Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Kommunen haben die Wahl

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11.06.2018

Kommunen haben die Wahl

Straßenbeiträge keine Pflicht mehr

Es war das Streitthema des Frühjahrs: Straßenbeiträge und die damit verbundenen, massiven, teilweise existenzbedrohenden Belastungen für die Bürger. Bisher schrieb die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die Gemeinden für den Um- und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben sollen. Dieses „Soll” stieß auf Kritik, auch beim BdSt Hessen. Vielerorts wurde heftig diskutiert, demonstriert, Bürgerinitiativen gegründet und mitunter sogar geklagt.

Da konnte irgendwann auch die Landespolitik nicht länger wegsehen. Kommunen, Landtags-Opposition und Zivilgesellschaft trieben die Landesre- gierung vor sich her. Auch der BdSt Hessen mischte sich ein und machte seine Position unter anderem bei einer Landtagsanhörung deutlich. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der FDP auf eine Lösung, mit der Straßenbeiträge keine Pflicht mehr sind.

Zwiespältige Lösung
Mit dem beschlossenen Fünf-Punkte-Plan ist es den Kommunen erstens wieder freigestellt, ob sie die Bürger an den Kosten der Sanierung der Straßen beteiligen. Zweitens gilt die „Kann“-Regel auch für Kommunen mit defizitären Haushalten. Des Weiteren wird die Ratenzahlung für Bürger erleichtert. Außerdem schafft das Land einen Anreiz für wiederkehrende Straßenbeiträge, bei denen die Beitragsbelastung zeitlich gestreckt und auf mehrere Schultern verteilt wird. Dazu vereinfacht das Land deren Einführung für die Kommunen und beteiligt sich mit 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet an den Verwaltungskosten. Der BdSt Hessen sieht diese „Jamaika-Lösung” mit einem lachen-den und einem weinenden Auge. Natürlich ist es positiv, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfällt und somit die kommunale Selbstbestimmung gestärkt wird. Doch dass das Land die unwirtschaftliche Erhebung wiederkehrender Beiträge nun auch noch subventioniert, ist absurd.

Wiederkehrende zu aufwändig
Bereits vor ihrer Einführung hatte der hessische Steuerzahlerbund auf den hohen Verwaltungsaufwand der wiederkehrenden Beiträge hingewiesen. Dass nur knapp sechs Prozent der Kommunen in Hessen diese Erhebungsform nutzen, zeigt, dass die meisten von ihnen den hohen Aufwand scheuen. Das nun mit 20.000 Euro pauschal zu unterstützen ist völlig abstrus. Zudem geben wiederkehrende Beiträge einen Anreiz für die Beitragspflichtigen, überzogene Forderungen im Hinblick auf die jeweils eigene Anliegerstra-ße zu stellen. Dies könnte in der Summe zu höheren Kosten für den Um- und Ausbau der Straßen führen.

Auch Abschaffung möglich
Im Zuge der Diskussion hält es der BdSt Hessen aber auch für denkbar, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Sollten die Kommunen dann nicht in der Lage sein, notwendige Straßensanierungen zu stemmen, muss das Land die fehlenden Mittel bereitstellen. Dabei wäre ein Investitionsfonds in Höhe von etwa 40 Millionen Euro vorstellbar. Der BdSt Hessen wird die weitere Entwicklung beobachten und die Debatte konstruktiv begleiten.
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