzschlirf (plus 200 Punkte auf 580 Prozent). Vier Kommunen senkten die Belastung durch die Grundsteuer A. Die höchsten Hebesätze verlangen Rotenburg mit 785 und Wanfried mit 770 Prozent. Eppertshausen, Königstein, Neu-Isenburg und Schwalbach verzichten hingegen vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Insgesamt erhöhten 20 Kommunen den Hebesatz um 100 und mehr Prozentpunkte. Auch hier liegen nun bereits zwölf Kommunen über der 600-Prozent-Grenze. Der Landesdurchschnitt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 13 Punkte auf 377 Prozent an.

Landesweite Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz sind in diesem Jahr mit jeweils 480 Prozent Ringgau und Zierenberg. Auf dem dritten Platz rangiert mit 475 Prozent die Gemeinde Fuldabrück – noch vor der Mainmetropole Frankfurt mit 460 Prozent. Hessenweit am wenigsten werden die Gewerbesteuerzahler mit 285 Prozent in Beselich belastet. Die kräftigste Steigerung muss mit 60 Punkten in Niedernhausen verkraftet werden. Insgesamt erhöhten 99 Städte und Gemeinden (23 Prozent) den Gewerbesteuerhebesatz, davon zwölf um mindestens 50 Punkte. Gelnhausen senkte als einzige Kommune den Hebesatz der Gewerbesteuer. Der durchschnittliche Hebesatz im Land beträgt 376 Prozent, das sind sechs Punkte mehr als im Vorjahr.

Download : Alphabetische Liste der hessischen Städte und Gemeinden sowie ihrer Steuersätze im Jahr 2016

Download : Extrema 2016 und kräftigste Hebesatzsteigerungen von 2015 auf 2016

Download : Entwicklung der Grundsteuer B-Hebesätze zwischen 2011 und 2016

Die Tabellen aller bisher veröffentlichten Landkreise finden Sie hier.

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