Bund der Steuerzahler Hessen e.V. - Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs


10.06.2015

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs

Haushaltsausschuss Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Drucksache 19/1853

Die durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs notwendig gewordene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen war eines der größten und schwierigsten Projekte der 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags.

Der BdSt Hessen hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung das offene und transparente Verfahren gelobt und auch die meisten Festlegungen des neuen KFA als sachgerecht begrüßt. Kritisiert wurden allerdings Regelungen, die die Kommunen voraussichtlich zu Steuererhöhungen und damit zu Belastungsverschärfungen für Bürger und Unternehmen zwingen werden.
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