Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Landtagswahl

Landtagswahl

Hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018

Fragen an die Parteien
Als überparteilicher und unabhängiger Verein spricht der Bund der Steuerzahler Hessen natürlich keine Wahlempfehlungen aus. Wir haben aber die im Bundestag vertretenen hessischen Parteien rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nach ihren Positionen zu verschiedenen finanzpolitischen Themen gefragt. Außerdem geben wir auch allen anderen zur Wahl zugelassenen Parteien die Möglichkeit, die Fragen zu beantworten. Die Antworten dokumentieren wir hier ungekürzt. So kann sich jeder interessierte Wähler ein Bild von den finanzpolitischen Vorstellungen der hessischen Parteien machen.

Die Antworten haben wir mit Fotos der jeweiligen Spitzenkandidaten bebildert:
Volker Bouffier, CDU (Foto: CDU Hessen, Tobias Koch)
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD (Foto: SPD Hessen, Susie Knoll)
Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/Die Grünen (Foto Hinz: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - S. Feige; Foto Al-Wazir: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)
Janine Wissler und Jan Schalauske, DIE LINKE (Fotos: DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
René Rock, FDP (Foto: FDP Hessen)
Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD (Foto: AfD Hessen)
Engin Eroglu (Foto: Freie Wähler Hessen)

Übrigens: Nachdem nun feststeht, welche Parteien zur Landtagswahl zugelassen sind, können uns die übrigen Parteien gerne ihre Antworten auf unsere 10 Fragen zukommen lassen. Wir werden die Antworten der anderen Parteien dann ebenfalls hier veröffentlichen.

Rückführung der Altschulden

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Auch in Hessen sprudeln die Steuerquellen seit einigen Jahren enorm. Gleichzeitig spart das Land wegen des niedrigen Zinsniveaus erhebliche Summen beim Schuldendienst. Trotzdem wurde der hessische Schuldenberg von derzeit noch über 43 Milliarden Euro bislang nur geringfügig reduziert. Mit einem Abbau von maximal 200 Millionen Euro im Jahr, wie dies die derzeitige Finanzplanung vorsieht, würde es über 215 Jahre dauern bis Hessen schuldenfrei wäre. Doch gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten sollte man das, was man sich in schlechten Zeiten zuvor geliehen hat, auch entsprechend schnell zurückführen. Damit wäre das Land besser gegen Zinsänderungsrisiken und konjunkturelle Krisen gewappnet. Aber einen konkreten verbindlichen Tilgungsplan gibt es bisher nicht.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Altschulden zurückführen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Absicherung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von über 85 Milliarden Euro sind lediglich mit einer Versorgungsrücklage von weniger als vier Prozent abgesichert. Die geplante Anhebung der jährlichen gesetzlichen Zuführung auf 167 Millionen Euro reicht nicht einmal aus, um bis zum Jahr 2030 eine zehnprozentige Deckung zu erreichen. Dazu müsste der Betrag zumindest verdoppelt werden.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen weiter absichern? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Förderprogramme und Subventionen

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich das Subventionsvolumen in Hessen fast verdoppelt. 2017 betrugen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts. Bei den freiwilligen Leistungen muss sogar mit noch höheren Steigerungsraten gerechnet werden. Der geplante Anstieg liegt bei über 60 Prozent in drei Jahren, nämlich von 612 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 985 Millionen Euro im Jahr 2019. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig. Die interfraktionell vereinbarte Selbstverpflichtung des Landtags alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, wurde auch nach über 17 Jahren immer noch nicht umgesetzt. Auch die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen fand nicht statt.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Förderprogramme überprüfen und Subventionen abbauen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Senkung der Grunderwerbsteuer

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Durch die aktuell hohen Immobilienpreise haben es insbesondere junge Familien schwer, Wohneigentum zu erwerben. Die Politik sollte aber nicht Familienförderung versprechen und private Altersvorsorge von den Bürgern verlangen, wenn sie zugleich den Immobilienkauf durch eine hohe Grunderwerbsteuer nochmals verteuert. Durch die Rücknahme der beiden Erhöhungen der Grunderwerbsteuerhebesätze von 2013 und 2014 würde der Wohnungsneubau im Ballungsraum und den großen Universitätsstädten gefördert. Auch die ländlichen Gebiete könnten profitieren. Junge Familien, die sich Wohneigentum leisten könnten, sind nämlich auch bereit, dafür aus dem zentralen Ballungsraum zu ziehen. Hierdurch wird dort im Sinne des Sickereffekts wieder eine Mietwohnung für Dritte frei. Auch fiskalpolitisch liegt angesichts der immens gestiegenen Einnahmen eine Senkung auf der Hand. Während der Finanzminister im Jahr 2010 noch 403 Millionen Euro einnahm, rechnet er laut Haushaltsplan für 2018 schon mit 1,4 Milliarden Euro. Zwar ist der Steuersatz nahezu verdoppelt worden, das Aufkommen hat sich jedoch verdreieinhalbfacht.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Grunderwerbsteuerbelastung wieder senken? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Belastung der Bürger durch die Grundsteuer

