Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Landeshaushaltsordnung


02.09.2015

Landeshaushaltsordnung

Haushaltsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucksache 19/1858

Der BdSt Hessen begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Standortkommunen an den Pachteinnahmen von Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen zu beteiligen. Dadurch kann die Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung erhöht und eine beschleunigte Umsetzung des Verfahrens gefördert werden. Die durch den Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung der Landeshaushaltsordnung bietet aber aus Sicht des Vereins nicht den optimalen Lösungsansatz.
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