Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Mieser Flüchtlingsheim-Deal kostet Kassel 8 Millionen Euro


06.11.2018

Mieser Flüchtlingsheim-Deal kostet Kassel 8 Millionen Euro

Als die Fluchtbewegungen nach Deutschland 2015 ihren Höhepunkt erreichten, schloss Kassel für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft einen ungünstigen Miet- und Betreibervertrag ab. Das Haus war 2017 bezugsfertig, allerdings fehlten die Flüchtlinge. Inzwischen wird der Neubau zwar anderweitig genutzt, auf den Betreiberkosten in Millionenhöhe bleibt die Stadt aufgrund der Vertragsdetails aber sitzen.

Kassel. Im Jahr 2015 sah sich auch Kassel mit der Ankunft von immer mehr Flüchtlingen konfrontiert. Deshalb entschied sich die nordhessische Großstadt, einen entstehenden Neubau zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Eigentlich hatte ein Investor dort Wohnungen errichten wollen, doch im Auftrag der Stadt wurde die Immobilie zu einer Gemeinschaftsunterkunft für 250 Flüchtlinge umgebaut. Der Investor sollte anschließend auch den Betrieb der Unterkunft übernehmen, weshalb Stadt und Firma einen Miet- und Betreibervertrag schlossen. Dieser beinhaltet eine Laufzeit von insgesamt 84 Monaten bis ins Jahr 2024 und eine monatliche Zahlung von fast 120.000 Euro.

Als das Gebäude im November 2017 fertiggestellt wurde, kamen allerdings längst nicht so viele Geflüchtete nach Kassel wie gedacht und die Unterkunft wurde nicht mehr benötigt. Da in Kassel Wohnungsknappheit herrscht, wurde die Gemeinschaftsunterkunft in 30 separate Mietwohnungen umgebaut. Doch die Sache hat einen Haken: der Miet- und Betreibervertrag. Weil darin keine Ausstiegsklauseln vorgesehen sind, muss die Stadt Kassel weiterhin die für die Flüchtlingsunterkunft vereinbarten Miet- und Betriebskosten begleichen. Selbst bei Vollvermietung der Wohnungen reduzieren sich die Kosten für die Stadt höchstens um 25.000 Euro pro Monat. Dann sind immer noch fast 95.000 Euro monatlich an den Betreiber zu überweisen. Nach 84 Monaten ergibt sich so eine Summe von fast 8 Mio. Euro.

Die vermutlich unter hohem Druck ausgehandelten Vertragsdetails kommen Kassel nun also teuer zu stehen. Vom Bund der Steuerzahler damit konfrontiert, erklärt die Stadt, eine Trennung von Miet- und Betriebskosten sei aus Zeitgründen nicht in Frage gekommen, schließlich hätten die Betreiberverträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Ausstiegsklausel sei nicht vereinbart worden, weil dieser kein Eigentümer zugestimmt hätte. Zudem hätte eine kürzere Vertragslaufzeit zu wesentlich höheren Kosten geführt. Auch eine vorzeitige Vertragsauflösung sei später aus wirtschaftlichen Gründen verworfen worden.

Aus Sicht der Steuerzahler sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen natürlich wichtig, doch diese müssen alle Eventualitäten, in diesem Fall auch ein Abflauen des Flüchtlingszuzugs, berücksichtigen. So wäre eine andere Vertragsgestaltung, ob kürzer oder mit Ausstiegsmöglichkeit, sicher günstiger als die nun verschwendeten 8 Mio. Euro gewesen. In diesem Fall hat sich die Stadt ordentlich verrechnet.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Unter Druck werden selten gute Entscheidungen getroffen. Doch trotz der angespannten Lage hätte die Stadt Kassel bei den Vertragsverhandlungen nicht auf eine kürzere Laufzeit, eine Ausstiegsklausel oder die Trennung zwischen Betreiber- und Mietkosten verzichten dürfen. Schließlich wäre all das wohl kaum so teuer wie der jetzige Schaden geworden.
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-hessen.de/Mieser-Fluechtlingsheim-Deal-kostet-Kassel-8-Millionen-Euro/77191c88482i1p1642/index.html