Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Modernisierung des Dienstrechts kommunaler Wahlbeamter


30.01.2015

Modernisierung des Dienstrechts kommunaler Wahlbeamter

Innenausschuss Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Drs. 19/1222

Der BdSt Hessen hatte bereits seit vielen Jahren die Pensionsregelungen für kommunale Wahlbeamte in Hessen kritisiert, das sind Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Beigeordnete. Bislang können kommunale Wahlbeamte bereits nach einer sechsjährigen Amtszeit Versorgungsleistungen in Höhe von mindestens 35 Prozent ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge erhalten. Die Pension kann, je nach anrechenbaren Vordienstzeiten, auch erheblich höher ausfallen und wird völlig unabhängig vom Alter gezahlt. Eine solche Überversorgung ist aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes angesichts der schwierigen Kassenlage vieler Kommunen nicht mehr länger tragbar.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sah vor, dass kommunale Wahlbeamte eine beamtenrechtliche Versorgung künftig rst dann erhalten sollen, wenn sie eine Amtszeit von mindestens acht Jahren erreicht und das 60. (beziehungsweise mit Abschlägen das 55.) Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit von acht Jahren setzt eine Wiederwahl voraus, da eine Amtsperiode sechs Jahre dauert. Der Gesetzentwurf orientierte sich an den Regelungen für hessische Landtagsabgeordnete und für Wahlbeamte in anderen Bundesländern. Der BdSt Hessen hat diese Vorschläge in seiner Stellungnahme begrüßt.
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