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Der durchschnittlichen Hebesatz der Grundsteuer B klettert unaufhörlich weiter und ist von 2011 (279) bis 2017 (434) bereits um mehr als die Hälfte gestiegen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso der Staat die Bürger mit der so genannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, ihnen aber auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen bei den Umlagen immer tiefer in die Taschen greift. Dabei könnte von Seiten des Landes sowohl eine Obergrenze als auch eine Begrenzung der Steigerungsrate eingeführt werden. Auch durch die verfassungsgerichtlich vorgeschriebene Grundsteuerreform drohen weitere massive Erhöhungen.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode sicherstellen, dass eine übermäßige Belastung der Bürger durch die Grundsteuer verhindert wird? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Kinderbetreuung

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Vom 1. August an ist der Kindergartenbesuch für die normalen Öffnungszeiten im Umfang von sechs Stunden täglich beitragsfrei. Zur Finanzierung wurden im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro für 2018 und 310 Millionen Euro für das Jahr 2019 bereitgestellt.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode weitere Reformschritte bei der Betreuung der unter 6-Jährigen vornehmen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Straßenbeiträge

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
In diesem Jahr hat der Hessische Landtag beschlossen, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfällt. Gleichzeitig wurden aber wegen des hohen Verwaltungsaufwands Landeszuschüsse für die Kommunen ermöglicht, welche wiederkehrende Beiträge erheben. Diese erhöhen aber auch den Anreiz der Beitragspflichtigen, überzogene Forderungen bezüglich ihrer eigenen Anliegerstraße zu stellen.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode Änderungen bei den Vorgaben zur Erhebung von Straßenbeiträgen vornehmen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Informationsfreiheitsgesetz

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
In diesem Jahr wurde in Hessen als eines der letzten Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Doch vom Grundsatz, dass amtliche Informationen von Behörden auf Antrag veröffentlicht werden müssen, ist dabei nicht viel umgesetzt worden. Lediglich Landesbehörden sind dem Gesetz nach informationspflichtig. Die Behörden der Städte, Gemeinden und Landkreise sind hingegen nicht von einer Auskunftspflicht erfasst. Aber wie die Erfahrungen anderer Flächenländer zeigen besteht gerade auf kommunaler Ebene das größte Interesse an Informationen. Ohne die Verpflichtung kommunaler Behörden bleibt das Gesetz nahezu wirkungslos. Und selbst bei den verpflichteten Landesbehörden sieht das Gesetz zahlreiche Ausnahmen vor.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Beteiligung von Veranstaltern kommerzieller Großveranstaltungen an Sicherheitskosten

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Allein für die Polizeieinsätze bei den beiden Bundesligaspielen zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 im Jahr 2016 fielen Sicherheitskosten von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesliga immer höhere Milliardenumsätze macht, das Thema Sicherheit aber auf die Steuerzahler abwälzt. Deshalb könnte das Land Hessen reagieren, genau wie Bremen eine Gebührensatzung erlassen und Rechnungen an betroffene Clubs beziehungsweise den Dachverband DFL verschicken.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen (wie z.B. Risikospiele im Profifußball) an außergewöhnlich hohen Sicherheitskosten beteiligen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu

Zuschnitt der Ministerien sowie bei den Staatssekretären

Frage an die großen hessischen Parteien vor der Landtagswahl
Die Kosten der Politik selbst sind nicht zu vernachlässigen. Einerseits gilt für sie wie für jeden Haushaltsposten, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen werden muss. Darüber hinaus ist davon auch das Image der Politik in der Bevölkerung abhängig. Werden Posten aus Proporz- und Versorgungsgründen vergeben, wird der Politik(er)verdrossenheit Vorschub geleistet. Deshalb sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und sparsam haushalten, indem sie die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre auf das Notwendigste beschränkt. Außerdem gilt es Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen.

Frage des BdSt Hessen an die Parteien:
Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode Veränderungen beim Zuschnitt der Ministerien sowie bei den Staatssekretären vornehmen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen; wenn nein, warum nicht? Mehr dazu
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Staatsverschuldung in Hessen
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